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100 Milliarden Sondervermögen

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Inhaltsverzeichnis

01  Sondervermögen sind Sonderschulden
02  Die Reichen trifft die Zahlungspflicht
03  Das Lastenausgleichsgesetz von 1952
04  Zurück zum menschlichen Maß
05  Das heilige Recht auf Eigentum
06  Wir müssen alles neu denken

01 Sondervermögen sind Sonderschulden
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Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr kann voraussichtlich noch in der ersten Juniwoche im Bundestag beschlossen werden, denn die Ampelkoalition hat sich mit der CDU geeinigt. Solch eine Einigung wurde notwendig, weil für die Ausschüttung dieses Sondervermögens eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist und diese Änderung kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit realisiert werden. Deshalb benötigt die Ampelkoalition die Zustimmung der Union. So weit, so gut, denn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit kann davon ausgegangen werden, dass zumindest heute noch die wohl überwiegende Mehrheit des Wahlvolkes angesichts des Krieges in der Ukraine die dadurch mögliche Aufrüstung der Bundeswehr für richtig und für erforderlich hält, denn Sicherheit, das weiß jede Bürgerin und jeder Bürger, hat seinen Preis. Andererseits lässt sich aber schon bereits heute bei der Häufung von Milliardenhilfen, die sich seit der Finanzkrise 2008 nicht nur auf einem Wachstumskurs befindet, sondern vielmehr zur Gewohnheit geworden sind, durchaus das „Ende der Fahnenstange“ erkennen. Zumindest geraten die Nebenwirkungen solch einer Politik zunehmend in den Fokus besorgter Bürgerinnen und Bürger, denn die Nebenwirkungen lassen sich einfach nicht dauerhaft verdrängen.

Dennoch wird es weiterhin für notwendig erachtet, Hilfen zur Verfügung zu stellen, um die inflationsbedingten Belastungen der Bürger zumindest abfedern zu können. 7,9 Prozent Inflation, so zumindest der Stand von Mai 2022, stellen nämlich eine Größenordnung dar, von der durchaus eine bedeutende Gefahr für den inneren Frieden in Deutschland ausgehen kann, denn die Frage: Wer soll das alles bezahlen, nicht nur die inflationsbedingten Preisanstiege, sondern auch die fällig werdenden Zinszahlungen für Schulden, die über die Jahre in einem unvorstellbar großen Ausmaß angehäuft wurden, muss schließlich irgendwann beantwortet werden.

Und wenn das dadurch möglich wird, indem die Bedeutung von Worten umgedeutet wird, spätestens dann sollten wir alle hellhörig werden. Eines dieser neuen Zauberwörter heißt „Sondervermögen“.

Sondervermögen: Was soll das sein? Von der Wortbedeutung her muss es sich dabei um ein Vermögen neben einem bereits vorhandenen Vermögen handeln. Das aber würde, in Anlehnung an die Wortbedeutung von Vermögen heißen, dass es sich auch bei einem Sondervermögen um Eigentum, Geld und Gut, Kapital, Reichtümer, Schätze, Vermögenswerte, Habseligkeiten oder Besitzstände handeln muss, die sozusagen auf der Habenseite einer Bilanz stehen müssen. Das ist aber nicht der Fall. Wenn heute von einem Sondervermögen geredet wird, ist damit ein ganz anderer Besitzstand gemeint als der, der sich aus dem Wort Vermögen ableiten lässt.

Sondervermögen ist eine Wortverdrehung, die heute nichts anderes als Sonderschulden meint, die, weil sie mit einer anderen Wortbedeutung „schöngeschrieben werden“, sozusagen kaum ins Gewicht fallen, wenn sie zu den vielen anderen Worthülsen hinzugefügt werden, die gleichermaßen beruhigend wirken sollen. Gemeint ist die Worthülse: Die „Schwarze Null“. Auch mit diesem Wort wird eine Wirtschafts- und Finanzpolitik schöngeredet.

02 Die Reichen trifft die Zahlungspflicht
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Nun gut. Schon bei Thomas Piketty, einem Wirtschaftswissenschaftler von hohem Rang, kann nachgelesen werden, dass bei einer Inflationsrate von mehr als 4 bis 5 Prozent, staatliches Eingreifen dringend erforderlich wird. Insoweit ist es durchaus vernünftig, die Wirtschaft durch Finanzhilfen auch in Milliardenhöhen zu unterstützen. Damit scheint ja alles in bester Ordnung zu sein, denn wenn ein international anerkannter Wirtschaftswissenschaftler staatliche Ankurbelungsmaßnahmen in Milliardenhöhe für sinnvoll und zielführend hält, dann besteht ja wirklich kein Anlass zur Sorge. Wie dem auch immer sei. Wer Piketty nur bis dahin gelesen hat, dürfte seine Wahrheit gefunden haben. Andererseits geht die Argumentation von Piketty aber weit darüber hinaus, denn er stellt auch die Frage, wer die Kosten solcher notwendig werdenden staatlichen Eingriffe zu zahlen hat. Die Antwort, die Piketty darauf gibt, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Die Reichen, insbesondere die Superreichen haben diese Kosten zu zahlen.

03 Das Lastenausgleichsgesetz von 1952
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Bezug nehmend auf das Lastenausgleichsgesetz aus dem Jahr 1952, das die Folgen des Zweiten Weltkrieges in Westdeutschland abfedern sollte, erinnert Piketty daran, dass damals von den Reichen Spitzensteuersätze bis zu 90 Prozent eingefordert wurden. Heute einfach unvorstellbar. Das wäre eine Revolution. Anders ausgedrückt: Kommunismus oder Sozialismus in Reinform.

1952 dachten die demokratisch gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag offensichtlich anders. Im Folgenden werden nur einige Paragrafen aus der Urfassung des Lastenausgleichsgesetzes aus dem Jahr 1952 zitiert:

§ 1
Ziel des Lastenausgleichs

Die Abgeltung von Schäden und Verlusten, die sich infolge der Vertreibungen und Zerstörungen der Kriegs- und Nachkriegszeit ergeben haben, sowie die Milderung von Härten, die infolge der Neuordnung des Geldwesens im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich Berlin (West) eingetreten sind, bestimmt sich nach diesem Gesetz; die erforderlichen Mittel werden nach Maßgabe dieses Gesetzes aufgebracht (Lastenausgleich).

§ 2
Durchführung des Lastenausgleichs

(1) Zur Durchführung des Lastenausgleichs werden Ausgleichsabgaben erhoben und Ausgleichsleistungen gewährt.
(2) Der Lastenausgleich vollzieht sich in Geld; er kann auch dadurch bewirkt werden, daß einem Geschädigten ermöglicht wird, andere wirtschaftliche Werte von einem Abgabepflichtigen zu übernehmen.
Abgabepflichtiges Vermögen
Als abgabepflichtiges Vermögen gilt:
1. bei unbeschränkt abgabepflichtigen natürlichen Personen
der Vermögensbetrag, der nach Abzug des Freibetrags (§ 29 Abs. 1) von dem der Abgabe unterliegenden abgerundeten Vermögen verbleibt;
2. bei unbeschränkt Abgabepflichtigen, die nicht natürliche Personen sind, und bei beschränkt Abgabepflichtigen
Das volle der Abgabe unterliegende abgerundete Vermögen, wenn dieses die Besteuerungsgrenze (§ 29 Abs. 2) übersteigt.

Und was in dem Gesetz von 1952 hinsichtlich einer dort festgeschriebenen Vermögensabgabe steht, das würde heute, sollte solch eine Forderung erneut im Deutschen Bundestag erhoben werden, den Fordernden sofort den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit einbringen, denn eine Vermögensabgabe, so die Sichtweise von heute, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren. Solch ein Gedanke ist ein No-Go. Dennoch: Ein Blick in ein Gesetz, das vom Deutschen Bundestag vor 70 Jahren, also 1952, verabschiedet wurde, sollte zumindest erahnen lassen, dass die nachfolgend zitierten Stellen des Lastenausgleichsgesetzes aus seiner Urfassung belegen, dass die folgenden Regelungen zumindest 1952 nicht verfassungswidrig waren.

§ 31
Höhe der Abgabeschuld
Die Vermögensabgabe beträgt einheitlich 50 vom Hundert des abgabepflichtigen Vermögens (§ 30). Im Falle von Kriegssachschäden, Vertreibungsschäden oder Ostschäden wird die Abgabe nach Maßgabe der §§ 39 bis 47 ermäßigt. Der sich aus den Sätzen 1 und 2 ergebende Betrag ist die Abgabeschuld im Sinne dieses Abschnitts.

§ 30
Abgabepflichtiges Vermögen

Als abgabepflichtiges Vermögen gilt:
1. bei unbeschränkt abgabepflichtigen natürlichen Personen
der Vermögensbetrag, der nach Abzug des Freibetrags (§ 29 Abs. 1) von dem der Abgabe unterliegenden abgerundeten Vermögen verbleibt;

2. bei unbeschränkt Abgabepflichtigen, die nicht natürliche Personen sind, und bei beschränkt Abgabepflichtigen
das volle der Abgabe unterliegende abgerundete Vermögen, wenn dieses die Besteuerungsgrenze (§ 29 Abs. 2) übersteigt.

Übrigens: Der Spitzensteuersatz lag, man kann das nicht oft genug lesen, in den ersten Aufbaujahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bei 95%, denn die staatlichen Aufgaben des Wiederaufbaus jenseits des Lastenausgleichs waren gewaltig. Auch eine Finanzierung durch Verschuldung kam angesichts der gerade erfolgten Währungsreform damals nicht in Frage. Sogar das Bundesverfassungsgericht hatte 1995, als es über das Vermögensteuergesetz zu entscheiden hatte, den Zugriff auf die Vermögenssubstanz abgesegnet, diese aber auf „staatliche Ausnahmelagen“ beschränkt und dabei auf die historischen Beispiele des Reichsnotopfers und des Lastenausgleichgesetzes 1952 Bezug genommen.

BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1995 – 2 BvL 37/91

Heute stellt sich erneut die Frage, wie die bundesdeutsche Gesellschaft mit Herausforderungen umgehen sollte, die für den Zusammenhalt einer Gesellschaft 2022 gleichermaßen bedeutsam sind, als das in den Aufbaujahren dieser Republik in den Nachkriegsjahren der Fall gewesen ist, denn damals hätte – im Gegensatz zu heute – keine Bürgerin und auch kein Bürger Verständnis für so große Vermögens- und Einkommensunterschiede aufgebracht, wie das heute der Fall ist. Anders ausgedrückt: Zu keinem Zeitpunkt in der deutschen Geschichte waren die Einkommensverhältnisse zwischen Arm und Reich so groß wie heute. Das, was den Vielen heute fehlt, besitzen die Wenigen im Überfluss, angehäuft durch grenzenlose Gier und getragen von der Vorstellung, dass es ohne Superreiche nicht geht. Immer auf der Suche, irgendwo doch noch ein Steuerloch, eine Steueroase oder ein Unternehmen wir Wirecard zu finden.

Diese Sicht der Dinge scheint heute sozusagen ein in Stein gemeißeltes Gesetz zu sein.

04 Zurück zum menschlichen Maß
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Versuche, etwas an den bestehenden Eigentumsverhältnissen zu ändern, hat es in der Geschichte Europas mehrfach gegeben. Getragen wurden solche Veränderungen der Besitzstände ausnahmslos durch gläubige Christen. Gescheitert sind diese Versuche alle. Es würde deshalb auch diesen Aufsatz überfrachten, die vielfältigen fehlgeschlagenen Versuche hier auch nur auflisten zu wollen, die aufzeigen, dass ein gläubiger Christ keine Reichtümer besitzen sollte, denn Christ sein, das hieß damals, für gleiche Lebensbedingungen zumindest der Gläubigen sorgen zu wollen und zu müssen. Dass dies nicht dauerhaft gelungen ist, das braucht an dieser Stelle nicht im einzelnen aufgezeigt zu werden. Mehr als bloße Strohfeuer sind dabei nicht herausgekommen. Geblieben aber ist die Erinnerung an wenige Heilige, denen es gelang, ihren Reichtum aufzugeben, um ein Leben in Armut führen zu können.

Erinnert sei nur an den heiligen St. Martin, der von vielen geliebt, von den Mächtigen aber verachtet wurde. Als dieser Mann im Jahr 397 in der Nähe von Tours starb, stand bereits eines fest, nämlich dass er von seinen Anhängern nicht für seine Taten auf dem Schlachtfeld und auch nicht für seine Abstammung, seine Schönheit, seinen Reichtum oder anderer Qualitäten, sondern ausschließlich für seine Bescheidenheit und seine Lebensführung verehrt wurde. Er sah aus wie ein Bauer, seine Kleidung war armselig, sein Haar ungepflegt. Trotzdem verfügte er über ein solches Charisma, dass mehrere Adlige ihn nicht nur nicht verachteten, sondern, inspiriert von seinem Beispiel, ihre Anwesen verließen und nach seinem Vorbild lebten.

Wie dem auch immer sei. Die Lebensweise von Martin von Tour, die Tom Holland in seinem Buch „Herrschaft – Die Entstehung des Westens“ meisterlich beschreibt, sorgte schon zu seiner Zeit für absolutes Unverständnis bei der gallischen Aristokratie. Seine Art zu leben erzeugte nämlich eine neue, verwirrende Sorte von Held, einem christlichen Helden, der auf nacktem Boden lag, als er seinen letzten Atemzug tat. Mit einem Stein, der seinen Kopf stützte, gab er noch auf seinem „Sterbebett“ Auskunft über seine Lebensweise.

Und die war für die Reichen absolut inakzeptabel, denn die Reichen und Mächtigen, in Gold und Seide gekleidet und wie Pfauen einherstolzierend, hielten das für einen Angriff auf ihre Rechte. Das änderte aber dennoch nichts daran, dass die Anhänger Martins nichts mit dieser unsozialen Lebensweise der Reichen anzufangen wussten. Nachzutragen ist noch, dass Martin von Tour im Jahr 371 sogar zum Bischof von Tours gewählt wurde und dennoch, oder gerade auch deswegen, Zeit seines Lebens er ein Dorn im Auge der Mächtigen und Reichen gewesen ist, denn selbst als Bischof befolgte er den Rat seines Heilands in vollem Umfang – er mied den Palast, der ihm von Amts wegen zustand, und lebte stattdessen in einer Hütte draußen in Marmoutier.

Vielleicht zum Abschluss dieser Geschichte über den freiwilligen Verzicht auf Wohlstand und Reichtum des Martin von Tour, denn die waren ihm wegen seiner Leistungen auf dem Schlachtfeld vor seinem Entschluss, dem Reichtum zu entsagen, zugesprochen worden, noch in aller Kürze der Lebensweg von Meropius Pontius Paulinus, ein Name, der für den Inbegriff der Vorstellung steht, was ein Privilegierter ist. Dieser Mann war fabelhaft vernetzt und im Besitz zahlreicher Anwesen in Italien. Nach heutigen Maßstäben gemessen war Meropius Pontius Paulinus ein Multimilliardär. Auch dieser Mann bewunderte Martin von Tour. Auch dieser Mann entschloss sich dazu, seinen Palast mit einer einfachen Hütte zu tauschen, um dort ein Leben führen zu können, wie Jesus es eingefordert hatte: „Willst du vollkommen sein, so geh hin, verkaufe, was du hast, und gib es den Armen; so wirst du einen Schatz im Himmel haben.“ (Math. 19.21).

Solch ein Leben akzeptieren wir Christen im Westen höchstens für die Vielen, die in den Armutsregionen dieser Welt heute noch genauso leben müssen, wie Martin von Tour in seiner Hütte. Aber wenn es darum geht, die Besitzstände von Reichen, gemeint sind die der wirklich Reichen auch nur anzutasten, dann bedeutet das zwangsläufig, dass sofort ein Heer von Juristen damit beauftragt wird, die zur Vermeidung solcher „Gemeinheiten“ notwendigen Schritte einzuleiten, um im Wege einer Verfassungsbeschwerde solch Unzumutbarkeiten abwehren zu können.

05 Das heilige Recht auf Eigentum
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Die Zeit schreitet voran, und niemand kann bereits heute wissen, wie über das Eigentumsrecht in Zukunft gedacht werden wird. Festzustellen ist, dass sich alle Demokratien im Westen daran gewöhnt haben, dass seit der Erklärung der Bürger- und Menschenrechte vom 26. August 1789 das Recht auf Eigentum sozusagen als das einzige heilige Recht dort als ein solches ausdrücklich benannt wird. Diese Tradition wurde im Übrigen in allen demokratischen Verfassungen fortgesetzt, auch wenn dort auf sakrale Worte verzichtet wird. Dennoch, auch die demokratischen Verfassungen von heute schreiben eine Tradition fort, die schon in der griechischen Antike als eine unumstößliche Wahrheit anerkannt wurde. Frei kann nur der sein, der Eigentum besitzt. Das waren zu allen Zeiten nur wenige. Die meisten waren Eigentum der Besitzenden. Übrigens, als die Sklaverei abgeschafft wurde, egal ob in den Vereinigten Staaten von Amerika oder im europäischen Raum, wurden, bedingt durch die sich dadurch ergebenden Veränderungen die ehemaligen Sklavenbesitzer entschädigt, denn sie hatten ja einen Eingriff in ihr Recht auf Eigentum hinzunehmen.

06 Wir müssen alles neu denken
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Dieses Meme wird heute häufig verwendet, um die Ziele erreichen zu können, die für erstrebenswert gehalten werden, egal, um welche Ziele es sich dabei handelt. Es würde zu weit führen, diese Ziele an dieser Stelle auch nur andeutungsweise aufzulisten. Werden in dieses Meme jedoch Vorstellungen einbezogen, die das Recht auf Eigentum betreffen, spätestens dann ist Vorsicht und Zurückhaltung beim Weiterreden und Weiterschreiben geboten, denn dieses Recht ist auch heute noch unantastbar. Trotzdem: Es ist erneut an der Zeit, sich an den Kern christlicher Gemeinschaftsvorstellungen zumindest zu erinnern.

Dabei könnten die christlichen Vorstellungen darüber, was unter Gerechtigkeit zu verstehen ist, durchaus behilflich sein. Wie dem auch immer sei: So heißt es zum Beispiel bei Immanuel Kant, der von der Existenz Gottes überzeugt war, dass es eine Pflicht ist, Gerechtigkeit zumindest anzustreben, denn: Wir stehen in des anderen Pflicht.

Und in seinen Vorlesungen über die Ethik heißt es: Richtiges Handeln ist Handeln aus Pflicht. Und: Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.

Dieses Prinzip zwingt uns zur Gleichbehandlung aller Menschen.

Angewendet auf das abendländisch-christliche Menschenbild würde das bedeuten, eine Person mit den Gütern versorgen zu müssen, auf die ein jeder Mensch einen Anspruch hat. In Bezug auf den Anspruch, der einem jeden zusteht, heißt es diesbezüglich bei Josef Pieper, dass es sich dabei nicht um die Rückerstattung von Eigentum handelt, dass gestohlen, oder durch Betrug oder Raub abhandengekommen ist, sondern um das einem jeden Menschen zustehende Recht auf eine Lebensführung, die Menschen dazu befähigt, sich an der Lebensführung anderer zu beteiligen.

Und das wiederum steht im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem dynamischen Charakter des menschlichen Gemeinlebens, was bedeutet, dass Ausgleich nicht bedeuten muss, dass das Leben in den benachteiligten Regionen an das Leben in den Metropolen dieser Welt anzupassen ist, was im Übrigen ungerecht wäre, denn dadurch ginge Vielfalt zwangsläufig verloren. Vielmehr geht es um ausgleichende Gerechtigkeit, also um die Wiederherstellung einer Ordnung, in der Menschen leben können und auch leben möchten, weil sie sich dort sozusagen zuhause fühlen.

Dieses Zuhause vermissen jedoch bedauerlicherweise im zunehmenden Maße die Vielen, die sich eine angemessene Teilnahme am Leben im wiedervereinten Deutschland einfach nicht mehr leisten können.

Wie dem auch immer sei. An anderer Stelle heißt es bei Josef Pieper in seiner kurzen Abhandlung „Über das christliche Menschenbild“ sinngemäß, dass im Gemeinbewusstsein der Christenheit die Tugend des Maßhaltens stets eine herausragende Stellung einnahm. Wörtlich heißt es bei Josef Pieper: So wurde die am meisten private Tugend für die am meisten christliche gehalten.

Im Wirtschaftssystem von heute ist für Maßhalten jedoch immer noch kein Platz. Dort wird Maßhalten zum Rückschritt, so dass in wachstumsorientierten Gesellschaften das Wort des Maßhaltens besser durch das Wort „Wegwerfgesellschaft“ zu ersetzen wäre. Aber zurück zur christlich-abendländischen Tugend des Maßhaltens. Wie keine andere ergibt sich aus dieser Tugend eine bewahrende Haltung gegenüber der Natur bzw. der Schöpfung. Und dass gerade diese Tugend, vom Zeitpunkt ihrer Formulierung bis heute, die Menschen meist überfordert hat, woran sich bis heute noch nichts geändert hat, liegt, und das wussten sowohl die Denker in der Antike als auch im Mittelalter und auch die von heute, an den widerstreitenden Kräften im menschlichen Wesen, die am ehesten als die eigentlichen Kräfte der Selbstbewahrung, Selbstbehauptung bzw. der, Selbsterfüllung zu bezeichnen sind, wenn da nicht zugleich auch entgegengesetzte, möglicherweise sogar stärkere Kräfte wirken würden, nämlich die Kräfte, die zur Selbstzerstörung der sittlichen Person führen, wenn diese Person es verlernt, Maß zu halten.

Und was für Individuen gilt, das gilt auch für Gesellschaften.

Maßlose Gesellschaften müssen scheitern, denn sie zerstören sich selbst.

Das muss verhindert werden.

Bis bald.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Rodorf 

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