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§ 240 StGB (Nötigung)
Letzte Generation: Womit 2023 zu rechnen ist ...
Festzustellen ist, dass schon heute die Blockadeaktionen der „Letzten
Generation“ ebenso wie sonstige Aktionen von Klimaschutz Aktivisten,
nicht nur die Polizei, sondern auch im zunehmenden Umfang die Gerichte
beschäftigen, denn den Aktivisten wird neben Nötigung auch Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte und auch Sachbeschädigung vorgeworfen.
Außerdem:
Stern.de:
Die Klimaaktivisten-Gruppierung Letzte Generation hat eine Ausweitung
ihrer Protestaktionen auf das gesamte Bundesgebiet angekündigt. Ab dem
6. Februar sollten „an so vielen Stellen wie möglich und so oft wie
möglich“ Aktionen organisiert werden. Ziel sei es, den eigenen Protest „auf
die gesamte Republik“ auszuweiten und den Alltag zu „unterbrechen“. Die
Maßnahmen würden weiter friedlich bleiben.
Stern.de vom 23.01.2023: Letzte Generation
will Blockadeaktionen ab Februar bundesweit ausdehnen
Zwischenzeitlich hat es auch schon Anschläge auf Kunstwerke in Museen
gegeben und Anfang März wurde das Grundgesetz-Denkmal in Berlin von
Aktivsten beschmiert. Ein paar Tage zuvor war es zur ersten
Festklebeaktion in einem Berliner Gerichtssaal gekommen. Der Aktivist,
der sich während einer Verhandlung an einem Tisch im Verhandlungsraum
festgeklebt hatte, wurde samt Tisch aus dem Gerichtssaal entfernt.
Am 23.02.2023 heißt es in einem Artikel auf Stern.de, dass ein
Klimakativist die
Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten
für eine weitere Aktion nutzte: Mitten im Prozess sprang der 23-Jährige
aus Greifswald auf und klebte sich an einem Tisch fest. "Ich habe mich
festgeklebt. Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand reden müssen",
rief Jeschke im Saal D107. "Es tut mir leid. Ich muss es tun."
Der Aktivist wurde mit der Hand am Tisch klebend aus dem Gebäude
gebracht. Beamte hatten ihm zuvor noch in die Jacke geholfen. Zuletzt
sei der 23-Jährige dann in Begleitung an einer Bushaltestelle gesichtet
worden - samt des etwa 1,20 Meter breiten Tisches. "Wir konnten auf den
Tisch verzichten. Hauptsache, die Hauptverhandlung konnte fortgesetzt
werden", erklärte die Gerichtssprecherin.
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