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Vorläufige Festnahme und Richtervorführung

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

nachdem ich die erste Fassung dieses Aufsatzes - wie vorgesehen - am 14.11.2021 veröffentlichte, habe ich ihn tags darauf zur Überarbeitung wieder von meiner Website genommen. Grund dafür war der Hinweis eines meiner Leser, dass ein Haftbefehl auch dann auf der Grundlage der StPO von Richtern erlassen werden kann, wenn die Identität eines Tatverdächtigen von der Polizei nicht feststellbar ist, siehe § 113 Abs. 2 Nr. 3 StPO (Untersuchungshaft bei leichteren Taten).

§ 113 StPO

Dieser Hinweis machte es erforderlich, den Text zumindest teilweise zu überarbeiten. Hier zuerst einmal das Inhaltsverzeichnis.

Inhaltsverzeichnis


01 Einführung in die Thematik

02 Vorläufige Festnahme am Tatort

03 Belehren, befragen und vernehmen

04 "Motivierende" Belehrung durch Lars

05 Identitätsfeststellung

06 Datenabgleich zur IDF im INPOL-System

07 Datenabgleich in anderen Datenbanken

08 Wenn 12 Stunden zur IDF nicht reichen

09 U-Haft gegen Unbekannt

10 U-Haft bei leichten Straftaten iSv § 113 StPO

11 Haftgrund Fluchtgefahr iSv § 112 StPO

12 Eine andere Perspektive

13 Nemur Tenetur

14 Festhaltedauer iSv § 38 PolG NRW

15 Was lässt § 38 PolG NRW zu?

16 Richtervorbehalt 

17 Umgang mit UP X


01 Einführung in die Thematik

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Es dürfte allgemein bekannt sein, dass die zeitliche Obergrenze der Festhaltedauer einer Person durch die Polizei das Grundgesetz selbst vorgibt, siehe Art. 104 Abs. 2 GG.

Art 104 Abs. 2 GG

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

Art 104 GG

Von dieser verfassungsrechtlichen Regel ausgehend, werde ich Ihnen nunmehr einen Sachverhalt schildern, der "uns gemeinsam" an eine Grenze hoheitlichen Selbstverständnisses heranführen wird, die wahrzunehmen, zumindest bedenkenswert ist.

Beispiel: Am Samstag, den 13. November 2021, befinden sich Lars und Mia auf Fußstreife. Kurz vor 17.00h fällt den Beamten ein Mann auf, der mit einem Bolzenschneider gerade ein Bügelschloss geknackt hat, mit dem ein hochwertiges Mountainbike an einem Fahrradständer „angekettet“ war. Als der Mann versucht, sich auf das Fahrrad zu schwingen, ruft Lars: Halt ... stehenbleiben ... Polizei!", und als Lars den gerade losfahren wollenden Mann ergreifen will, schlägt dieser  mit dem Bolzenschneider um sich. Lars kann den Schlägen ausweichen. Unter Einsatz seines Mehrzweckeinsatzstocks gelingt es ihm, den Mann zu überwältigen und zu fesseln, bevor der Mann mit dem Streifenwagen zur Polizeistation gebracht werden kann, nachdem ihm eröffnet wurde, dass er vorläufig festgenommen ist.

Im Laufe der nunmehr notwendig werdenden Ermittlungen gelingt es Lars und Mia nicht, die Identität des Mannes festzustellen, obwohl die - so die Grundannahme von Lars und Mia - festgestellt worden sein muss, um einen Tatverdächtigen überhaupt einem Richter vorführen zu können, denn gegen eine namenlose Person, so die Annahme von Lars und Mia, kann Untersuchungshaft nicht angeordnet werden. Rechtslage?

Beginnen wir mit der vorläufigen Festnahme des Mannes, der von Lars und Mia auf frischer Tat bei der Begehung mehrerer Straftaten, schwerer Diebstahl und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, betroffen worden ist.

§ 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls)

(1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 2. eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist.

§ 243 StGB

Von solch einer Straftat kann hier ausgegangen werden, denn bei einem Mountainbike, das durch ein Bügelschloss mit einem Fahrradständer fest verbunden war, handelte es sich um eine gegen Wegnahme besonders gesicherte Sache.

Und auch hinsichtlich der „Verhinderungshandlung des Täters“, die wohl vorrangig dem Zweck dient, sich einer polizeilichen Maßnahme zu entziehen, kann festgestellt werden, dass es sich dabei um zusätzliche eigenständige Straftaten handelt, siehe § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte).

§ 113 StGB

§ 114 StGB

In Bezug auf die vorläufige Festnahme des Tatverdächtigen möchte ich mich kurzfassen: In solch einer Situation dürfte es aufgrund der Sachverhaltsschilderung eine Selbstverständlichkeit sein, den Täter zu überwältigen, zu fesseln und, nachdem ihm eröffnet wurde, dass er vorläufig festgenommen ist, den Mann dann auch zur Polizeistation zu bringen.

Von Polizeibeamten zu erwarten, solch eine Situation abschließend vor Ort auszuermitteln, setzt ein Polizeiverständnis voraus, dass den Anforderungen, die dieser Beruf an seine Amtswalter richtet, nicht gerecht wird.

Zwangsweise Durchsetzung der vorläufigen Festnahme: Nur kurz möchte ich an dieser Stelle auf den vor Ort zur Anwendung gekommenen Zwang eingehen. Lars hat den Täter, der mit einem Bolzenschneider nach ihm schlägt, um sich der Festnahme zu entziehen, durch den Gebrauch des Mehrzweckeinsatzstockes den Mann daran gehindert, sich vom Tatort zu entfernen. In diesem Beispiel ging es aber nicht nur darum, dass sich Lars vor den Angriffen des Mannes schützte, sondern auch darum, eine strafprozessuale Maßnahme, nämlich eine vorläufige Festnahme des auf frischer Tat betroffenen Täters durchzusetzen. Das bedeutet, dass die Rechtmäßigkeit der Zwangsanwendung sich in diesem Fall vorrangig, unmittelbar aus der durchzusetzenden strafprozessualen Zwangsmaßnahme ableiten lässt, die es zu erzwingen gilt.

Bei § 127 StPO (Vorläufige Festnahme) handelt es sich um eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme.

§ 127 StPO

Das bedeutet, dass sich die gesetzliche Zulässigkeit von Zwang unmittelbar aus dieser Befugnis ableiten lässt. Hinsichtlich des Einsatzes des Mehrzweckeinsatzstocks bedeutet das aber auch, dass sich die Art und Weise des Gebrauchs dieser Waffe nach den Vorgaben zu richten hat, die in den jeweiligen Polizeigesetzen enthalten sind. Im PolG NRW sind das die §§ 57 ff PolG NRW.

§ 57 PolG NRW

§ 58 PolG NRW

Es kann auch davon ausgegangen werden, dass Lars den Mehrzweckeinsatzstock nur mit der Intensität eingesetzt hat, die erforderlich wurde, den Täter sowohl daran zu hindern, sich vom Tatort zu entfernen, als auch, ihn fesseln zu können, siehe § 58 Abs. 3 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen). Die Voraussetzungen für eine Fesselung sind gegeben, wenn eine vorläufig festgenommene Person zur Polizeistation verbracht werden muss, die sich renitent verhält, siehe § 62 PolG NRW (Fesselung von Personen).

§ 62 PolG NRW

Kurzum: In diesem Beispiel ist eine Fesselung offenkundig erforderlich, denn nur so kann verhindert werden, dass die Beamten von dem Täter erneut angegriffen werden.

Dass der Mann, bevor er in den Streifenwagen steigt, zum Zweck der Eigensicherung auch nach gefährlichen Gegenständen durchsucht wird, darauf sei an dieser Stelle nur hingewiesen. Die Zulässigkeit solch einer Maßnahme ergibt sich unmittelbar aus § 39 Abs. 2 PolG (Durchsuchung von Personen), in dem es heißt, dass die Polizei eine Person durchsuchen kann, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, wenn das nach den Umständen zum Schutz des Polizeivollzugsbeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht werden soll.

§ 39 PolG NRW

Solche ein polizeiliches Einschreiten kann im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt von jeder Polizeibeamtin und jedem Polizeibeamten vorgenommen werden, die oder der mit solch einer Situation konfrontiert wird.

Damit aber ist die notwendig werdende polizeiliche Ermittlungsarbeit noch längst nicht abgeschlossen. Was damit gemeint ist, das wird im Folgenden aufgezeigt.

Da Lars und Mia beim Verbringen der vorläufig festgenommenen Person zur Polizeistation noch nicht wissen können, wie sich die nahe Zukunft entwickeln wird, ist hinsichtlich des maximalen Zeitrahmens, den der Polizei zur Verfügung steht, eine Person zum Zweck der Strafverfolgung nach eigenem Recht festzuhalten, zuerst einmal die Regelung von Art 104 Abs. 2 GG einschlägig.

Art 104 Abs. 2 GG

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

Art 104 GG

Anders ausgedrückt: Art 104 Abs. 2 Satz 1 GG regelt die Richtervorführung einer wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung vorläufig festgenommenen Person.

Eine solche Freiheitsentziehung wird aber rechtswidrig, wenn der vorläufig Festgenommene nicht spätestens bis zum Ende des Tages nach der Festnahme einem Richter vorgeführt wird. Sie erinnern sich: Der Täter wurde am Samstag, den 13. November 2021 um 17.00h von Lars vorläufig festgenommen. Das bedeutet, dass er in Anlehnung an Art 104 GG, spätestens am 14. November 2021 um 23.59h einem Richter gegenübersitzen muss, oder von der Polizei auf freien Fuß zu setzen ist, denn für die Berechnung der Frist ist der Zeitpunkt der vorläufigen Festnahme maßgeblich.

Kommt es zu einer Richtervorführung, was nicht der Fall ist, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht greifen, dann ist die Person freizulassen. Hält die Polizei jedoch die Anordnung von Untersuchungshaft für möglich, dann ist die Person einem Richter vorzuführen, der dann - ebenfalls auf der Grundlage von Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG - entweder U-Haft anordnet, oder die Freilassung der vorläufig festgenommenen Person verfügt..

In der StPO heißt es diesbezüglich wie folgt:

§ 128 StPO (Vorführung bei vorläufiger Festnahme)

(1) Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist, vorzuführen. Der Richter vernimmt den Vorgeführten gemäß § 115 Abs. 3.

(2) Hält der Richter die Festnahme nicht für gerechtfertigt oder ihre Gründe für beseitigt, so ordnet er die Freilassung an. Andernfalls erlässt er auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist, von Amts wegen einen Haftbefehl oder einen Unterbringungsbefehl. § 115 Abs. 4 gilt entsprechend.

Dass dieser Zeitrahmen nur unter besonderen Umständen von der Polizei vollumfänglich ausgenutzt werden darf, dürfte unbestreitbar sein. Hinsichtlich der Höchstdauer ist dennoch zuerst einmal grundsätzlich festzustellen, dass vor Ablauf der oben skizzierten höchstzulässigen Festhaltezeit der Beschuldigte sozusagen dem zuständigen Richter vorzuführen ist, ihm also im Zimmer des Richters „gegenübersitzen“ hat.

Wann das der Fall sein wird, dass können Lars und Mia zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Was Lars und Mia aber wissen: Sie haben den Mann vorläufig festgenommen, damit er einem Richter in der Erwartungshaltung vorgeführt wird, dass dieser den Tatverdächtigen in Untersuchungshaft nehmen wird, denn es wäre wirklichkeitsfremd, davon auszugehen, dass der Mann von Lars und Mia wieder freigelassen wird, sobald seine Identität festgestellt wurde. Dazu später mehr.

Zum zeitlichen Ablauf polizeilicher Ermittlungen: Eine rechtmäßige Prüfung polizeilichen Handelns beginnt immer mit dem ersten Schritt, also mit der ersten getroffenen Maßnahme, der weitere Maßnahmen folgen können, was bei vorläufigen Festnahmen eher die Regel als die Ausnahme ist.

02 Vorläufige Festnahme am Tatort

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Sie erinnern sich? Lars hat einen Mann unter Anwendung von Gewalt unter Kontrolle gebracht und ihn vorläufig festgenommen, denn für Lars stand bereits zu diesem Zeitpunkt fest, dass dieser Tatverdächtige einem Richter vorgeführt werden muss, damit ein Richter darüber entscheiden kann, was letztendlich mit dem Mann zu geschehen hat.

Als Ermächtigung für diese Maßnahme kommt § 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme) in Betracht.

§ 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme)

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

Soweit die von Lars angeordnete Maßnahme lediglich dem Zweck dienen würde, die Identität des Tatverdächtigen festzustellen, verweist § 127 Abs. 1 StPO auf den § 163b Abs. 1 StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung).

§ 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung)

(1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; § 163a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von Satz 2 sind auch die Durchsuchung der Person des Verdächtigen und der von ihm mitgeführten Sachen sowie die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig.

So lange, wie die Identität des Tatverdächtigen noch nicht festgestellt wurde, ist in Kenntnis dieser Besonderheit festzustellen, dass ein Festhalten der Person für den Zeitraum, der für die Feststellung der Identität des Mannes aufzuwenden ist, auf § 163b Abs. 1 StPO zu stützen ist.

Davon, dass die Voraussetzungen von § 163b StPO greifen, wird hier ausgegangen.

Was bedeutet das für das weitere Vorgehen von Lars und Mia?

03 Belehren, befragen und vernehmen

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Natürlich werden Lars und Mia den von ihnen vorläufig festgenommenen Mann hinsichtlich der ihm zustehenden Rechte zuerst einmal belehren, sobald dies vollumfänglich möglich ist, wovon auszugehen ist, wenn die Beamten mit der vorläufig festgenommenen Person sich in der Polizeistation befinden. Dort werden die Beamten zuerst einmal folgendes tun: Sie werden die Person belehren und im Anschluss daran befragen, wie sie heißt und wo sie wohnt. Des weiteren werden sie den Mann auffordern, sich auszuweisen. Das sind zulässige Rechtsfolgen im Sinne von § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung).

§ 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung)

§ 114b StPO (Belehrung des verhafteten Beschuldigten)

§ 136 StPO (Vernehmung)

Die o.g. Paragrafen der StPO muss jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte kennen, deshalb sollten Sie nicht darauf verzichten, diese wichtigen Textstellen, insbesondere die, die den Vorgang der Belehrung betreffen, aufzurufen und zu lesen.

Auch wenn die Aufforderung von Lars an die vorläufig festgenommene Person, ihm seinen Namen mitzuteilen und sich auszuweisen, noch keine Vernehmung im Rechtssinne ist, sind die Grenzen hin zu einer formalen Vernehmung dennoch fließend, insbesondere dann, wenn sich die befragte bzw. angesprochene Person weigert, Angaben zur Person zu machen.

Unabhängig davon werden Lars und Mia die vorläufig festgenommene Person auch nach Ausweispapieren durchsuchen, wenn sie sich weigern sollte, sich auszuweisen.

Wie dem auch immer sei: Verweigert die Person jegliche Mitwirkung, anders ausgedrückt, macht sie konsequent von ihrem Verweigerungsrecht Gebrauch, nichts zu sagen, dann ist zuerst einmal festzustellen, dass es in jedem Fall rechtswidrig ist, den Mann zur Abgabe einer Erklärung zu zwingen bzw. diesen zu nötigen, denn die polizeilichen Bemühungen, den sich verweigernden Mann doch noch durch kommunikative Mittel zum Reden zu bewegen, machen aus aus einer Befragung zum Zweck der Feststellung der Identität des Mannes dann sicherlich eine formale Vernehmung, die besonderen Regeln unterliegt. Wie dem auch immer sei: Lars und Mia haben den Mann davon in Kenntnis gesetzt, dass er im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben und es "für Sie, die keine Angaben zu Ihrer Identität machen wollen", so die Formulierung von Lars, "wirklich besser wäre, der Polizei bei der Vorbereitung einer unvermeidbar werdenden Richtervorführung behilflich zu sein".

Wie dem auch immer sei: Im Hinblick auf die Durchführung einer Vernehmung im Sinne von § 163a StPO (Vernehmung des Beschuldigten) ist, so sieht das Gesetz das vor, dafür Sorge zu tragen, dass die in diesem Paragrafen aufgeführten Regelungen strikt eingehalten werden. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass der Beschuldigte anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, siehe § 168c StPO (Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen), eine Regelung die auch für die erste Vernehmung durch die Polizei gilt, weil § 163a StPO (Vernehmung des Beschuldigten) auf § 168c StPO verweist.

§ 163a StPO (Vernehmung des Beschuldigten)

§ 168c StPO (Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen)

Sollte die vorläufig festgenommene Person "trotz guten Zuredens" sich weiterhin strikt jeglicher Kommunikation mit der Polizei verweigern und wirklich „nichts sagen wollen“, schließt diese Besonderheit weitere Versuche durch die Polizei, den Mann zu einer Vernehmung zu motivieren, dennoch nicht aus, zumal in solch einer, von der Polizei herbeigeführte Vernehmungssituation, sich dem vernehmenden Beamten die Möglichkeit bietet, den Tatverdächtigen auch über die Konsequenzen seiner Verweigerungshaltung zu informieren, die im weiteren Verlauf dieses Aufsatzes beschrieben werden und die auch den eigentlichen Reiz dieses Aufsatzes ausmachen werden.

Wodurch könnte Lars den unbekannten Täter dazu "motivieren" der Polizei seine Identität preiszugeben?

04 "Motivierende" Belehrung durch Lars

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Lars: Wenn Sie uns nicht sagen wollen, wie Sie heißen und es wirklich vorziehen, anonym zu bleiben, dann werde ich Sie zur Angabe der von uns benötigten Personaldaten nicht zwingen können, denn wenn Sie nichts sagen wollen, dann ist das ihr gutes Recht. Sollte es uns dennoch durch weitere Mittel, die der Polizei zur Verfügung stehen, nicht gelingen Ihre Identität festzustellen, dann werden Sie in einigen Stunden einem Richter vorgeführt, der Sie dann in Untersuchungshaft nehmen wird, weil dies das Gesetz zulässt, wenn sich ein Beschuldigter - und Sie sind ein Beschuldigter - sich über seine Person nicht ausweisen kann bzw. ausweisen will.

Anders ausgedrückt: Aller Voraussicht nach wird Sie dann der Richter so lange in Untersuchungshaft nehmen, bis Sie Ihre Verweigerungshaltung aufgegeben haben. Sollten Sie weiter anonym bleiben wollen, dann können Sie davon ausgehen, dass Sie so lange in U-Haft verbleiben werden, bis Sie nach einigen Monaten vor Gericht stehen, um dann dort ebenfalls als namenloser Straftäter verurteilt zu werden: Sie wissen ja, Ihnen wird schwerer Diebstahl und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Übrigens: Personen, die nicht dazu bereit sind, ihre Identität preiszugeben, können durchaus mehrere Monate in U-Haft genommen werden.

Und nun frage ich Sie noch einmal: Wollen Sie das, dass die ganze Härte des Gesetzes zur Anwendung kommt?

Vielleicht noch eine Ergänzung, wenn Sie wirklich anonym bleiben wollen und Ihnen das auch tatsächlich gelingt, weil wir Ihre Identität mit den uns zur Verfügung stehenden Mittel nicht feststellen können, dann werde ich Sie in dem von mir zu erstellenden Vorgang als UP X, also als "Unbekannte Person X" bezeichnen.

Wollen Sie das?

Der Mann schweigt.

Worum ich Sie nun zuerst einmal bitte, ist, darüber nachzudenken, ob solch eine "motivierende Belehrung" tatsächlich dem Regelwerk eines ernst zu nehmenden Rechtsstaates entspricht, wenn dieser es für zulässig hält, den freien Willen eines Beschuldigten mit den oben geschilderten (nötigenden?) sprachlichen Mitteln  brechen zu wollen. Dieser Frage nachzugehen, würde sehr viel Erklärungsaufwand erforderlich machen und somit diesen Aufsatz wirklich überfrachten. Mir reicht es aus, wenn Sie sich selber fragen, ob so die Staatsgewalt mit einem Beschuldigten kommunizieren sollte.

Übrigens: Sollte es sich bei der vorläufig festgenommenen Person um einen Ausländer handeln, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, ist dafür Sorge zu tragen, dass ein Dolmetscher hinzugezogen wird.

Das ergibt sich unmittelbar aus der Europäischen Konvention der Menschenrechte, siehe Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe e) MRK (Recht auf ein faires Verfahren).

Danach hat jeder Angeklagte das Recht, unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden sowie die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichtes nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann.

Für den Fall, dass der Beschuldigte über hinreichend Deutschkenntnisse verfügt, die die Hinzuziehung eines Dolmetschers unnötig erscheinen lassen, sieht Nr. 181 Abs. 1 RiStBV vor, dies bei der ersten Vernehmung eines Nichtdeutschen aktenkundig zu machen.

181 RiStBV

Verfahren gegen sprachunkundige Ausländer

(1) Bei der ersten verantwortlichen Vernehmung eines Ausländers ist aktenkundig zu machen, ob der Beschuldigte die deutsche Sprache soweit beherrscht, dass ein Dolmetscher nicht hinzugezogen zu werden braucht.

(2) Ladungen, Haftbefehle, Strafbefehle, Anklageschriften und sonstige gerichtliche Sachentscheidungen sind dem Ausländer, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, mit einer Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache bekanntzugeben.

Zurück zur Richtervorführung: Die hier nur kurz angerissenen Szenarien, die nach der vorläufigen Festnahme von UP X Wirklichkeit werden können, lassen die Feststellung zu, dass der Zeitpunkt einer Richtervorführung davon abhängt, was für ein „Aufwand“ von der Polizei zuerst einmal betrieben werden muss, um die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, die darin bestehen, ermitteln zu müssen (?), ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls durch den zuständigen Richter zumindest aus Sicht der Polizei überhaupt gegeben sind.

An dieser Stelle sei, weil sich manche der bisher benannten Szenarien überschneiden, darauf hingewiesen, dass eine vorläufig festgenommene Person vor der Vorführung vor einen Richter auch erkennungsdienstlich zu behandeln ist.

Zur Feststellung ihrer Identität geschieht das auf der Grundlage von § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) und hinsichtlich einer vollständigen erkennungsdienstlichen Behandlung auf der Grundlage von § 81b StPO (Erkennungsdienstliche Behandlung) iVm § 14 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Behandlung).

§ 163b Abs. 1 StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung)

§ 81b (Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten)

§ 14 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Behandlung).

Die für eine vollständige erkennungsdienstliche Behandlung erforderliche Festhaltezeit ergibt sich unmittelbar aus den oben genannten Befugnissen. Aber das nur am Rande.

05 Identitätsfeststellung

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Beispielfortführung: Wie oben schon beschrieben, gelingt es Lars und Mia nicht, die Identität des Mannes festzustellen. Der Mann sagt nichts und führt auch keine Ausweispapiere mit sich. Was ist nun zu tun?

§ 163b Abs. 1 StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) lässt es nunmehr zu, erkennungsdienstliche Maßnahmen vorzunehmen, um die Identität der weiterhin unbekannten Person durch eine erkennungsdienstliche Behandlung festzustellen, was aber voraussetzt, dass personenbezogene Daten des Mannes, zum Beispiel seine Fingerabdrücke, im polizeilichen Datenbestand vorgehalten werden.

Fast-ID: Gehen wir davon aus, dass in der Polizeidienststelle ein Fast-ID-Scanner zur Verfügung steht. Das ist ein Scanner in der Größe einer Zigarettenschachtel, der es erlaubt, durch Scannen von Daumen und Zeigefinger suchfähige Daten zu erheben, die mit dem polizeilichen Datenbestand abgeglichen werden können, in dem erkennungsdienstliche Daten vorgehalten werden (AFIS).

06 Datenabgleich zur IDF im INPOL-System

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Seit 1951 wird beim BKA eine zentrale Fingerabdrucksammlung vorgehalten.

1993 wurde dort das Automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungs-System (AFIS), eingeführt, das auf der Codierung der anatomischen Merkmale (Minutien) basiert. Bei Minutien handelt es sich um feine Merkmale des Fingerabdrucks. Es sind Endpunkte und Verzweigungen der Papillarleisten, also der Hautrillen auf der Oberhaut des menschlichen Fingers. Die Verteilung dieser Endpunkte ist für jeden Menschen individuell.

Beispielfortschreibung: Lars und Mia sind überrascht, dass bei einem Datenabgleich der eingescannten Fingerabdrücke keine Einträge gefunden werden. Offensichtlich handelt es sich bei dem Tatverdächtigen, den sie vorläufig festgenommen haben, um eine bisher noch nicht polizeibekannt gewordene Person, deren Identität somit auf die oben beschriebene Art und Weise nicht in Erfahrung gebracht werden kann.  Die aber ist nicht nur für die Einleitung eines Strafverfahrens, sondern auch für die geplante Richtervorführung erforderlich. Was ist zu tun?

Der wohl einzige Weg, Licht in das Dunkel der vorläufig festgenommenen Person zu bringen, dürfte jetzt nur noch darin bestehen, die Person komplett erkennungsdienstlich zu behandeln, eine Rechtsfolge, die sowieso erforderlich ist denn bevor UP X einem Richter vorgeführt wird, dürfte eine komplette erkennungsdienstliche Behandlung als eine so genannte Standardmaßnahme anzusehen sein, auf die nicht verzichtet werden sollte und von deren Rechtmäßigkeit der Einfachheit halber hier ausgegangen wird.

Anders ausgedrückt. Um die Person identifizieren zu können, dürfte es zuerst einmal vorrangig sein, ein suchfähiges Lichtbild von UP X zu erstellen, um auch in anderen - der Polizei nicht so ohne Weiteres zugägnlichen Datenbeständen, einen "Lichtbildabgleich" durchführen lassen zu können. Um das zu können, muss von UP X ein Lichtbild in Passqualität erstellt werden, damit die so erhobenen biometrischen Daten sich für einen „Lichtbildabgleich“ eignen.

Zu Ihrer Kenntnis: Seit 2008 nutzt das Bundeskriminalamt ein Gesichtserkennungssystem (GES) zur Identifizierung unbekannter Täter. Bei einer Recherche im GES wird qualitativ und perspektivisch geeignetes Bildmaterial eines unbekannten Täters mit den im Informationssystem der Polizei (INPOL) erfassten Lichtbildern von Straftätern verglichen.

Das GES codiert die anatomischen Merkmale eines Gesichts und bildet sie im sogenannten Template ab. Diese Templates sind maschinell miteinander vergleichbar. Ein Suchlauf gegen eine Datenbank mit einer Million Einträgen dauert weniger als eine Sekunde.

Aus allen Datensätzen werden dann die besten Treffer durch die eingesetzte künstliche Intelligenz ausgewählt und in einer Trefferliste, geordnet nach dem Übereinstimmungsgrad, angezeigt.

Den hohen Identifizierungsgrad der Fingerabdruckerkennung erreicht die Gesichtserkennung hierbei noch nicht. Deswegen kommt den Experten und Sachverständigen für Lichtbildvergleiche im Bundeskriminalamt eine besondere Bedeutung zu. Sie verifizieren jedes Ergebnis einer technischen Suche noch einmal visuell. Die Identifizierung und die damit verbundene Wahrscheinlichkeitsaussage sind den Sachverständigen für Lichtbildvergleiche vorbehalten.

Über solche Möglichkeiten verfügen auch andere Behörden, die Massendaten vorhalten, genauer gesagt: Millionen von "biometrischen" Lichtbildern. Dazu gleich mehr.

Beispielfortschreibung: Lars und Mia wissen bereits, dass von dem Tatverdächtigen im INPOL-System der Polizei nicht einmal die Fingerabdrücke gespeichert sind. Folglich dürfte es unwahrscheinlich sein, dass ein Lichtbildabgleich im Gesichtserkennungssystem erfolgreicher sein wird.

Was bedeutet das für die polizeiliche Ermittlungsarbeit?

Selbstverständlich können die Lichtbilder in Passqualität, die im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung von dem Tatverdächtigen gefertigt wurden, auch mit den Datenbeständen des Melderegisters oder mit denen des Ausländerzentralregisters abgeglichen werden, wenn es sich bei UP X um einen Ausländer handeln würde. Wie sehen diese Datenbestände aus, die nicht bei der Polizei, sondern anderswo vorgehalten werden?

07 Datenabgleich in anderen Datenbanken

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Die nachfolgend skizzierten Register eignen sich für einen maschinell durchzuführenden "Lichtbildabgleich“.

Melderegister:

Die Polizei darf eine Lichtbildabfrage im Melderegister einfordern, wenn solch ein Abgleich zur Erfüllung dienstlicher Belange erforderlich ist. Automatisierte Abfragen der Polizei sind jedoch nur begrenzt möglich. Nach meinen Kenntnisstand gehören "Lichtbildabgleiche" nicht dazu. Datenabgleiche dieser Ars müssen somit von  Mitarbeitern der Meldebehörde durchgeführt und von diesen auch protokolliert werden.

Hinweis: Seit 2017 dürfen die Polizeien und Geheimdienste jederzeit im Melderegister recherchieren und insbesondere auch die biometrischen Bilder abrufen; richtig funktionieren sollte das aber erst 2021. In der Realität funktionierte das offenbar nur in Ausnahmefällen und jedenfalls bei weitem nicht bei allen der rund 5000 Meldebehörden.

Auskunftsrecht:

Das Bundesmeldegesetz (BMG) enthält Regelungen, die es den Sicherheitsbehörden erlauben, Auskünfte aus dem Melderegister verlangen zu können, soweit dadurch die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen nicht verletzt werden, siehe § 8 BMG (Schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen).

Schutzwürdigen Interessen eines auf frischer Tat betroffener unbekannten Straftäters, also die Interessen von UP X, dürften wohl kaum einem "Lichtbildabgleich" entgegenstehen, denn dieser Abgleich soll ja gerade dessen Anonymität aufheben, um gegen ihn ein Strafverfahren einleiten zu können.

Insoweit sind angeforderte Auskünfte der Polizei zu erteilen, siehe § 34 Abs. 4 BMG.

§ 34 Abs. 4 BMG (Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen)

(4) Die Prüfung bei der Meldebehörde, ob die Voraussetzungen nach Absatz 3 und § 8 vorliegen, entfällt, wenn sie von den folgenden Behörden um Übermittlung von Daten und Hinweisen nach Absatz 3 ersucht wird:

1. Polizeibehörden des Bundes und der Länder,

2. Staatsanwaltschaften.

Da das Melderecht auch der Landesgesetzgebung unterliegt, ist im hier zu erörternden Sachzusammenhang auch der § 7 des Meldegesetzes NRW (MG NRW) von Bedeutung.

§ 7 MG NRW

Inwieweit biometrische Datenabgleiche bereits zurzeit im automatisierten Abrufverfahren möglich sind, indem die Polizei zum Beispiel selbst solche Datenabgleiche vornimmt, entzieht sich meiner Kenntnis. Eher nicht. Der direkte Zugriff auf die Daten durch die Polizei selbst dürfte auch heute noch auf weniger sensible Daten begrenzt sein, die im Übrigen auch genau definiert sind.

Ausländerzentralregister:

Mit dem Ausländerzentralregister (AZR) stellt das Bundesverwaltungsamt die zentrale Informationsdrehscheibe im Ausländer- und Asylrecht für diejenigen Behörden zur Verfügung, die mit der Durchführung einschlägiger Vorschriften des Ausländerrechts betraut sind.

Einen besonders weitreichenden Zugriff gewährt das Ausländerzentralregister der Polizei und den Geheimdiensten, die auf alle Daten im Register automatisiert zugreifen können, soweit die Daten zur Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden erforderlich sind (§§ 15, 20 AZRG).

Inwieweit biometrische Datenabgleiche (Lichtbildabgleiche) bereits heute im automatisierten Abrufverfahren durch die Polizeibehörden zur Identifizierung von Ausländern möglich sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Eher nicht.

Zurück zur Festhaltedauer und zur Richtervorführung von UP X: Hinsichtlich der Festhaltedauer des vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen dürften bereits jetzt mehrere Stunden vergangen sein, bevor Lichtbilder, die sich für einen biometrischen Datenabgleich eignen, überhaupt zur Verfügung stehen, da solche Lichtbilder nicht mit einem Smartphone, sozusagen wie ein Selfie, hergestellt werden können, sondern nicht nur spezielle Kameras, sondern auch die dazugehörige Logistik voraussetzen, die auch in Großstadtbehörden nicht rund um die Uhr zur Verfügung stehen dürften, sondern erst „funktionsfähig gemacht werden müssten“, indem dafür geeignetes Personal herangezogen wird.

Lars und Mia würde solch eine zielführende Ermittlungsarbeit überfordern, denn dafür werden Spezialisten benötigt.

In diesem Sachzusammenhang gesehen ist noch einmal, sozusagen zur Erinnerung, festzustellen, dass die Höchstdauer des Festhaltens einer Person zur Feststellung ihrer Identität zum Zweck der Strafverfolgung maximal 12 Stunden beträgt, siehe § 163c StGB (Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung).

§ 163c StGB (Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung)

(1) Eine von einer Maßnahme nach § 163b betroffene Person darf in keinem Fall länger als zur Feststellung ihrer Identität unerläßlich festgehalten werden. Die festgehaltene Person ist unverzüglich dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ergriffen worden ist, zum Zwecke der Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung vorzuführen, es sei denn, daß die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen würde, als zur Feststellung der Identität notwendig wäre. Die §§ 114a bis 114c gelten entsprechend.

(2) Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identität darf die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht überschreiten.

(3) Ist die Identität festgestellt, so sind in den Fällen des § 163b Abs. 2 die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten.

08 Wenn 12 Stunden zur IDF nicht reichen

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Da UP X von seinem Recht Gebrauch macht, sich gegenüber der Polizei in Schweigen zu hüllen, und die bisherigen Bemühungen zu keinem Erfolg geführt haben, wird die Polizei sich nunmehr etwas einfallen lassen müssen, um die Identität des Tatverdächtigen festzustellen. Hilfreich könnte in diesem Sachzusammenhang gesehen die oben bereits skizzierten Datenabgleiche sein, insbesondere die bei den Meldebehörden.

Übrigens: Da es kein zentrales Bundesmelderegister gibt, können benötigte Daten nur durch den länderübergreifenden Online-Zugriff öffentlicher Stellen durchgeführt werden.

Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass nur über die örtlich zuständige Meldebehörde die von der Polizei erhobenen biometrischen Merkmale des von "UP X gefertigten Lichtbildes" mit allen im Bundesgebiet gespeicherten biometrischen Passfotos abgeglichen werden können. Sollte es dabei zu einem „Treffer“ kommen, der bei einem deutschen Straftäter durchaus zu erwarten ist (oder auch nicht, was durchaus der Praxis entsprechen dürfte), könnten dann problemlos die zu dem "gefundenen Lichtbils" gehörigen personenbezogenen Daten abgerufen und der Polizei zur Verfügung gestellt werden.

Ob das außerhalb der Geschäftszeiten der Meldebehörde (am Wochenende wird dort nicht gearbeitet) möglich ist, dieser Frage soll hier nicht nachgegangen werden, denn Abhilfe könnte hier möglicherweise die Inanspruchnahme eines Notdienstes sein, der bei den Ordnungsbehörden vorzuhalten ist, vorausgesetzt dieser Notdienst weiß, wie solch ein Datenabgleich geht.

Dennoch: Die Bearbeitung des Datenübermittlungsantrags der Polizei auf der Grundlage von § 30 PolG NRW (Datenübermittlung an die Polizei), dem das biometrische Lichtbild beizufügen ist, dürfte durch die zuständige Stelle (Meldebehörde) wohl mehrere Stunden in Anspruch nehmen.

§ 30 PolG NRW

Fazit:  Innerhalb einer Zeitspanne von 12 Stunden dürfte es nach der hier vertretenen Auffassung und in Anlehnung an das vorgegebene Beispiel, zumindest fragwürdig sein.

09 U-Haft gegen Unbekannt

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In letzter Zeit haben Richter, auch bei namentlich unbekannten Straftätern, die sich beharrlich weigerten, Angaben zur Person zu machen bzw. sich nicht ausweisen wollten, diese UP in U-Haft genommen. Auch wenn diese Vorgehensweise umstritten ist, können Richter auf der Grundlage von § 113 Abs. 2 Nr. 3  StPO (Untersuchungshft bei leichteren Taten) auch bei unbekannten Tätern Untersuchungshaft anordnen.

§ 113 StPO (Untersuchungshaft bei leichteren Taten)
(1) Ist die Tat nur mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bedroht, so darf die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nicht angeordnet werden.

(2) In diesen Fällen darf die Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr nur angeordnet werden, wenn der Beschuldigte

1. sich dem Verfahren bereits einmal entzogen hatte oder Anstalten zur Flucht getroffen hat,

2. im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder

3. sich über seine Person nicht ausweisen kann.

Nehmen wir an, dass die Identität des vorläufig festgenommenen Mannes in der Zeitspanne von 12 Stunden nicht festgestellt werden kann, weil er sich jeglicher Mitwirkung an der Feststellung seiner Person verweigerte und die oben skizzierten Wege zur möglichen Feststellung der Identität des Mannes durch Nutzung "polizeifremder Daten" zumindest an einem Wochenende nicht zum Erfolg führten.

Was ist dann rechtlich möglich?

In Kenntnis der oben zitierten Regelung aus der StPO wäre UP X dann vor Ablauf der 12 Stunden Festhaltezeit einem Richter vorzuführen, der dann darüber zu entscheiden hätte, ob UP X freizulassen, oder in Untersuchungshaft zu nehmen ist.

Ist aber damit zu rechnen, dass ein "namenloser Straftäter" in Untersuchungshaft genommen wird, ohne dass dieser Rechtsstaat weiß, wie er heißt?

Anders gefragt: Kann ein Namenloser übrhaupt in Untersuchungshaft genommen werden.

§ 113 Abs. 2 Nr. 2 und 3 lassen diese Sichtweise zumindest zu, und dass sie angewendet worden sind, das haben die Ereignisse am "Hambacher Forst" deutlich gemacht.

Vielleicht erinnern Sie sich noch daran: Im Herbst 2018 räumte die Polizei Baumhäuser von Braunkohlegegnern im Hambacher Forst. Etliche dieser Aktivisten wurden, obwohl ihre Identität nicht festgestellt werden konnten, in U-Haft genommen. Es würde diesen Aufsatz überfordern, die Gemengelage "Hambacher Forst" auch nur annähernd nachvollziehbar in diesem Aufsatz aufzuzeigen, denn dann würde dieser Aufsatz sozusagen zu einer endlosen Geschichte.

Dazu eignen sich viel besser die nachfolgenden Quellen, die im Internet vorgehalten werden und die wirklich lesenswert sind, um sich zumindest ein "Teilbild" über den Zustand des Rechtsstaates Deutschland verschaffen zu können.

LTO - Legal Tribune Online vom 29.08.2019
Anonyme Aktivisten vor Gericht
U-Haft gegen Unbekannt

Unbestreitbar ist, dass Menschen, denen es gelingt, ihre Anonymität komplett zu wahren, obwohl Polizei und Justiz alles daransetzen, die Identitäten dieser Personen festzustellen, nicht nur die Polizei und die Staatsanwaltschaft, sondern erst recht die Gerichte vor bisher in diesem Ausmaß unbekannte Herausforderungen stellen, nicht nur in NRW, sondern auch in Hessen. Auch dort wurde, anlässlich von Protesten im "Dannenröder Forst", geltendes Recht mit "spitzer Feder ausgelegt und angewendet", denn einer Baumbesetzerin, der es gelang, anonym zu bleiben, sitzt in Hessen seit mehreren Monaten in U-Haft, weil sie ihren Namen nicht preisgeben will.

Auch hier lohnt es sich, den folgenden Link zu aktivieren:

Hessenschau.de vom 26.03.2021
Baumbesetzerin seit vier Monaten in U-Haft, weil sie ihren Namen nicht nennt

Anmerkung: Den oben aufrufbaren Presseberichterstattunggen kann entnommen werden, dass ein Rechtsstaat an seine Grenzen kommt, wenn sich seine "Untertan" nicht mehr an die Regeln halten und zu Verhaltensweisen greifen, die auch die Richter des BVerfG nicht mehr als eine zulässige Form des zivilen Ungehorsam akzeptieren würden, zumindest dann nicht, wenn Gewalt angewendet wird.

Hinsichtlich der Ereignisse um die Räumung des Hambacher Forstes sei an dieser Stelle noch ergänzend darauf hingewiesen, dass es sich dabei um den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens mit bis zu 3.000 eingesetzten Polizeibeamten gegen Klimaaktivisten gehandelt hat, dem größten Flop der Regierung Armin Laschets, denn das Verwaltungsgericht Köln erklärte die Räumung des Hambacher Forsts im September 2021 für rechtswidrig.

Tagesschau.de vom 08.09.2021
Kölner Verwaltungsgericht
Räumung des Hambacher Forsts war rechtswidrig

Das änderte aber nichts an den Strafverfahren, die wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen Aktivisten eingeleitet wurden, denen es zumindest für eine längere Zeit gelang, anonym zu bleiben und die aus diesem Grunde in Untersuchungshaft genommen wurden.

Das macht es erforderlich, sich gründlicher als das bisher der Fall gewesen ist, mit dem Regelungsinhalt von § 113 StPO (Untersuchungshaft bei leichteren Taten) auseinanderzusetzen.

10 U-Haft bei leichten Straftaten iSv § 113 StPO

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§ 113 StPO regelt die Möglichkeit der Anordnung von Untersuchungshaft bei leichteren Taten

§ 113 StPO

Ob Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu den leichten Straftaten zu zählen ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Zumindest dann, wenn mit Angriffen auf Polizisten erhebliche Gesundheitsgefahren nicht nur zu erwarten, sondern auch eintreten sind, dürfte wohl kaum von leichten Straftaten ausgegangen werden, denn bei weitem nicht alles kann mit der Bereitschaft von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zur Hinnahme von Berufsgefahren gerechtfertigt werden.

Hinweis: Bei schwerem Diebstahl, bei dem UP X auf frischer Tat betroffen wurde, handelt es sich wirklich nicht mehr um eine leichte Straftat, sondern um eine Straftat von erheblicher Bedeutung.

Dennoch: Die Überschrift von § 113 StPO ist eindeutig:

Das bedeutet zuerst einmal und für jede des Lesens kundige Person, dass diese Norm nur bei leichten Straftaten zur Anwendung kommen kann und außerdem der Beschuldigte, siehe § 113 Abs. 2 StPO, sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder Anstalten zur Flucht getroffen haben muss oder im Geltungsgebiet des Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder sich über seine Person nicht ausweisen kann.

"Da die Vorschrift auf den abstrakten Strafrahmen abstellt, ist sie praktisch völlig bedeutungslos" siehe Wolter, ZStW 1981, S. 466f. m.w.N..

Und bei Christiane Morgenstern heißt es in ihrer sehr umfangreichen Arbeit über "Die Untersuchungshaft", in Bezug auf § 113 StPO wie folgt:

Die Vorschrift spielt faktisch aber schon wegen der niedrigen abstrakten Strafandrohung der erfassten Fälle als Ausschlussgrund keine Rolle. Erfasst sind nur Tatbestände von der Schwere des fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 2 StVG); aus dem StGB sind es nur § 107b (Fälschen von Wahrlunterlagen, § 160 (Verleitung zur Falschaussage), § 184f (Ausübung der verbotenen Prostitution) und § 285 (Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel).

An anderer Stelle heißt es hinsichtlich der Anwendungsmöglichkeit dieser richterlichen Befugnis wie folgt:

Wesentlich wichtiger zur Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist § 116 StPO.

§ 116 StPO

Danach muss, gewissermaßen als zweite Stufe der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Erlass eines Haftbefehls, noch einmal geprüft werden, ob weniger einschneidende Mittel der Verfahrenssicherung ersichtlich sind.

Und Bezug nehmend auf eine Forderung des 39. Strafverteidigertages vom 6. bis 8.3.2015 in Lübeck heißt es:

Gefordert wird eine grundlegende Reform, die das Verhältnis von Haftbefehl und Haftverschonung vom Kopf auf die Füße stellt und die deutlich macht, dass die Freiheitsentziehung nur in streng begrenzten bedeutsamen Fällen zulässig ist.

Christine Morgenstern. Die Untersuchungshaft. Nomos 2018 - Seiten 515/516

Für die Bedeutungslosigkeit von § 113 StPO spricht auch die Tatsache, dass das Landgericht Aachen nicht einmal Fluchtgefahr bei einem Ausländer ohne festen Wohnsitz im Inland als ausreichenden Grund für den Erlass eines Haftbefehls angesehen hat, siehe LG Aachen, Urteil vom 05.10.2020, 60 Qs 44/20. Dazu später mehr.

Außerdem dürften Fragen, die die Verhältnismäßigkeit betreffen, eine U-Haft bei leichten Straftaten wohl kaum zulassen. Diesbezüglich möchte ich kurze einige Äußerungen des Verteidigers zitieren , der so genannte UP-Aktivisten vertritt und die dieser gegenüber der Presse geäußert hat und in denen er die schreibende Zunft dahingehend belehrt, dass die Gefühlslagen der Richter, denen solche U-Haft-Anordnungen auch die Seele zerreißen, bei der Problemerörterung ebenfalls zu berücksichtigen sind.

"Die deutsche Justiz wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, dass sie es vor Gericht mit anonymen Personen zu tun bekommt", sagt Mertens. "Diese Vorstellung ist scheinbar für viele Richter unerträglich", so Mertens, der derzeit rund 20 unbekannte Personen vertritt. Nicht einmal ihm seien die Identitäten seiner Mandanten bekannt. Mertens übernimmt nach eigenen Angaben für die Kommunikation mit seinen Mandanten regelmäßig die eindeutige Bezeichnung der Polizei, also etwa "UP 05". "UP" steht für "Unbekannte Person"

Legal Tribune Online vom 29.08.2019
Anonyme Aktivisten vor Gericht Urteil gegen Unbekannt

Verlassen wir den § 113 StPO, der die Anordnung von Untersuchungshaft bei leichteren Taten zumindest nach den Buchstaben des Gesetzes zulässt für einen kurzen Moment, bevor ich in der Zusammenfassung auf diese Norm zurückkommen werde.

Bevor ich das tue, ist aber zu klären, ob ein längeres Festhalten von Personen, deren Identität nicht innerhalb von 12 Stunden festgestellt werden kann, auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 StPO (Vorläufige Festnahme) zulässig wäre.

Diese Befugnis setzt aber voraus, dass ein Haftgrund nachvollziehbar begründet werden kann. Die Frage, die sich aber auch im Zusammenhang mit dieser Norm unweigerlich stellt, lautet: lässt sich allein durch Anonymität Fluchtgefahr begründen?

11 Haftgrund Fluchtgefahr iSv § 112 StPO

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Wer die Anordnung von U-Haft namentlich unbekannter Tatverdächtiger bei leichten Delikten für rechtmäßig hält, dem wird es sicherlich keine Schwierigkeiten bereiten, U-Haft bei namentlich unbekannten Tatverdächtigen erst recht für gesetzeskonform zu halten, obwohl § 113 StPO auf andere als leichte Straftaten nicht anwendbar ist.

Die Argumtentation könnte lauten: Was für die Anordnung von U-Haft bei leichten Straftaten ausreicht, das muss folglich erst recht für schwerere Straftaten gelten.

Dem ist aber nicht so, denn für schwerere Taten muss hinsichtlich der Anordnung von U-Haft ein Haftgrund nachgewiesen werden.

Mit anderen Worten: Dabei muss es sich um einen Haftgrund handeln, der im § 112 StPO (Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe) benannt ist.

§ 112 StPO

Für die Delikte, die UP X vorgeworfen werden, kommt als Haftgrund nur Fluchtgefahr in Betracht. Ob es für den Nachweis von Fluchtgefahr ausreicht, davon auszugehen, dass dafür eine unbekannte ladungsfähige Anschrift, also der nicht mögliche Nachweis eines fehlenden Aufenthaltsortes ausreicht, dürfte insoweit die zentral zu stellende und zu beantwortende Tatfrage sein.

Wie bereits oben schon einmal festgestellt, hat das Landgericht Aachen einen fehlenden Wohnsitz im Inland bei einem Ausländer nicht für ausreichend angesehen, zumal der erstmalig in Erscheinung getretene Beschuldigte in Rumänien seinen Wohnsitz hat, verheiratet ist und zwei Kinder hat.

LG Aachen 2020:

3. Der Umstand, dass ein Beschuldigter in der Bundesrepublik Deutschland weder einen festen Wohnsitz hat noch sonst familiäre oder soziale Bindungen bestehen, vermag eine Fluchtgefahr nicht zu rechtfertigen. Insbesondere trägt der Umstand, dass der Angeschuldigte seinen Lebensmittelpunkt im Ausland (hier: Rumänien) hat, die Annahme von Fluchtgefahr nicht, insbesondere begründet die Absicht des Bechuldigten, in sein Heimatland zurückzukehren, keine Fluchtgefahr.

Landgericht Aachen: 60 Qs 44/20 vom 05.10.2020

Fluchtgefahr soll aber bei Personen angenommen werden, die sich beharrlich weigern, Angaben zu ihrer Person zu machen?

Anwalt Christian Mertens beschreibt die juristische Aufarbeitung der hier nur grob skizzierten Fälle so: „Es gibt halt Gerichte, die Andersdenkende mit besonderen Strafen überziehen.“ Immerhin saß ein anonymer Tatverdächtiger, der im Vorgang als UP III bezeichnet wurde, über sechs Monate zu Unrecht in U-Haft.

TAZ.de vom 13.01.2020
Urteile zum Hambacher Forst:
Sechs Monate zu Unrecht im Knast

Bereits 2019 war eine namentlich unbekannte Aktivisten freigesprochen worden.

RP-Online.de vom 15.05.2019
Aktivistin aus Hambacher Forst in zweiter Instanz freigesprochen

In dem o.g. Artikel auf RP-Online heißt es u.a.: Eine 23-jährige Aktivistin aus dem Hambacher Forst ist am Mittwoch in einem Berufungsverfahren vor dem Kölner Landgericht freigesprochen worden. Die Kölner Richter urteilten, dass die Angeklagte für die erlittene rund sechsmonatige Untersuchungshaft zu entschädigen sei.

An anderer Stelle heißt es in dem Artikel:

Ein Polizeibeamter hatte die Aktion, die Grund für die richterlich angeordnete Untersuchungshaft war, im Zeugenstand als „Kinderkram“ bezeichnet.

12 Eine andere Perspektive

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Im Polizeireport, einer Monatszeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP), heißt es in der Dezemberausgabe Nr. 169 - 2020 wie folgt:

GdP.de
Polizeireport Nr. 169 - Dez. 2020
AktIon oder Terror - was darf Protest?
Für die Polizei immer eine Gratwanderung - wo sInd dIe Grenzen?

Sie [die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten] möchten in den Medien nichts von „Aktivisten“, „Umweltschützern“ und „Protestlern“ lesen, die vorgeschobene Gründe ausrufen, um diese Gewalttaten im Nachhinein gar noch zu rechtfertigen. Sie möchten auch nichts über eine rechtliche Bewertung lesen, in der sich die Justiz um die materiellen Tatbestände dieser Taten streitet. Sei es Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, fahrlässige Körperverletzung bis hin zu Kapitaldelikten wie Totschlag oder Mord.

Sie [Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten] und auch wir selbst können es nicht nachvollziehen, dass es rechtliche Unterschiede geben soll und über eine Zurechenbarkeit und Kausalzusammenhang diskutiert wird.

An anderer Stelle heißt es:

„ Polizisten mit Fäkalien zu bewerfen und hinterhältige, lebensgefährliche Fallen zu errichten, haben mit friedlichem Protest nichts, aber auch gar nichts zu tun!“

Unser Vorschlag: Setzen wir doch mal diese Beamtenpflicht für nur wenige Tage aus. Fragen wir einmal unsere Kolleginnen und Kollegen, was sie von all dem halten. Wir garantieren, sie werden die Wahrheit sagen und viele in der Polizeiführung und Politik werden verwundert sein, ganz sicher. [...]. Wie sie [die Polizisten] sich selbst als Menschen fühlen, zwischen den Fronten des täglichen Wahnsinns und der fehlenden Wertschätzung durch die Politik.

Dem kann ich aus eigener Erfahrung zustimmen.

Meine darüber hinausgehende Sichtweise ist jedoch eine etwas andere. Ich halte es für möglich, dass sowohl die Aktivisten als auch die Polizisten unter der Politik leiden und auch weiterhin leiden werden, die meint, dass die Welt von heute immer noch die der "pflegeleichten und gehorsamen Untertanen" ist. Das entspricht nicht mehr der Wirklichkeit. Auch wenn das Polizeisein immer schwerer wird, weil dieser Staat immer mehr auf der Härte des Gesetzes beharrt bzw. diese gebetsmühlenhaft einfordert, muss es auch im Interesse der Polizei liegen, dass eine kluge und zeitgemäße Politik die gesellschaftlichen Konflikte zu entschärfen weiß, die an Schärfe zunehmen werden, wenn der Mut zur Veränderung weiterhin fehlt.

Wenn es dem Staat und die für ihn handelnde Polizei dann noch gelingt, sozusagen Martyrer zu erzeugen, die dem Staat seine Grenzen aufzeigen, dann kann das keine gute Zukunftsperspektive sein.

Wie dem auch immer sei. Was mich betrifft, erstaunt es mich an dieser Stelle in diesem Aufsatz nicht, feststellen zu müssen, dass die oben nur skizzierten Gedankengänge unvermeidbar werden, dem Wort "Richtervorbehalt" in der Überschrift dieses Aufsatzes überhaupt eine zeitgemäße Bedeutung zu geben.

Und wenn konsequent (das wäre die Anwendung der gesamten Härte des Gesetzes) sozusagen standardgemäß mit U-Haft zu rechnen ist, wenn die Identit einer oder eines Tatverdächtigen wirklich innerhalb von 12 Stunden nicht festgestellt werden kann, so dass die Polizei, um ihrer gesetzlichen Pflicht zu genügen, möglichst schnell, also vor Ablauf der 12-Stunden-Frist, eine Richtervorführung zu organisieren hat, nicht nur um sich selbst arbeitsmäßig zu entlasten, sondern zugleich auch, um dafür Sorge zu tragen, dass die Justizvollzugsanstalten sich mit U-Häftlingen füllen werden, weil Richter gegen jede UP-Anonym Untersuchungshaft anordnen werden, spätestens dann wird das rote Schlusslicht eines Rechtsstaates sichtbar.

Warum?

13 Nemur Tenetur

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Ich persönlich habe, wie viele andere auch, "Bauchschmerzen", wenn es zur Regel wird, namentlich nicht feststellbare Straftäter nach Ablauf von 12 Stunden diese Personen in U-Haft nehmen zu lassen, weil es sich dann um polizeiunbekannte Personen handelt, denn diese "Wahrheit" lässt sich innerhalb von 12 Stunden finden.

U-Haft wäre folglich wohl unvermeidbar, wenn sich die Polizei sozusagen sklavisch an geltendes Recht halten muss (12 Stunden), weil das der Rechtsstaat so will.

Eine solche Sichtweise verkennt aber, dass es diesem Rechtsstaat, zumindest ist das in NRW so, gesetzliche Regelungen gibt, die es der Polizei ermöglichen, kreativer mit UP umzugehen. Dazu gleich mehr.

Zuerst einmal halte ich es für erforderlich, festzustellen, warum U-Haft in den oben skizzierten Fällen zumindest problembehaftet ist:

Grund dafür sind so genannte verfassungsvorgelagerte Grundentscheidungen, womit Rechtsauffassungen gemeint sind, die sozusagen zu den elementaren Grundlagen der Idee moderner Rechtsstaaten gehören.

Nemo tenetur se ipsum accusare, dieser Grundsatz, den schon das römische Recht kannte, besagt, dass niemand dazu verpflichtet werden kann, sich selbst anzuklagen oder den Strafverfolgungsbehörden zu helfen. In einem Beschluss des BVerfG aus dem Jahr 1995 heißt es dazu:

BVerfG 1995:
„In der Literatur wird das Verbot des Selbstbezichtigungszwangs als eine (...) gebotene Wertentscheidung zugunsten des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten gewürdigt, hinter dem das Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten müsse; die Menschenwürde gebiete, dass der
Beschuldigte frei darüber entscheiden könne, ob er als Werkzeug zur Überführung seiner selbst benutzt werde.“
BVerfG, Beschluss v. 07.07.1995 - 2 BvR 326/92

In diesem Sachzusammenhang gesehen ist auch zu bedenken, dass jegliche Anwendung von Zwang zur Abgabe einer Erklärung mit geltendem Recht nicht vereinbar ist, wozu auch alle verbotenen Vernehmungsmethoden gehören, siehe § 136a StPO.

§ 136a StPO (Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote)
(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.

Ob eine standardisierte Androhung von U-Haft als eine verbotene Vernehmungsmethode angesehen wird, siehe die Belehrung von Lars gegenüber UP X, muss ja nicht unbedingt zutreffen, dennoch ist eine Verbindung dazu naheliegend.

Warum?

Wenn Äußerungen der StA und der urteilenden Gerichte entnommen werden kann, dass von der U-Haft betroffene Personen es selbst in der Hand haben, den angeordneten Freiheitsentzug zu beenden, indem sie dem Gericht einfach ihren Namen und ihre Adresse mitteilen, dann hinterläßt dies sicherlich nicht nur, wie man im Ländle sagen würde "ein unangenehmes Geschmäckle", denn solche Äußerungen legen den Gedanken nahe, dass U-Haft wie Ersatzzwangshaft, also als ein Beugemittel verstanden wird, das es im Strafprozessrecht aber nicht gibt.

Wie dem auch immer sei: Bezugnehmend auf den Verfahrensgrundsatz "nemo tenetur se ipsum prodere", den es schon im römischen Recht gab und wonach niemand verpflichtet ist, sich selbst anzuklagen oder gegen sich auszusagen, fordert folglich die Rechtsanwendung von heute erneut dazu auf, über diesen Grundsatz zumindest nachzudenken, denn die Aussagefreiheit des Beschuldigten schließt in konsequenter Anwendung dieses  "vorgesetzlichen individuellen Verfahrensrechts" immer die Möglichkeit ein, überhaupt nichts zu wollen: kein Wort.

Auch wenn durch die Verweigerung der Namensangabe der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt wird, siehe § 111 OWiG (Falsche Namensangabe), heißt es sozusagen ergänzend dazu an anderer Stelle im OWiG aber auch, dass eine vorläufige Festnahme zur Verfolgung einer OWi gesetzlich nicht zugelassen ist, siehe § 46 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren).

§ 111 OWiG (Falsche Namensangabe)

§ 46 OWiG (§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren)

Ich denke, dass "unser Rechtsproblem" nunmehr ausreichend klar formuliert wurde, um deutlich zu machen, dass eine sofortige Anordnung von Untersuchungshaft zumindest bei leichten Straftaten eine durchaus fragwürdige Lösung ist.

Vielleicht liegt die Lösung des Problems ja auch im Gefahrenabwehrrecht.

Diesbezüglich enthält zumindest im Polizeigesetz des Landes NRW eine verfassungskonforme Lösung, obwohl auch die von Kritigern für nicht verfassungskonform gehalten wird..

Vielleicht werden Sie sich fragen, warum der Rückgriff auf Polizeirecht notwendig ist, bzw. überhaupt in Betracht kommen kann.

Solch ein Wechsel ist aus rechtlicher Perspektive betrachtet unproblematisch. Einmal aus dem Grunde, dass immer dann auf Polizeirecht zugegriffen werden kann, wenn es dort eine Befugnis gibt, die im Strafrecht nicht existiert, auf eine Regelung aber nicht verzichtet werden kann. Zum anderen ist ein Rückgriff auf Polizeirecht auch dann zulässig, weil der Polizei ein Wahlrecht steht, welches Recht sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben anwendet.

Diese Feststellung führt uns zwangsläufig zu einer relativ neuen Befugnis im PolG NRW, denn der § 38 PolG NRW ( ) trat am 20. Dezember 2018 in Kraft, auffallend nahe zu den Vorfällen, die im Zusammenhang mit der Räumung des Hambacher Forstes im Herbst des Jahres 2018 eine Vielzahl von Rechtsfragen aufwarfen.

14 Festhaltedauer iSv § 38 PolG NRW

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Wie bereits festgestellt trat am 20. Dezember 2018 eine Modifizierung des § 38 PolG NRW (Dauer der Freiheitsentziehung) in Kraft, der nach der hier bevorzugten Rechtsauffassung eine durchaus überzeugendere Regelung für ein längeres Festhalten von Tätern, die jegliche Angaben zur Person verweigern, der Polizei zur Verfügung stellt.

§ 38 PolG NRW (Dauer der Freiheitsentziehung)

(1) Die festgehaltene Person ist zu entlassen,

1. sobald der Grund für die Maßnahme der Polizei weggefallen ist,

2. wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird,

3. in jedem Falle spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes durch richterliche Entscheidung angeordnet ist.

(2) Durch die in Absatz 1 Nummer 3 vorgesehene richterliche Entscheidung kann in folgenden Fällen eine abweichende Frist des polizeilichen Gewahrsams bestimmt werden:

1. gemäß § 35 Absatz 1 Nummer 2 bis zu 14 Tagen, wenn es sich um eine Straftat nach § 12 Absatz 1 StGB (Verbrechen) handelt. Durch weitere richterliche Entscheidung ist eine einmalige Verlängerung um bis zu 14 Tage zulässig,

2. gemäß § 35 Absatz 1 Nummer 3, wenn eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person besteht, bis zum Ablauf der nach § 34 angeordneten Maßnahme, maximal jedoch bis zu sieben Tagen,

3. gemäß § 35 Absatz 1 Nummer 4 bis zum Ablauf der nach § 34a Absatz 5 angeordneten Maßnahme, maximal jedoch bis zu zehn Tagen,

4. gemäß § 35 Absatz 1 Nummer 6 bis zu sieben Tagen,

5. zum Zwecke der Feststellung der Identität bis zu insgesamt zwölf Stunden, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes durch richterliche Entscheidung angeordnet wurde. Sofern Tatsachen die Annahme begründen, dass die Identitätsfeststellung innerhalb der Frist nach Satz 1 vorsätzlich verhindert worden ist, genügt es, wenn die richterliche Entscheidung über die Fortdauer des Gewahrsams zum Zwecke der Identitätsfeststellung spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen herbeigeführt wird. In diesem Fall darf die Freiheitsentziehung die in Nummer 2 genannte Frist nicht überschreiten.

(3) Nach Vollzug der in Absatz 1 Nummer 3 getroffenen richterlichen Entscheidung ist der in Gewahrsam genommenen Person ein anwaltlicher Beistand zu gewähren.

15 Was lässt § 38 PolG NRW zu?

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Auf jeden Fall steht dort nicht, dass die Person innerhalb von 12 Stunden einem Richter vorzuführen ist, der im Übrigen ebenfalls nicht dazu in der Lage wäre, diese Person weiter festzuhalten, es sei denn, dass dieser Richter § 113 StPO sehr extensiv auslegen würde.

§ 113 StPO

Weitaus wohler wird sich ein Richter in NRW fühlen, wenn er auf die Möglichkeiten zugreifen kann, die ihm § 38 PolG NRW (Dauer der Freiheitsentziehung) gewähren, weil auch ein Richter U-Haft nur dann anordnen kann - worauf bisher noch nicht hingewiesen wurde -

wenn die Voraussetzungen des § 417 FamFG (Antrag) greifen, in dem geregelt ist, welche Formalitäten von der Polizei vorzulegen sind, damit ein Richter überhaupt eine Anordnung treffen kann:

§ 417 FamFG (Antrag)

(1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.

(2) Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten:

1. die Identität des Betroffenen,

2. den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen,

3. die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung,

4. die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie

5. in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung.

Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen.

(3) Tatsachen nach Absatz 2 Satz 2 können bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz ergänzt werden.

Und auch wenn die Identität und die ladungsfähige Anschrift des Tatverdächtigen bekannt wären, würde das nicht ausreichen, einen Richter in die Lage zu versetzen, einen Haftbefehl zu erlassen, denn um das zu können, wäre es ebenfalls Aufgabe der Polizei gewesen, nachvollziehbare Gründe zu ermitteln, die ausreichen, um Fluchtgefahr im Sinne von § 112 StPO (Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe) nachvollziehbar begründen zu können.

§ 112 StPO

Das aber wird der Polizei nur dann möglich sein, wenn die Identität des Tatverdächtigen zuvor zweifelsfrei festgestellt worden ist. Hinzu kommt, dass mit der Feststellung der Identität des Tatverdächtigen auch die Befugnis entfallen würde, auf deren Grundlage die Identität festgestellt werden durfte, siehe § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) iVm § 163c StPO (Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung).

§ 163b StPO

§ 163c StPO

Um der angerichteten Verwirrung wieder ein Ende zu bereiten: An dieser Stelle schließt sich wieder der Kreis zu § 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme), denn nach wohl herrschender Meinung könnte ein weiteres Festhalten zur Prüfung der Haftgründe dann nur noch auf diese Befugnis gestützt werden, denn eine Vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO (Vorläufige Festnahme) würde voraussetzen, dass auf der Grundlage noch zu ermittelnder Fakten ein Haftgrund nachzuweisen wäre, zum Beispiel Fluchtgefahr, siehe § 112 StPO Abs. 2 Nr. 2 StPO (Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe).

Das Ermitteln von Haftgründen geschieht deshalb - nach Wegfall der Festhaltezeit auf der Grundlage von § 163b StPO - auf der Grundlage von § 127 Abs. 1 StPO.

§ 112 StPO (Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe)

(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen

2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr).

§ 112 StPO

Selbstverständlich erfordert das Ermitteln von Haftgründen Zeit, Zeit, die nach den bisherigen Ausführungen nicht zur Verfügung steht und möglicherweise nicht einmal bis zum Ende des Tages nach der Festnahme der von Lars und Mia vorläufig festgenommenen UP X, also bis Sonntag, den 14. November 2021, 00.00h, ermittelt werden kann, denn dafür müssten möglicherweise auch Auskünfte aus Datenbeständen genutzt  werden, auf die die Polizei zurzeit ebenfalls noch keinen direkten Zugriff hat.

In Betracht kommen zum Beispiel Auskunftsersuchen der Polizei an die Sozialleistungsträger, die über eigene umfangreiche Datenbanken verfügen, wie zum Beispiel die bei den Jobcentern und den Sozialversicherungsträgern vorgehaltenen Daten, den Meldedaten der Arbeitgeber zur Überprüfung von Beitragszahlungen an die Arbeitslosenversicherung, sowie den Daten im Erlaubnisverfahren nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), um feststellen zu können, ob die UP X zum Beispiel einer geregelten Arbeit nachgeht. Dazu gehören selbstverständlich auch Kontodatenabfragen und Abfragen beim Bundeszentralregister sowie Abfragen im „Zentrales staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV)“ und andere.

Anders ausgedrückt: Solche Recherchen erfordern ihre Zeit und setzen voraus, dass die Identität der Person bekannt ist, über die Auskünfte benötigt werden, denn Fluchtgefahr kann nicht auf Vermutungen gestützt werden.

Zurück zum Richtervorbehalt.

16 Richtervorbehalt 

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Damit dieses Wort aus der Überschrift nicht in Vergessenheit gerät, halte ich es für zielführend, an dieser Stelle aus einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2007 zu zitieren.

BVerfG 2007:

Für den schwersten Eingriff in das Recht der Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht (...). Der Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird (...).

Die Freiheitsentziehung erfordert nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Eine nachträgliche richterliche Entscheidung, deren Zulässigkeit in Ausnahmefällen Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG voraussetzt, genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (...). Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet in einem solchen Fall, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (...). „Unverzüglich“ ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (...). Nicht vermeidbar sind zum Beispiel Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind (...).

Mit Blick auf die hohe Bedeutung des Richtervorbehalts sind alle an der freiheitsentziehenden Maßnahme beteiligten staatlichen Organe verpflichtet, ihr Vorgehen so zu gestalten, dass dieser als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird [...].

Unvermeidbare Verzögerungen sind von den an der freiheitsentziehenden Maßnahme beteiligten staatlichen Organen zu dokumentieren. Nur so kann gewährleistet werden, dass der von der Maßnahme in seinen subjektiven Rechten Betroffene den Rechtsweg in effektiver Weise beschreiten und bei einer späteren gerichtlichen Überprüfung noch festgestellt werden kann, ob aus sachlich zwingenden Gründen vom Gebot der Herbeiführung einer unverzüglichen richterlichen Entscheidung abgesehen werden durfte.

BVerfG 2007, Beschluss vom 19.01.2007 - 2 BvR 1206/04

Es kann davon ausgegangen werden, dass im oben erörterten Beispiel die Polizei alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat bzw ausschöpfen wird, um in der ihr zur Verfügung stehenden Zeit sowohl die Identität des Tatverdächtigen (UP X) festzustellen und auch in Erfahrung zu bringen, ob auf der Grundlage von Tatsachen ein Haftgrund begründet werden kann, der es zulassen würde, einen Richter in die Lage zu versetzen, UP X in Untersuchungshaft zu nehmen.

Problemlösung: Natürlich entspricht es polizeilichem Selbstverständnis, ihr Vorgehen in besonders gelagerten Fällen sowohl mit der Staatsanwaltschaft als auch mit dem richterlichen Bereitschaftsdienst abzustimmen, wenn es bei den Ermittlungen für weitergehende strafprozessuale Maßnahmen zu Störungen kommt, was der Fall ist, wenn die Identität einer Person trotz aller Bemühungen der Polizei nicht festgestellt werden kann.

In solchen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass verfassungskonforme Regelungen durch Absprache zwischen Polizei, StA und richterlichem Bereitschaftsdienst gefunden bzw. abgesprochen werden.

Eine solche verfassungskonforme Regelung - auch wenn Kritiker das bezweifeln - ist der § 38 PolG NRW.

Lesen Sie bitte zuerst die Nr. 5, dann die Nr. 2:

§ 38 PolG NRW (Dauer der Freiheitsentziehung)

(2) Durch die in Absatz 1 Nummer 3 vorgesehene richterliche Entscheidung kann in folgenden Fällen eine abweichende Frist des polizeilichen Gewahrsams bestimmt werden:

1. ...

2. gemäß § 35 Absatz 1 Nummer 3, wenn eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person besteht, bis zum Ablauf der nach § 34 angeordneten Maßnahme, maximal jedoch bis zu sieben Tagen,

3. ...

4. ...

5. zum Zwecke der Feststellung der Identität bis zu insgesamt zwölf Stunden, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes durch richterliche Entscheidung angeordnet wurde. Sofern Tatsachen die Annahme begründen, dass die Identitätsfeststellung innerhalb der Frist nach Satz 1 vorsätzlich verhindert worden ist, genügt es, wenn die richterliche Entscheidung über die Fortdauer des Gewahrsams zum Zwecke der Identitätsfeststellung spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen herbeigeführt wird. In diesem Fall darf die Freiheitsentziehung die in Nummer 2 genannte Frist nicht überschreiten.

(3) Nach Vollzug der in Absatz 1 Nummer 3 getroffenen richterlichen Entscheidung ist der in Gewahrsam genommenen Person ein anwaltlicher Beistand zu gewähren.

Die Nr. 5 verweist, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, auf die Nr. 2, die es erlaubt, eine Person maximal für die Dauer von sieben Tagen in Gewahrsam zu nehmen, was nichts anderes bedeutet, als dass der Person für die Dauer von 7 Tagen die Freiheit entzogen werden kann, wenn ein Richter das anordnet.

Dass es sich dabei nicht um eine Regelung handeln kann, die der Strafverfolgung dient, dürfte offenkundig sein. Die Maßnahme dient der Gefahrenabwehr, denn die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen ist gefährdet, wenn es diesem Rechtsstaat nicht gelingt, gegen einen Straftäter ein Strafverfahren einzuleiten, dem, wie im Falle von UP X, eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorzuwerfen ist, denn um eine solche handelt es sich bei einem Diebstahl im Sinne von § 243 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls), siehe § 8 Abs. 3 Nr. 1 PolG NRW.

§ 8 Abs. 3 Nr. 1 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung)

(3) Straftaten von erheblicher Bedeutung sind insbesondere Verbrechen sowie die in § 138 des Strafgesetzbuches genannten Vergehen, Vergehen nach § 129 des Strafgesetzbuches und gewerbs- oder bandenmäßig begangene Vergehen nach

1. den §§ 243, 244, 260, 261, 263 bis 264a, 265b, 266, 283, 283a, 291 oder 324 bis 330 des Strafgesetzbuches.

Wird von dieser Regelung Gebrauch gemacht, dann ist zumindest dafür Sorge getragen, dass nach Ablauf von 7 Tagen noch einmal darüber entschieden werden muss, was mit UP X geschieht, um den es in diesem Beispiel ja vorrangig geht, zumal diese 7 Tage dazu genutzt werden können/müssen, Licht in das Dunkel der gewollten Anonymität von UP X zu bringen.

Anders ausgedrückt: Eine richterliche Anordnung im Sinne von § 38 PolG NRW dient dem Zweck der Gefahrenabwehr und hat - rein praktisch gesehen - zur Folge, dass UP X bei der Polizei festgehalten und nicht in Untersuchungshaft genommen wird, die ja bekanntermaßen in einer JVA "abzusitzen" ist.

Anders ausgedrückt: Eine Person, die von der Polizei festgehalten wird, befindet sich in einem besonderen Gewahrsamsverhältnis das die Polizei in diesem Fall dazu verpflichtet, alles zu tun, um diese Festhaltezeit - wenn möglich - zu verkürzen. Das widerum bedeutet, dass sie alles ihr Mögliche zu tun hat, um die Identität von UP X zu ermitteln.

Übrigens:

Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte weiß, dass Haftsachen, auch wenn es sich bei den richterlich angeordneten 7 Tagen Freiheitsentzug auf der Grundlage von § 38 PolG NRW eher um eine Gewahrsamnahme als um eine Haftsache handelt, diesen Vorgang, wie man ihn auch immer beschreiben mag, beschleunigt zu bearbeiten.

Diesbezüglich heißt es zum Beispiel in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) wie folgt:

5 RiStBV
Beschleunigung

(1) Die Ermittlungen sind zunächst nicht weiter auszudehnen, als nötig ist, um eine schnelle Entscheidung über die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einstellung des Verfahrens zu ermöglichen. Hierbei sind insbesondere die Möglichkeiten der §§ 154, 154a StPO zu nutzen.

(2) Die Ermittlungshandlungen sind möglichst gleichzeitig durchzuführen (vgl. Nr. 12).

(3) Der Sachverhalt, die Einlassung des Beschuldigten und die für die Bemessung der Strafe oder für die Anordnung einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) wichtigen Umstände sind so gründlich aufzuklären, dass die Hauptverhandlung reibungslos durchgeführt werden kann.

(4) In Haftsachen sind die Ermittlungen besonders zu beschleunigen. Das gleiche gilt für Verfahren wegen Straftaten, die den öffentlichen Frieden nachhaltig gestört oder die sonst besonderes Aufsehen erregt haben, und für Straftaten mit kurzer Verjährungsfrist.

Auch wenn sich die RiStBV nur an die Staatsanwaltschaft richtet und im Gefahrenabwehrrecht nicht greift, ist es dennoch sinnvoll, dort beschriebene Verfahrensweisen zur Anwendung kommen zu lassen.

17 Umgang mit UP X

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Sie haben sich, wenn Sie diesen Aufsatz bis hier hin gelesen haben, auf eine für Sie sicherlich ungewohnte Art und Weise mit den Formulierungen "vorläufige Festnahme" und "Richtervorführung" auseinandergesetzt. Ob sich diese Auseinandersetzung für Sie gelohnt hat, müssen Sie für sich selbst entscheiden.

Nach meiner Sicht der Dinge ist es dennoch wichtig, die Verfahrensweise aufzuzeigen, die ich für die beste der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten halte, wenn die Identität einer Person wirklich nicht ermittelt werden kann.

Ich hoffe, dass Sie mir zustimmen werden, wenn ich das Problem auf rechtlich zulässige Art und Weise wie folgt zusammenfasse:

  • UP X weigert sich beharrlich, seine Identität feststellen zu lassen

  • Das kann als eine vorsätzliche Verweigerung zumutbarer Auskünfte im Sinne von § 38 Abs. 2 Nr. 5 PolG NRW gewertet werden

  • Das hat zur Folge, dass UP X unter diesen Voraussetzungen nicht innerhalb von 12 Stunden einem Richter vorzuführen ist, sondern erst bis zum Ende des Tages nach der Festnahme

  • Gelingt es in dieser Zeit, bis zum Ende des Tages nach der Festnahme der Polizei nicht, die IDF der Person festzustellen, ist diese Person einem Richter vorzuführen

  • Der könnte dann, auf der Grundlage von § 38 PolG NRW, die "namenlose" Person für die Dauer von 7 Tagen in Gewahrsam nehmen.

Hinweis: Ob ein Richter von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, darauf hat die Polizei keinen Einfluss, denn die Unabhängigkeit eines Richters, auch im Hinblick auf seine Anordnungen, haben Verfassungsrang.

Art 97 GG
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. 

Es liegt somit in der Natur der Sache, dass es auch bei richterlich zu treffenden Entscheidungen zu individuellen Unterschieden kommen kann. Die Palette reicht hier von Richtern, die die ganze Härte des Gesetzes bevorzugen bis hin zu anderen, die geltendes Recht eher großzügig anwenden.

Wie im Falle von UP X zu entscheiden sein wird, diese Frage lässt sich in dem Rechtsstaat von heute leider nicht mehr vorhersagen.

Aus Verhältnismäßigkeitsgründen dürfte der Anordnung von U-Haft jedoch nichts im Wege stehen, denn ein Staat, der darauf verzichten würde, die Durchführung eines Strafverfahrens sicherzustellen, dass sich gegen einen Beschuldigten richtet, dem eine Straftat von erheblicher Bedeutung zur Last gelegt wird, dieser Staat gibt sich selbst auf.

Bei leichten Straftaten hingegen würde ein Rechtsstaat keinen Schaden nehmen, wenn er sich an übergelagerte Rechtsgrundsätze hält, zumindest dann nicht, wenn UP versichern, sich täglich bei der Polizei melden zu wollen und dies auch tun werden, weil es Ihnen nicht darauf ankommt, sich der Strafe für ihr Verhalten zu entziehen, sondern sie dem Staat beweisen wollen, dass seine Macht "irgendwie doch" begrenzt ist. Diesen Personen kommt es darauf an, Martyrer zu werden und dadurch ihrer Sache zu dienen.

Bis bald.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Rodorf 

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