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07 Ermessensreduzierung

Trotz eingeräumten Ermessens muss die Polizei tätig werden, wenn das Ermessen reduziert ist, denn es gibt Fälle im polizeilichen Berufsalltag, in denen bis auf eine Entscheidung, alle anderen Ermessensentscheidungen fehlerhaft sind.

Beispiel: Polizeibeamte werden Zeugen, wie ein Farbiger von zwei Personen zusammengeschlagen wird.

Anforderungen an Ermessensreduzierung: Umstritten ist, welche Umstände zu einer Ermessensreduzierung führen und damit eine Handlungspflicht der Polizei begründen. Für das Bundesverwaltungsgericht haben Ausmaß und Schwere der Störung oder Gefährdung maßgebliche Bedeutung für eine rechtsfehlerfreie Ermessensentscheidung.

Eine hohe Intensität der Störung oder Gefährdung kann somit das Ermessen einer Behörde auf »null« reduzieren.

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