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Aufsätze

Wahlen: Macht oder Ohnmacht der Volkssouveränität

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Inhaltsüberblick:

01 Allgemeines
02 Demokratie und Macht
03 Ohnmacht der Massen
04 Wahlplakate
05 Der Wahlkampf
06 Schlussbetrachtung
07 Endnoten

01 Allgemeines

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Im Art. 20 Abs. 2 GG heißt es:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Das ist ein schöner Satz. Dennoch lässt sich das, was das Volk in einer Demokratie hinsichtlich seiner Mitwirkung an der Ausübung der Staatsgewalt zu tun hat, in einem Wort zusammenfassen, das da heißt: wählen.

Das ist sowohl der Anfang als auch das Ende der Volkssouveränität. Die Staatsmacht selbst wird, obwohl der Mythos Demokratie davon ausgeht, weder durch die Abgeordneten, sondern durch die vom Parlament gewählte Bundes- oder Landesregierung bestimmt, deren Vorstellungen von Zukunft dann durch Behörden ausgeübt wird. In diesem Sinne äußert sich auch Max Weber (1864 bis 1929) nicht nur in seinem Essay „Politik als Beruf“, sondern auch in seinem Hauptwerk „Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriß der verstehenden Soziologie“. Bei seinen Analysen kommt Max Weber zu der Einsicht, dass Politik kein Beruf für schwache Nerven ist, denn nur wer in dem Spiel der Irreführungen, Intrigen und Verstellungen die Übersicht behält, wird den Beruf des Politikers, dem Regierungsverantwortung übertragen worden ist, erfolgreich ausüben können, denn als amtierender Minister ist dieser Funktionsträger oberster Dienstherr aller ihm nachgeordneten Behörden, deren Ziel es ist, im Rahmen des geltenden Rechts lückenlose Kontrolle auszuüben, um den Bürokratismus im Rahmen des menschlich Möglichen zu perfektionieren. In seinem Hauptwerk geht Max Weber davon aus, dass die „Bürokratie“ als Idealtypus einer legalen und rationalen Herrschaft anzusehen sei, soweit sie folgenden Merkmalen genügt: Aufgabe der Bürokratie ist es, positives Recht anzuwenden, das heißt: geltendes Recht als Mittel zur Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens anzuwenden. Anders ausgedrückt: Eine professionelle Verwaltung hat dafür Sorge zu tragen, die durch Verordnungen vorgesehenen Interessen innerhalb der Schranken, die die Anwendung geltenden Rechts einfordert, korrekt anzuwenden. Anders ausgedrückt: Verwaltung ist nicht primär „Rechtsanwendung“, sondern „rationale Pflege von Interessen“, oder: Bürokratie“ ist die moderne Herrschaftsform in Verwaltung und Wirtschaft.

Bürokraten aber werden nicht gewählt, denn die Bürokraten, vereint in dem Sammelbegriff der Bürokratie, sind nur die Werkzeuge der Staatsorgane, die ihre Legitimation auf der Übertragung der Staatsgewalt durch das Volk zurückführen. Während die gewählten Abgeordneten diese Legitimation für sich in Anspruch nehmen können, denn die werden von den Wählerinnen und Wählern gewählt, gilt das für die wirklich Mächtigen nicht, denn die Regierung erhält ihre Legitimation nicht vom Volk, sondern von den vom Volk gewählten Abgeordneten. Auf die tatsächliche Ausübung der Macht, die im Zusammenhang mit Wahlen auf Staatsorgane übertragen wird, ist und bleibt der Wähler ausgeschlossen. Seine Hoffnungen bestehen somit darin, dass die Staatsgewalt tatsächlich in dem Staatsorgan ausgeübt wird, das er gewählt hat. Das Parlament mit seinen Abgeordneten. Diesbezügliche Zweifel sind aus den oben bereits angedeuteten Gründen zweifelhaft.

02 Demokratie und Macht

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Der Mythos Demokratie sieht ein radikal anderes Verständnis von Macht vor, als das oben bereits angedeutete Staatsverständnis der Unangreifbarkeit und der Stärke der Exekutive. „In der Demokratie,“ so kann es bei Sheldon S. Wolin nachgelesen werden, „geht es in erster Linie um Gleichheit: Gleichheit der Macht und Gleichheit der Teilhabe an den Vorteilen und dem Werden, die durch soziale Zusammenarbeit ermöglicht werden soll [En01]. In einer Demokratie geht somit vorrangig darum, Gemeinsamkeiten zu bewahren und sich auftuende Differenzen zu legitimieren und auszugleichen, damit Gemeinsamkeit wieder hergestellt werden kann. Sowohl die Demokratie als auch das Politische werden aber verfälscht, wenn die Maßstäbe durch die Staatsorgane permanent erweitert werden. Und dass sich diese Maßstäbe verschieben und erweitern, daran zu zweifeln setzt heute wieder eine Glaubensfähigkeit an den Mythos Demokratie voraus, die mit der Realität in keiner Weise in Einklang zu bringen ist, denn: Jede sich hierarchisch strukturierende Ordnung, die autoritätsorientiert ist und die dem Bürger selbst, also dem Souverän (dazu gleich mehr) nicht rechenschaftspflichtig ist, überträgt die Macht den Eliten, die wiederum führungsorientiert dafür sorgen, dass immer mehr Macht sich in den Händen weniger befindet. Solch ein System räumt der Verwaltung eine dominante Stellung im Staate ein. Anders ausgedrückt: Der Staat hat und muss “alles” richten, während sich die Bürger ruhig zurücklehnen können, um das zu tun, was sie wirklich interessiert: ihren eigenen Interessen nachzugehen, zu konsumieren und Spaß zu haben.

Dieses Verhalten, so auch die stillschweigende Überzeugung der gewählten Eliten, ist wohl die erste Bürgerpflicht, was den nicht gewählten Wirtschaftseliten nur recht sein kann. Spaß aber dürfte das Letzte sein, was einer Demokratie auf Dauer Bestand zu geben vermag. Heute wissen wir bereits, dass die Spaßgesellschaft nicht nur die Gesellschaft von gestern, sondern sogar die von vorgestern ist, denn eine Demokratie verändert sich nicht nur aufgrund von Rahmenbedingungen, die von außen kommen, sondern auch die in ihr lebenden Menschen verändern “ihre Demokratie” nachhaltig. Das ist auch in der Bundesrepublik Deutschland so. Soziologen haben dafür seit geraumer Zeit neue Vokabeln erfunden: Demokratieverdrossenheit, Demokratieverlust und Demokratieverfall. Anders ausgedrückt: Die Begeisterung für die Demokratie hält sich in Grenzen. Bedauerlicherweise ist das auch in Deutschland so.

Dennoch: Auch heute noch dürfte es in Deutschland „undenkbar?“ Sein, was in den USA bereits Wirklichkeit gewesen ist, und was in Frankreich gerade noch abgewendet werden konnte. Da fällt es fast gar nicht mehr auf, dass in Polen und in Ungarn und auch anderswo der Wunsch nach staatlicher Autorität und die Sehnsucht nach nationaler Identität weiter zunimmt. Trotzdem sind diese Staaten Demokratien. Auch dort finden demokratische Wahlen statt. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Demokratische Wahlen – diese Sprachfigur dürfte zumindest nach der hier vertretenen Auffassung von Land zu Land verschieden ausgelegt werden, etwa nach dem Motto: andere Länder, andere Sitten.

Vielleicht erinnern Sie sich noch: Die Amerikaner hatten uns einen Präsidenten beschert, der in Deutschland undenkbar gewesen wäre. Die Briten haben einen Premierminister mit großer Mehrheit in die Downing Street befördert, der in Deutschland wohl kaum auf eine Wahlliste gekommen wäre. Und wie war das noch in Frankreich im April 2022? Die für uns furchterregendste Person trägt den Namen Marine Le Pen. Sie verkörpert nämlich die AfD Frankreichs, und zwar mit mehr Überzeugungskraft, als das der AfD in Deutschland gelingt, und dass marine Le Pen bei der Stichwahl, in der sie 41 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, Emmanuel Macron nur knapp unterlag, das löste verständlicherweise sogar in Deutschland ein hörbares erleichtertes Ausatmen aus. Übrigens: Am Tag vor der Wahl hatten die deutschen Leitmedien die Franzosen noch einmal nachdrücklich davor gewarnt, sich für die “Front National” zu entscheiden, neuerdings „Rassemblement National”.

Nun denn. Der Kelch ist noch einmal an Europa vorüber gegangen. Man stelle sich nur vor, dass in Deutschland die AfD 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen könnte. Und was die Wähler in Frankreich vor und nach der Wahl von ihren Parteien halten, die den Präsidenten stellen wollen, das lässt sich in wenige Worte fassen. Wenn du wählst, dann entscheidest du dich zwischen Pest oder Cholera. Solch eine Wählermeinung lässt nur eines erkennen: Die französische Demokratie ist in keiner guten Verfassung.

Das gilt nach unserem Demokratieverständnis, das nicht unbedingt das alleinig Seligmachende sein muss, auch für die Demokratien in Polen, Ungarn und Italien. Wie dem auch immer sei. In Demokratien muss nach dem Ablauf von Legislaturperioden neu gewählt werden. Und auch wenn sich der Hang zur Autorität in den Demokratien Europas, und nicht nur dort, verstärkt, und Demokratien weltweit sich auf dem Rückzug befinden, ist auch in Deutschland erkennbar, dass Führung wieder eingefordert wird.

Bereits 1967 äußerte sich Sebastian Haffner in seiner Rezension über den Klassiker von Johannes Agnoli “Die Transformation der Demokratie” in der Monatszeitschrift “Konkret” 3/1968 wie folgt:

Nominell leben wir in einer Demokratie. Das heißt: Das Volk regiert sich selbst. Tatsächlich hat, wie jeder weiß, das Volk nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung, weder in der großen Politik noch auch nur in solchen administrativen Alltagsfragen wie Mehrwertsteuer oder Fahrpreiserhöhungen. Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten, Obrigkeit und Untertan, Macht der wenigen und Ohnmacht der vielen ist in der Bundesrepublik, die sich als Demokratie bezeichnet, heute nicht geringer als etwa im deutschen Kaiserreich, das sich offen als Obrigkeitsstaat verstand. [...]. Das entmachtete Volk hat seine Entmachtung nicht nur hingenommen – es hat sie geradezu leibgewonnen [En02].

Wie dem auch immer sei. Sebastian Haffner scheint es bereits 1968 gelungen zu sein, die Zustände zu beschreiben, in denen heute Demokratie definiert wird: Schüler (Fridays for Future) haben nicht zu demonstrieren, sondern zur Schule zu gehen. Querdenker sind Feinde dieser Demokratie, denn wer gegen Maskenpflicht und Freiheitsbeschränkungen in einer Pandemie protestiert, ist ein Gesellschaftsfeind, Vergleichbares gilt auch für die Besetzer von Wäldern, die zur Gewinnung von Braunkohle gerodet werden sollen und was die Proteste der „Letzten Generation” anbelangt, die Straßen blockieren und sich sogar auf die Fahrbahn kleben, das geht gar nicht. Solch ein demokratiefeindliches Handeln bedarf der ganzen Härte des Gesetzes. Arme Demokratie kann man da nur sagen, die es nicht schafft, solche Proteste sozialverträglich zu lösen. Ob sich das durch Wahlen lösen lässt, ist eine Frage, auf die ich keine Antwort weiß. Eher nicht, denn die Gewählten, die kommen, werden das weitgehend fortsetzen, was ihre Vorgänger, ebenfalls der Tradition folgend, bereits begonnen haben.

Wie heißt es doch so schön bei Sebastian Haffner: “Die Wiederherstellung eines demokratischen Lebens muss heute bereits einen Weg am Parlament vorbei suchen und außerparlamentarische Organe finden. Überspitzt gesagt: Die Sache der Demokratie ist heute bereits wieder, kaum weniger als 1848 und 1919, eine revolutionäre Sache. Die Masse des deutschen Volkes ist heute [aber] nicht revolutionär. [...]. Eine Revolution ohne oder gar gegen die Massen aber ist nicht durchführbar [En03].

Auch Sheldon S. Wolin findet für den Zustand der bundesdeutschen Demokratie klare Worte, die Rainer Mausfeld in der Einleitung zu Wolins Buch, “Umgekehrter Totalitarismus” wie folgt zusammenfasst. “Es ist die heuchlerische Mentalität der politischen und ökonomischen Eliten, die sich schamlos einer Demokratierhetorik bedienen, während ihre Mentalität tatsächlich von grenzenloser Demokratieverachtung und von tiefer Verantwortungslosigkeit geprägt sei. Ihre Mentalität sei “expansionistisch, opportunistisch und vor allem ausbeuterisch”, eine Mentalität, die alle nur erdenklichen Ressourcen, natürliche, menschliche als auch öffentliche, für ihre Interessen auszubeuten sucht: “Es ist nicht nur die Erdatmosphäre, die zerstört wird, oder der Mensch, der mit fünfzig “ausgebrannt” ist. Auch öffentliche Einrichtungen werden verwüstet [En04].

Das zu ändern, ist im Hinblick auf die Hoffnung des Wählers, der Staatsmacht auf eine Minderheit überträgt, nichts anderes als reines Wunschdenken, das vielleicht punktuell realisiert wird, im Großen und Ganzen sich aber in den bestehenden Status quo einfügt, denn Veränderungen, die sehr viel Geld kosten oder in Besitzstände eingreifen, erzeugen nichts anderes als Probleme, die, je mächtiger die davon Betroffenen sind, besser nicht realisiert werden, siehe zum Beispiel den Mietendeckel in Berlin oder anderswo, um nur eines von vielen Beispielen zu nennen.

Dennoch, trotz aller Mängel, die in einer Demokratie existieren, beim Wahlakt geht es zuerst einmal darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erhalten, um so den sozialen Frieden sichern und um internationale Konflikte zumindest entschärfen zu können.

Diese Ordnung, bei der es sich um eine komplexe Rechtsordnung handelt, die in Gänze wohl von niemandem mehr verstanden werden kann, gerät nur dann aus den Fugen, wenn alle konstitutionellen Führungsgruppen das Vertrauen der Massen verloren haben, so dass mehrheitlich tatsächlich ein Systemwechsel gewünscht wird. Den aber gilt es – nicht nur aus Sicht der herrschenden Eliten – sondern auch aus Gründen, die für jeden Menschen bedeutsam sind, der in Bundesrepublik Deutschland lebt, zu verhindern.

Damit bin ich beim eigentlichen Thema dieses Aufsatzes angekommen, der Wahl, die als ein Realakt zu verstehen ist, deren Ziel es ist, den sozialen Frieden freiheitlich-demokratisch nicht nur zu sichern, sondern zu erhalten, um so den Zustand der bestehenden Befriedung aufrechtzuerhalten zu können, in dem Freiheit weiterhin tatsächlich gelebt werden kann, soweit die bestehende Rechtsordnung das zulässt. Der Kampf um die richtigen Freiheitsvorstellungen beginnt aber bereits vor der Wahl damit, dass der ganze politische Kampf gesellschaftlicher Kräfte auf die parlamentarische Auseinandersetzung und insbesondere auf den Kampf der Parlamentsparteien untereinander ausgerichtet wird. Letzteres wird als Wahlkampf bezeichnet.

So ist es auch bei der Landtagswahl in NRW, die am 15. Mai 2022 stattfinden wird.

Festzustellen ist, dass die Parteien, die in den Landtag NRW einziehen wollen, sich heute eher als staatspolitische Vereinigungen verstehen, deren Basis nur noch aus Menschen und nicht mehr aus Klassen besteht. Anders ausgedrückt: Die politischen Parteien des Verfassungsstaates vertreten keine Klassen mehr, sondern nur noch “Menschen”. Diese Veränderung ist bedeutsam. Warum?

Hieß es in früheren Parteiprogrammen noch, dass man sich die Verwirklichung der Forderungen bestimmter Gruppen zum Ziel gesetzt hat, so lautet es heute stereotyp, dass für die Partei A, B, C ... „der Mensch im Mittelpunkt” steht. In Deutschland enthält allein das Parteiprogramm “Die Linke” die Sprachfigur der Klasse. Dort heißt es zum Beispiel:

Wir wollen die Klassengesellschaft überwinden. Die neue und bessere Ordnung, die der demokratische Sozialismus erstrebt, ist eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft.” [En05]

Sogar das Zukunftsprogramm SPD verwendet die Sprachfigur „Klasse” in ihrem Parteiprogramm nicht mehr [En06].

Auch das Wort Arbeiter ist in diesem Programm nicht mehr zu finden, nur noch im Zusammenhang mit „Kurzarbeitergeld” und „Leiharbeiter*innen” und „Mitarbeiter*innen”. Dadurch hat auch die SPD Abschied von der Klasse der Arbeiter und Werktätigen genommen.

Insoweit vermag es auch nicht zu verwundern, dass auch das Wort Genossen im Zukunftsprogramm der SPD tunlichst vermieden wird, außer wenn es darum geht, diese Sprachfigur juristisch korrekt zu verwenden, etwa bei der Bezeichnung von Genossenschaften insbesondere aber im Zusammenhang mit der Sprachfigur der Energiegenossenschaften, dem Herzstück des Klimaschutzes und der Energiepolitik der SPD wird. Im Übrigen fördert die SPD in der angespannten Wohnlagen (unbezahlbare Mieten für Normalverdiener) auch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen, der erleichtert werden soll, wissend, dass einkommensschwache Bevölkerungsteile sich das aber gar nicht leisten können. Aber so ist das mit den Genossen, womit Gesinnungsfreunde, Parteifreunde, Gefährten, Kollegen und Kameraden, bedauerlicherweise aber auch Kommunisten, Linke, rote Socken und auch Sozialisten gemeint sein können, also Sprachfiguren, die in kapitalistischen Systemen sofort auf Ablehnung stoßen müssen, weil das gar nicht anders geht. Das ist ein konditionierter Reflex.

Wie dem auch immer sei. Die Ausführungen belegen, dass die SPD als Partei der Arbeiter aufgehört hat, zu existieren. Aus ihr ist, wie das bei allen anderen Parteien mit Ausnahme der Partei „Die Linke” der Fall ist, eine Interessenpartei geworden, die versucht, es allen recht zu machen. Den Armen genauso wie den Reichen.

Auch die folgenden Slogans aus dem oben genannten Zukunftsprogramm machen deutlich, wie sich die SPD die Zukunft von morgen vorstellt:

  1. Zukunft für alle braucht ein Programm für alle.

  2. Respekt für alle heißt: Niemanden zurücklassen.

  3. Europa stärken heißt: Zusammenhalt stärken.

  4. SPD heißt: Soziale Politik für Dich.

Es dürfte unbestreitbar sein, dass diese Slogans auch aus der Feder der CDU, der FDP oder aus der Werbeabteilung der Partei „Die Grünen” kommen könnte, während die AfD mit dem Slogan 2 und 3 wohl Schwierigkeiten hätte. Festzustellen ist dennoch, dass alle Parteien gleichermaßen alle Menschen (gemeint sind die Wahlberechtigten) nicht nur ansprechen, sondern es ihnen auch recht machen wollen. Dadurch sind sie für die Wähler sozusagen “austauschbar” geworden, weil ihre Botschaften kaum wesentliche Unterschiede sichtbar werden lassen. Am Biertisch könnte sich das wie folgt anhören:

Was soll ich wählen? Kannst du mir das sagen? Diesmal lieber SPD, oder vielleicht doch besser CDU oder FDP oder gar AfD? Die Partei „Die Linke” kannst du getrost vergessen, die Mitglieder dieser Partei verstehen sich zurzeit ja selber nicht. Also: Eigentlich ist es egal, wen du wählst, wenn du davon ausgehst, dass alle „wählbaren” Parteien der Spur des Geldes, also der eigentlichen Macht im Staate folgen, wenn sie gewählt worden sind, denn anders kann ich mich nicht ausdrücken. Es dürfte insoweit wirklich egal sein, wo ich mein Kreuz auf dem Wahlzettel mache. Bei so viel Ähnlichkeiten frage ich mich, ob es sich überhaupt lohnt, zur Wahl zu gehen. Da sich sowieso nichts ändert, könnte ich mir diesen Gang durchaus ersparen, oder? Wie siehst du das?

03 Ohnmacht der Massen

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Dass die Meinung des Bürgers über die Zukunft “ihrer” Demokratie nur am Wahltag gefragt ist, wurde schon festgestellt. Dafür wurde bereits im Gründungsjahr des Grundgesetzes gesorgt, denn die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, so Peter H. Merkl, hätten ihren Auftrag darin gesehen, „eine konstitutionelle Demokratie ohne Beteiligung der Massen zu errichten und aufrechtzuerhalten“. Und das lief – durchaus bewusst – in letzter Instanz auf eine Demokratie ohne Demos [En07]. hinaus. Im Parlamentarischen Rat selbst konnte die antidemokratische Wendung dieser Ausrichtung dennoch geschichtlich begründet und damit überdeckt werden. Der Hauptgrund dafür war die Zurückweisung einer jeden Eingriffsmöglichkeit des Volkes unter gleichzeitiger Stärkung der Exekutive, sozusagen als ein Ergebnis der „Lehre aus der Vergangenheit”. Aus diesem Grund sollten die Massen sollen auf den Zustand des Staatsbürgers reduziert werden.

Anders ausgedrückt:

Die Macht des Parlamentes, deren Abgeordnete in freien, gleichen, allgemeinen und geheimen Wahlen gewählt werden sollten, sollte nicht die Macht des Volkes sein, denn die Abgeordneten hatten die eigentliche Macht im Staate an den im Parlament bestimmten Bundeskanzler abzugeben, der im Anschluss daran, dann seine Regierungsmannschaft in ihre Ämter zu bringen hatte. Es dauerte nicht lange, bis es der Bundesregierung gelang, dem Parlament die von ihr gewollte Richtung vorzugeben. An dieser Stelle soll es als Beweisführung ausreichen, darauf hinzuweisen, dass Bundestagsabgeordnete bereits schon vor Jahren Klage darüber geführt haben, dass Gesetze zustande kamen, ohne dass sie davon Kenntnis erhalten hatten. Einen erinnerbaren Höhepunkt der Nichteinbindung des Parlamentes in die Maßnahmen, die anlässlich der Corona-Krise sowohl von der Bundesregierung als auch von den Landesregierungen verfügt wurden, zeigt auf, dass das Staatsorgan des Souveräns (der Bundestag und die Länderparlamente) nur noch dann in zu treffende Entscheidungen eingebunden wird, wenn die Abgeordneten oder die Parteien, es aus übergeordneten Gründen für erforderlich halten, das Parlament mit in die Lösung einzubeziehen.

Eigentlich nicht vorstellbar, aber: Werden in einer antagonistischen Gesellschaft, hier zu verstehen als eine auseinandergehende, gegensätzliche, widersprüchliche Gesellschaft, in der es den Mächtigen gelungen ist, die Massen von der Richtigkeit des Satzes zu überzeugen, dass „wir der Staat sind“, dann kann davon ausgegangen werden, dass solchermaßen ruhiggestellte „Massen“ kein Unheil mehr anrichten werden. Die Manipulation ist dann beendet, wenn dieser Zustand Wirklichkeit geworden ist. Das Neinsagen, die Rivalität bzw. die Rolle des Gegenspielers übernehmen dann selbstverständlich gern die Parteien selbst, die sich in einer Konkurrenzgesellschaft zwangsläufig ja auch als Gegenspieler verstehen müssen und den jeweiligen Gegner sogar als Sparringspartner benötigen, um mit ihrem Demokratieverständnis Wählerstimmen gewinnen zu können. Und wenn das Volk seine Abgeordneten gewählt hat, dann ist es Aufgabe der Abgeordneten, also Aufgabe des Parlaments, zusammen mit der Regierung, die vom Parlament mehrheitlich bestimmt wird, dem Volke klarzumachen, wohin der Weg führt und warum es in dieser Richtung geht”, so die Formulierung des früheren Polizeibeamten Friedrich Schäfer [En08].

Aber:

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit.

Oder:

Die Welt ist so, wie wir sie sehen, eine andere wollen wir nicht.

Oder:

Keine Mehrheit für die Feinde unserer Ordnung.

Solche Bestrebungen lassen sich nämlich nicht mehr mit der verfassungsgemäßen freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren. Und wenn es solchen destruktiven Kräften dennoch gelingt und diese Kräfte dann auch noch gewählt werden, dann besteht der einfachste Weg, solche „No-Gos“ nicht erklären zu müssen, was das eigentliche Lebenselixier in einer lebendigen Demokratie zu sein hätte, dann werden diese Andersdenkenden einfach als Verfassungsfeinde bezeichnen, um sie dann durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen, zum Beispiel die AfD [En09], Querdenker und viele andere, die hier nicht genannt werden sollen.

Wie aber sollen die Wähler und die Anhänger der oben genannten No-Go-Organisationen behandelt werden? Wahrscheinlich so, indem sie ausgegrenzt werden und ihnen sozusagen ihre Demokratietauglichkeit aberkannt wird. Sie werden in die Ecke gedrängt und sozusagen zu Unberührbaren erklärt. Allein eine argumentative Auseinandersetzung kommt nicht in Betracht, weil mit Verfassungsfeinden kein Gespräch und erst recht keine intellektuelle Auseinandersetzung möglich ist. Ein solches Demokratieverständnis aber lässt sich mit dem Wesenskern dieser Staatsform nicht vereinbaren. Wer Demokratie so versteht, zerstört ihre Substanz.

04 Wahlplakate

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Die folgenden Wahlslogans stammen von unterschiedlichen Parteien. Bitte entscheiden Sie selbst, welche Parolen Sie ansprechen, um sich dann zu fragen, welche Parteien diese Parolen in ihrem Wahlkampf verwenden:

Echt. Stark. Für Euch.

Machen, worauf es ankommt.

Es macht einen Unterschied, dass wir regieren.

Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern.

Gemeinsam für ein modernes Deutschland.

Die Zukunft machen WIR.

3 Zimmer. Küche. Bezahlbar.

Für euch gewinnen wir das morgen.

Weil ich bei großen Fragen nicht klein beigebe.

Wie es ist, darf es nicht bleiben.

Präsent und Digital: das Alltagsideal.

Talent ist überall. Fördern wir es überall.

Rechnen, Lesen, Code schreiben.

Der größte Gegner der Inflation: Gute Wirtschaftspolitik

Ausbildungsplätze ... fertig los.

Ausreden gibt es immer. Chancen nicht.

Freiheit bleibt systemrelevant.

Weil Freiheit sich nicht selbst verteidigen kann.

Unsere Mannschaft für NRW

Innere Sicherheit

Familien & Kinder

Bezahlbare Energie

Zusammenhalt statt Spaltung

Wer schaut die Regierung auf die Finger?

Sichere Grenzen, sichere Städte.

Visionen für morgen mit Plänen für heute.

Unabhängig von Kohle, Gas und Diktatoren.

Mehr Reichweite für Bus, Bahn & W-Lan.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Radweg.

Damit nach der Miete noch was bleibt.

Erste Stunde: Zukunft.

Hoch die Hände, Energiewende.

Würde ist kein Konjunktiv. Sondern unantastbar.

Reichtum ist, wenn es für alle reicht.

Ich bin mir sicher, dass die Wähler aller Parteien sich auch von den Slogans angesprochen fühlen, die vom jeweiligen Gegner formuliert wurden. Die oben zitierten Werbeslogans sind nämlich so banal und nichtssagend, dass sie zu allen politischen Richtungen passen. Anders ausgedrückt: Sie genügen exakt dem Bildungsanspruch, den die Wähler von ihren Parteien erwarten. Bitte ein Bit.

05 Der Wahlkampf

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Selbst wenn der Wahlkampf in extremer Weise personalisiert ausgefochten wird, kommt er ohne verständliche und nachvollziehbare Inhalte nicht aus. Das bedeutet, dass Parteien im Wahlkampf natürlich auch die Gruppeninteressen ihrer Anhänger aufgreifen und diese möglichst mit emotionalen Inhalten würzen müssen, die sich aber nicht vorrangig an den Verstand, sondern an die Gefühle ihrer Wähler richten. Etwa so: Wir wissen, was für uns alle richtig ist. Wir sind die Guten. Wir setzen uns für euch ein. Wählt uns, weil wir es besser können als die anderen. Dass neben solch einer emotionalen Rhetorik, die zudem dadurch ihre besondere Note erhält, indem der politische Gegner möglichst „lächerlich” gemacht wird, ist es dennoch unverzichtbar, bestehende soziale Missstände tatsächlich anzusprechen. Die Parteien, besser gesagt die Wahlkämpfer und erst recht die Wahlredner, weisen, um dieser Erwartungshaltung nachzukommen, deshalb vehement auf Mängel der sozialstaatlichen Dienste hin, auf Führungs- und Verwaltungsunfähigkeit der bisher regierenden Mehrheit, auf politische Unglaubwürdigkeit von Alternativvorschlägen, auf programmatische Mängel und auch auf unverantwortbare Systemveränderungen hin, die zu erwarten sind, wenn der Wähler sich nicht für die jeweils werbende Partei entscheidet.

Dennoch: Das Normen- und Organisationssystem des Kapitalismus bleibt bei dieser Art der Wahlkampfführung heil und unbeschädigt, denn Wahlkämpfer, die das System selbst in Frage zu stellen würden, dürften zumindest zurzeit noch nicht in Deutschland mehrheitsfähig sein. Anders ausgedrückt: Eigentlich kann auch nach der Wahl alles so bleiben, wie es ist.

Was zugegeben wir, das lässt sich wie folgt beschreiben: Wir können und müssen vielleicht Kleinigkeiten verändern, soweit das System dadurch keinen Schaden nimmt. Mit anderen Worten: Das Verbrennen fossiler Rohstoffe ist out. Lasst uns eine neue Technik, eine nachhaltige Technik entwickeln, die kein oder kaum CO2 emittiert. Lasst uns bestehende Produktionsmittel zerstören, um sie durch andere, gleichermaßen massenwirksame und industriell hergestellte Produktionsmittel zu ersetzen, die Arbeit, Wohlstand und natürlich auch dem Klimaschutz dienen. Joseph Schumpeter (1883 bis 1950) hat für die Veränderungen, die heute für notwendig erachtet werden, bereits vor mehr als 70 Jahre die Sprachfigur der „kollektiven Zerstörung“ erfunden, die, wenn sie vollzogen ist, einen Neuanfang ermöglicht. Kurzum: Was wir brauchen, ist ein nachhaltig wirkendes, Arbeitsplätze schaffendes und sicherndes Konjunkturprogramm. Ein Schelm, der “Alten Wein in neuen Schläuchen” für die richtige Lösung hält. Und auch dass Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern muss, daran zu zweifeln, entspricht heute ebenfalls wohl nicht dem Zeitgeist der Eliten, eher dem Zeitgeist der Massen, denn die ist durchaus vernünftig, wie das anlässlich von Demonstrationen, die am 1. Mai 2022 stattfanden, sichtbar wurde.

Übrigens: Auch im Deutschen Bundestag war nur eine knappe Mehrheit dafür, der Ukraine schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Warum? Die Antwort sollte nachdenklich stimmen. Sie lautet: Wer auf die Gewalt einer Atommacht mit Mitteln reagiert, die noch mehr Gewalt zulassen, potenziert Gewalt. Jede andere Erwartungshaltung wäre wirklichkeitsfremd. Die zu treffenden Entscheidungen haben somit mit Vernunft nur wenig zu tun, denn die Krise, die es zu bewältigen gilt, hat eine Dimension, die sich, weil die Folgen nicht absehbar sind, sich zwangsläufig der Vernunft und erst recht der Logik entzieht. Das, was ich damit meine, das hat Günther Anders bereits in den 1950er Jahren in seinem Werk „Die Antiquiertheit des Menschen“ auf den Punkt gebracht, indem er schrieb, dass die Menschen heute über Mittel verfügen, die sie nicht nur nicht beherrschen können, sondern die auch ihre moralische Verantwortung überfordern. Denjenigen, die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, damit die sich verteidigen kann, moralisches Fehlverhalten dürfte insoweit genauso „daneben liegen“ wie die Behauptung, dass Waffen geliefert werden müssten, um die Freiheit verteidigen zu können. Anders ausgedrückt: Sich auf tradierte Denkgewohnheiten verlassen zu wollen, ist heute eine durchaus riskant gewordene Weltensicht.

Die zu treffenden Entscheidungen können somit weder falsch noch richtig sein, was immer man auch darunter verstehen mag. Richtig dürfte die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sein, wenn es damit gelingt, einen Aggressor in seine Grenzen zu verweisen und falsch, wenn die Anzahl der Opfer dadurch sozusagen ins Unermessliche ansteigt. Es gibt in dieser außer Kontrolle geratenen Welt leider kein „Richtig“ oder „Falsch“ mehr, denn den Mächtigen ist es heute möglich, für eine „Welt ohne Menschen“ zu sorgen. Anders ausgedrückt: Der Krieg in der Ukraine wird am 15. Mai 2022, dem Tag, an dem in NRW ein neuer Landtag gewählt wird, noch nicht beendet sein und wer meint, dass dieser Krieg bei der Wahlentscheidung anlässlich dieser Landtagswahl nicht bedeutsam sein wird, dessen Glaube verdient Bewunderung. Gewählt wird der, der sich auch diesbezüglich als besonders führungsstark erweist, indem er eine Zukunft anstrebt, die einem Aggressor Paroli zu bieten vermag. Wahrscheinlich wird das derjenige sein, der einen Sieg über einen Aggressor für möglich hält. Derjenige, der zum Verzicht auf russisches Gas auffordern würde, weil dadurch Putin mehr unter Druck gesetzt würde, dürfte wohl nicht zu den Gewinnern dieser Wahl zählen, weil – im Gegensatz zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die ja letztendlich vom Empfänger dieser Waffen bezahlt werden müssen, wäre ein Verzicht auf russisches Erdgas mit der Bereitschaft verbunden, selbst systemgefährdende „Opfer“ hinnehmen zu müssen, obwohl diese Form, einen Aggressor in seine Schranken zu verweisen, wohl mehr Wirkung bei ihm auslösen würde, als das Lieferungen schwerer Waffen auszulösen vermögen. So viel Solidarität mit den Ukrainern lehnt nicht nur Deutschland ab. Auch andere europäische Länder sind dazu nicht bereit. Das gilt sogar für den Verzicht auf russisches Erdöl. Anders ausgedrückt: Wenn Solidarität selbst Opfer verlangt, dann findet die Opferbereitschaft dort ihr Ende, wo es für die Wirtschaft existenziell gefährlich wird. Übrigens: Würde auf russisches Erdgas verzichtet, dann bedeutet das nicht, kein Geld mehr an Russland überweisen zu müssen. Das Gegenteil ist der Fall, aufgrund bestehender langjähriger „Take-or-pay-Verträge“ [En10] sind Zahlungen auch dann fällig, wenn kein Erdgas abgenommen wird.

Wie dem auch immer sei. Auch in schwierigen Zeiten wird vom Wähler eine Wahlentscheidung verlangt. Obwohl die Wähler den Gewählten keinen Blankoscheck ausstellen, lässt sich die Erwartungshaltung der Gewählten dennoch wie folgt beschreiben. „Ihr sollt uns vertrauen”, und: „Gebt uns euere Souveränität, ohne weitere Fragen zu stellen.”

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die oben aufgelisteten Wahlslogans. Die Frage, die sich jetzt stellt, lautet: Reicht solch ein Blödsinn tatsächlich aus, Wählerstimmen für sich gewinnen zu können. Rechtfertigen solche Banalitäten tatsächlich das eingeforderte Vertrauen in die sich so präsentierenden Parteien? Zumindest mir scheint das eine gänzlich irrational zu sein, denn diese Botschaften dienen in keiner Weise der politischen Sensibilisierung und leisten erst reicht keinen Beitrag zur politischen Meinungsbildung. Das stört die Parteien aber nicht, trotzdem einen kostenintensiven Wahlkampf zu führen, denn sie gehen zumindest stillschweigend von der Annahme aus, dass die Massen der Wähler für eine wirkliche politische Meinungsbildung sowieso völlig ungeeignet sind, auch wenn das niemand offen ausspricht, denn solch eine Äußerung könnte die Masse ja verärgern. Dennoch existieren solche Gedanken der Macht auch in der bundesdeutschen Demokratie von heute, denn auch diese Demokratie unterstellt eine in Wahrheit nicht vorhandene Volksherrschaft; sie hält also für wahr, was in jedem Sozialkundebuch steht und im Grundgesetz festgelegt ist: Dass das Wahlvolk zumindest in seiner Vertretung das wirkliche Zentrum, das Subjekt der politischen Macht sei.

Daran zu glauben, fällt zusehends schwerer.

06 Schlussbetrachtung

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Was von den demokratisch genannten Eigenschaften des bürgerlichen Verfassungsstaates und seinen Instrumenten zu halten ist, das müssen Sie, liebe Leserin und jeder Leser, selbst entscheiden. Ich habe bereits gewählt – per Briefwahl. Ich hoffe, dass ich damit zumindest einen ganz kleinen Beitrag zur Transformation der Demokratie in die hoffentlich zukunftsfähige Richtung geleistet habe. Mit anderen Worten: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Abschließen möchte ich diesen Aufsatz mit zwei Wahlslogans der FDP, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Sie lauten:

Wie es ist, darf es nicht bleiben.

Und:

Nie gab es mehr zu tun.

Trotz ihrer Sprachgewalt sind diese Meme inhaltsleer, denn was damit gemeint sein könnte, das bleibt allein der eigenen Phantasie überlassen. Sie richten sich, und das ist die eigentliche Macht der Werbung, lediglich an das Unterbewusstsein und an den im Innern eines jeden Menschen vorhandenen Wunsch nach Veränderung, denn das ist Freiheit. Ich schlage Ihnen vor, sich nicht von Memen einlullen zu lassen, sondern sich zumindest mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinanderzusetzen, von denen erwartet werden kann, dass sie die 5-Prozent-Hürde schaffen, und somit in dem am 15. Mai 2022 zu wählenden Landtag NRW vertreten sein werden.

Über die folgenden Links können Sie die Wahlprogramme, die hier in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet sind, aufrufen und einsehen. Das kostet Zeit, aber: Wer keine Zeit hat, dem ist möglicherweise sogar seine Zukunft gleichgültig.


AfD

Bündnis 90/Die Grünen

CDU

Die Linke

FDP

SPD

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Rodorf 

07 Endnoten

En01: Sheldon S. Wolin. Umgekehrter Totalitarismus. Faktische Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie. Westend-Verlag 2022 – Seite 139
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En02: Sebastian Haffners Monatslektüre aus “Konkret“ e/1968, zitiert nach Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie. Konkret Literatur Verlag 2. Auflage 2012, S. 213  ff
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En03: Ebd. Agnoli/Haffner, S. 215
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En04: Rainer Mausfeld. Einleitung: Umgekehrter Totalitarismus von Sheldon S. Wolin. Westend-Verlag 2022 – S. 11
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En05: Parteiprogramm “Die Linke“: Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert
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En06: Aus Respekt vor der Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD. Soziale Politik für dich.
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En07: Im antiken Griechenland war mit “Demos“ das Staatsvolk gemeint. Später wurde dieser Begriff verwendet, um unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu klassifizieren. Gemeint waren die unteren und mittleren Bevölkerungsschichten. Zudem bezeichnet der Begriff das “einfache Volk“ oder den Pöbel. Diese Sprachfigur steht auch für den Staat an sich. Heute handelt es sich bei dem Begriff Demos als Pluralform von Demo um ein Akronym von Demonstrationen.
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En08: Vgl. Friedrich Schäfer: Der Bundestag: Eine Darstellung seiner Aufgaben und seiner Arbeitsweise (Demokratie und Frieden, 4) Broschiert – 1. Januar 1982
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En09: Am 03.03.2022 heißt es auf Tagesschau.de wie folgt: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall führen. Die AfD hat vor dem Kölner Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht entschied, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen darf. Dagegen hatte die AfD geklagt.
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En10: Take-or-pay ist im Vertragsrecht eine internationale Vertragsklausel in Lieferverträgen, bei denen der Käufer gegenüber dem Verkäufer eine unbedingte Abnahmeverpflichtung für bestimmte Güter oder Dienstleistungen übernimmt und auch dann zur Zahlung verpflichtet ist, wenn er die Lieferung ganz oder teilweise nicht abnimmt. (Wikipedia)
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Mit freundlichen Grüßen

Alfred Rodorf 

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