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Nötigung

§ 240 StGB (Nötigung)

Spezialeinheiten bei der Polizei - oder einfach kleben lassen

Deutschland: Seit Ende Januar 2022 protestiert die Letzte Generation. Binnen eines Jahres haben die Aktivisten mehr als tausend Straßenblockaden organisiert, Stadien und Flughäfen lahmgelegt, Erdölpipelines abgedreht, Kunstwerke beschmiert und auch das Grundgesetz-Denkmal in Berlin mit flüssigem Teer übergossen. Mehr als tausendmal kamen Protestierende in Polizeigewahrsam. Allein in Berlin zählte die Polizei bis Mitte Januar 262.700 Einsatzstunden mit den Protesten. Ein Ende der Proteste ist nicht abzusehen.

Die Polizei dein Freund und Helfer:

Die Polizei hat sich zwischenzeitlich darauf eingerichtet. So gibt es zum Beispiel in Bayern und in Baden-Württemberg bereits "Spezialeinheiten", denen es mit dem Einsatz von herkömmlichem Speiseöl gelingt, Verklebungen in der überwiegenden Mehrzahl binnen 30 bis 90 Minuten aufzulösen. Auch in Nordrhein-Westfalen rüstet die Polizei in Sachen Klima-Aktivisten auf, die sich unangekündigt am Asphalt festkleben. Dort werden derzeit rund 10.000 Polizisten im Lösen von festgeklebten Aktivisten ausgebildet. Alle Streifenpolizisten und Beamte von Hundertschaften sollen an einer verpflichtenden digitalen Fortbildung teilnehmen.

FAZ.de vom 27.02.2023: Mit Speiseöl gegen Klimakleber

Österreich: Einfach kleben lassen

In Österreich scheint die Polizei einen anderen Weg zu bevorzugen.
Österreichs neues Motto: „Kleben und kleben lassen“

Auf Österreichs neuem TV-Sender Plus24 heißt es am 20. Februar 2023: Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben sich am Montagvormittag an einer Schilderbrücke über der Südosttangente (A23) festgeklebt. Die Polizei hat sie nicht vom Klebstoff befreit - das sorgte [auf Seiten der Aktivisten] für Unmut.

Die Polizei konterte die Vorwürfe:

Man sei weiterhin vor Ort gewesen und hätte auch Hilfemaßnahmen ergriffen, wenn es die Situation erfordert hätte. Da die Aktivisten jedoch den Verkehr nicht blockierten, verzichteten die Beamten darauf, den Klebstoff zu lösen. Im Innenministerium verwies man gegenüber PULS 24 auf allgemeine "polizeitaktische Richtlinien" und den "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit".

Anders ausgedrückt:

Klimaaktivisten werden sich in Österreich wohl auf ungemütlichere Zeiten einrichten müssen.

Die neue Taktik der Polizei, Aktivisten nicht sofort zu entfernen, geht unmittelbar auf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zurück. Gegenüber "Heute" bestätigt der Minister, die Doktrin ausgegeben zu haben, die Aktivisten fortan "picken zu lassen", wo keine Verkehrsbehinderung gegeben sei.

Heute.at vom 20. Februar 2023

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