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Durchsuchung von Personen und Sachen

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Liebe Leserin, lieber Leser,

die Überschrift gibt das Thema vor. Zu klären ist folglich zuerst einmal, was unter dem unbestimmten Rechtsbegriff der Durchsuchung im oben genannten Sachzusammenhang zu verstehen ist.

Eine Durchsuchung ist jede Suche an Personen oder in Sachen, um Gegenstände aufzufinden, die von der Polizei in amtliche Verwahrung genommen werden können. Dazu gleich mehr.

Vorab gilt es festzustellen, dass nicht jede Maßnahme, bei der es darum geht, am Körper einer Person nach etwas zu suchen, als eine „körperliche Durchsuchung“ einer Person anzusehen ist, denn körperliche Untersuchungen sind keine Durchsuchungen. Grund dafür ist, dass solche Maßnahmen ausschließlich Ärzten vorbehalten sind.

Durchsuchungen sind insoweit Maßnahmen, die von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vorgenommen werden können, die am Körper einer Person, und dazu gehört auch der unbekleidete Körper, nach Gegenständen oder Spuren suchen können. „Durchsuchungsobjekt“ einer Person ist somit dessen Körperoberfläche und dessen Kleidung. Auch die Suche nach Gegenständen in natürlichen Körperhöhlen wie Mund, Nase, Achselhöhle, Fußhöhlen, Haare oder Perücke gilt als Durchsuchung, soweit zur Nachschau medizinischer Sachverstand nicht erforderlich ist.

Durchsuchung ist somit das zielgerichtete Suchen nach Gegenständen oder Spuren bei einer unbekleideten Person als auch das bloße Abtasten der Körperoberfläche.

Keine Durchsuchung ist:

  • Die Suche nach Gegenständen oder Spuren im Inneren des Körpers

  • Die medizinisch/fachliche Begutachtung des Zustandes und der Beschaffenheit des Körpers.

Solche Maßnahmen sind als körperlichen Untersuchungen im Sinne von § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Blutproben) anzusehen.

Nachschau am unbekleideten menschlichen Körper: Die Inaugenscheinnahme des unbekleideten menschlichen Körpers verletzt das Schamgefühl davon betroffener Personen. Diesbezüglich hat sich das BVerfG mit Urteil vom 4.2.2009 wie folgt positioniert:

BVerfG 2009: Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (...). Dies gilt in besonderem Maß für Durchsuchungen, die mit einer Inspizierung von normalerweise bedeckten Körperöffnungen verbunden sind. Eingriffe, die den Intimbereich und das Schamgefühl (...) berühren, lassen sich (...) nicht prinzipiell vermeiden. Sie sind aber von besonderem Gewicht.

BVerfG, Urteil vom 04.02.2009 – 2 BvR 455/08

Das hat zur Folge, dass solche Durchsuchungen nur dann zulässig sein können, wenn solch eine Durchsuchung im besonderen Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Fassen wir zusammen: Ein Durchsuchen ist immer damit verbunden, dass nach etwas gesucht wird, das, wenn es gefunden wird, in amtliche Verwahrung genommen werden kann. Welche Voraussetzungen für eine entsprechende Suche zur Anwendung gegeben sein müssen, dieser Frage werden wir gleich auf den Grund gehen. Dass es sich dabei um unterschiedliche gesetzliche Voraussetzungen handelt, wird deutlich werden, wenn die Zwecke benannt werden, denen Durchsuchungen dienen und denen wir uns jetzt zuwenden werden.

Durchsuchung zum Zweck der Gefahrenabwehr

Zum Zweck der Gefahrenabwehr kommt eine breite Palette von Durchsuchungsbefugnissen in Betracht.

Durchsuchung von Personen

  • Durchsuchung zur Eigensicherung

  • Durchsuchung zum Zweck des Auffindens von Ausweispapieren

  • Durchsuchung von Personen an gefährlichen/gefährdeten Orten/Objekten

  • Nachschau anlässlich so genannter strategischer Fahndungsmaßnahmen
    Durchsuchung von Personen,
    - die festgehalten werden dürfen
    - die Sachen mitführen, die sichergestellt werden dürfen
    - die sich in hilfloser Lage befinden

Durchsuchung von mitgeführten Sachen

Sachen können durchsucht werden:

  • Die von Personen mitgeführt werden, die festgehalten werden dürfen

  • In denen sich Personen befinden, die in Gewahrsam genommen werden dürfen, dort widerrechtlich festgehalten werden oder hilflos sind

  • In denen sich Sachen befinden, die sichergestellt werden können

  • Die Sache sich an einem gefährlichen oder gefährdeten Ort/Objekten befindet

  • Sich die Sache an einer von der Polizei eingerichteten Kontrollstelle befindet

Durchsuchung zum Zweck der Strafverfolgung

Müssen Personen und/oder von ihnen mitgeführte Sachen zum Zweck der Strafverfolgung durchsucht werden, dann richten sich diese Maßnahmen nach den einschlägigen Durchsuchungsbefugnissen der StPO:

§ 102 StPO

§ 103 StPO

Sie sehen, dass es eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen gibt, in denen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Personen und von diesen mitgeführte Sachen (zu denen auch von ihnen benutzte Pkw gehören) durchsuchen können. Soweit der Körper einer Person durchsucht wird, sieht das Gesetz vor, dass Männer nur von Männern und Frauen nur von Frauen durchsucht werden können. Das PolG NRW enthält dazu eine explizite Regelung:

§ 39 Abs. 3 PolG NRW (Durchsuchung von Personen)

(3) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden; das gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

§ 39 PolG NRW

Eine entsprechende Regelung enthält auch die StPO, siehe § 81d StPO (Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts), denn nach wohl herrschender Meinung ist § 81d StPO als eine Formvorschrift anzusehen, die unter anderem sicherstellen soll, dass Männer nur von Männern und Frauen nur von Frauen durchsucht/körperlich untersucht werden.

§ 81a StPO

Genug der Theorie. Wenden wir uns nun dem polizeilichen Berufsalltag zu, in dem Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geltendes Recht einzelfallbezogen anzuwenden haben. Bei der Auswahl typischer Anlässe orientiere ich mich am Grundsatz der Erforderlichkeit von Durchsuchungen.

BVerfG 1971: Das vom Gesetzgeber [zugelassene] Mittel muss geeignet und erforderlich sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Das Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (...). Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muss die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein.

BVerfG, Beschluss vom 16.03.1971 - 1 BvR 52, 665, 667, 754/66

Die Prüfung der Erforderlichkeit verlangt mithin zweierlei:

  • Es muss grundsätzlich eine Möglichkeit der Auswahl zwischen vorhandenen und geeigneten Handlungsalternativen bestehen

  • Sind mehrere rechtlich zulässige Handlungsalternativen gegeben, muss das mildeste geeignete Mittel zur Anwendung kommen.

Steht nur eine Maßnahme zur Verfügung, so dass keine Auswahl erfolgen kann, dann ist diese Maßnahme erforderlich.

Genug der Vorrede:

Beispiel: Lars und Mia haben einen jungen Pkw-Fahrer verfolgt und angehalten, der sich einer allgemeinen Verkehrskontrolle, aus welchen Gründen auch immer, entziehen wollte. Lars spricht den jungen Mann, nachdem der Pkw angehalten wurde, wie folgt an: „Steigen Sie sofort aus und legen Sie die Hände auf das Dach Ihres Pkw, damit ich Sie durchsuchen kann!“ Rechtslage.

Die Frage, die sich stellt, lautet, durfte Lars den Mann anweisen, sofort auszusteigen, um sich durchsuchen zu lassen?

Ein kurzer Blick ins Polizeigesetz reicht aus, um diese Frage beantworten zu können, siehe § 39 Abs. 3 PolG NRW (Durchsuchung von Personen).

§ 39 Abs. 3 PolG NRW

(2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, wenn das nach den Umständen zum Schutz des Polizeivollzugsbeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht werden soll.

Es kann davon ausgegangen werden, dass Lars und Mia die Identität des jungen Fahrzeugführers feststellen wollten, der sich einer Kontrolle durch die Beamten zuvor entzogen hatte. Aber auch ein so genannter objektiver Beobachter wird nachvollziehen können, dass es im Interesse der einschreitenden Beamten liegt, sich vor eventuellen Angriffen des jungen Mannes zu schützen, die für die einschreitenden Polizeibeamten dann besonders gefährlich würden, wenn der junge Mann dazu gefährliche Gegenstände benutzen könnte, falls er solche Gegenstände in seiner Kleidung mitführt.

Mit anderen Worten: Aus nachvollziehbaren Gründen liegt es im Interesse der einschreitenden Polizeibeamten den jungen Mann, dessen Identität sie feststellen wollen, zuvor zur Eigensicherung zu durchsuchen.

Anders ausgedrückt: Immer dann, wenn Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte es für erforderlich halten, eine Person zum Zweck der Eigensicherung zu durchsuchen, ist § 39 ‚Abs. 3 PolG NRW die dafür nachzuweisende Befugnis.

Wann diese Voraussetzungen gegeben sind, das zu beurteilen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der einschreitenden Beamten, denn Tatsache ist, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Polizeibeamte beim Einschreiten unter Zuhilfenahme von Gegenständen angegriffen werden, die eine zu kontrollierende Person in ihrer Kleidung oder in Sachen mitführt. Insoweit sind die gesetzlichen Eingriffsvoraussetzungen für solche Durchsuchungen sehr gering.

Beispiel: Lars und Mia kontrollieren gerade eine Person, die nachts auf einem Parkplatz versucht, die Türen von Pkw zu öffnen. Als Lars den Mann auffordert, sich auszuweisen, schaltet der Mann auf „stur“. Lars sagt zu dem Mann, dass er ihn jetzt durchsucht und tastet daraufhin die Kleidung des Mannes ab. Sein Ziel ist es, Ausweispapiere zu finden. Rechtslage?

Wenn anlässlich einer Personenkontrolle sich die zu kontrollierende Person weigert, Angaben zur Person zu machen, lässt es das Polizeigesetz zu, in der Kleidung und in mitgeführten Sachen einer Person nach Ausweispapieren zu suchen, um die Identität der Person doch noch vor Ort feststellen zu können, siehe § 12 Abs. 2 PolG NRW (Identitätsfeststellung).

§ 12 Abs. 2 PolG NRW

(2) Die Polizei kann die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann die betroffene Person insbesondere anhalten, sie nach ihren Personalien befragen und verlangen, dass sie Angaben zur Feststellung ihrer Identität macht und mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Die betroffene Person kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen des Satzes 3 können die betroffene Person sowie die von ihr mitgeführten Sachen durchsucht werden.

§ 12 PolG NRW

Diese Voraussetzungen sind gegeben, da die Identität vor Ort nicht festgestellt werden kann, weil sich die Person verweigert, Angaben zur Person zu machen bzw. mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung auszuhändigen. Festzustellen ist, dass diese Durchsuchung zweckgebunden ist. Sie dient dazu, Identitätspapiere zu finden. Natürlich setzt solch eine zweckgerichtete Durchsuchung voraus, dass eine Identitätsfeststellung als solche gesetzlich zulässig ist. Davon wird hier ausgegangen, denn hier kommt es vorrangig darauf an, aufzuzeigen, zu welchem Zweck sowohl eine Person als auch von ihr mitgeführte Sachen (dazu kann auch ein Pkw gehören) durchsucht werden können.

Während es sich bei der Durchsuchung einer Person anlässlich einer Polizeikontrolle zum Zweck der Feststellung seiner Identität um eine Maßnahme handelt, die ein Verbringen der Person zur Feststellung ihrer Identität vermeiden soll, stellt sich die Frage, ob eine Durchsuchung von Sachen, die eine Person mit sich führt, und die sich mit einem gültigen Personalausweis ausgewiesen hat, dann noch rechtmäßig sein kann.

Beispiel: Lars und Mia kontrollieren zurzeit an einem „gefährlichen Ort“ in der Innenstadt, der unter anderem auch videoüberwacht wird, eine Person, die den Beamten aufgefallen ist, weil sie dort kurz stehen bleibt und sich umschaut, so als ob sie auf jemanden wartet. Der junge Mann weist sich mit einem Personalausweis aus, den er Lars aushändigt. Als Lars die Personendaten des jungen Mannes einem Datenabgleich unterzieht, erhält er den Hinweis, dass Bodo, so heißt die kontrollierte Person, mehrfach wegen Körperverletzungs- und Diebstahlsdelikte vorbestraft ist. Daraufhin fordert Lars den jungen Mann auf, einen Blick in den Rucksack von Bodo werfen zu können, den dieser mit sich führt. Bodo ist damit nicht einverstanden. Rechtslage?

Wie Sie bereits wissen, kann die Polizei auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Identitätsfeststellung) die Identität einer Person feststellen, 2. wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass a) dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben.

Diese Voraussetzungen sind zum Beispiel gegeben, wenn öffentliche Orte aufgrund dort nachweisbarer begangener Straftaten mittels Video überwacht werden oder als gefährliche Orte von der Behördenleitung eingestuft wurden. An solchen Orten können dann sozusagen verdachtsunabhängig Personenkontrollen durchgeführt werden. Insoweit handeln Lars und Mia im Rahmen geltenden Polizeirechts, wenn sie an einem als „gefährdeten Ort“ ausgewiesenen Ortsbereich den sich dort aufhaltenden Bodo kontrollieren. Die Frage, die sich dennoch im hier zu erörternden Sachzusammenhang stellt, lautet: Durfte auch der Rucksack im Rahmen der Personenkontrolle durchsucht werden, denn die Durchsuchung diente ja nicht dem Zweck, Ausweispapiere zu finden. Diesbezüglich ist § 40 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen) einschlägig.

§ 40 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen)

Die Polizei kann, außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 4, eine Sache durchsuchen, wenn 4. sie sich an einem der in § 12 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte befindet. Damit sind die „gefährlichen Orte“ im bereits oben skizzierten Sinne gemeint.

Der Rucksack von Bodo, den Lars durchsuchen möchte, befindet sich an solch einem Ort, denn er wird von Bodo mitgeführt. Dennoch dürfte offenkundig sein, dass sich daraus keine „automatisierte gesetzlich zugelassene Durchsuchung des Rucksacks“ ableiten lässt, zumal die Identität von Bodo ja bereits bekannt ist.

Als Folge davon dürften die Anforderungen an die nachzuweisende Gefahr für solch einen Grundrechtseingriff höher sein, als das bei den geringen Anforderungen der Identitätsfeststellung der Fall ist, denn bei dieser Maßnahme (Anhalten und Einsichtnahme in Ausweispapiere) handelt es sich um einen wirklich geringfügigen Eingriff in Grundrechte.

So auch die Sichtweise des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. In einem Urteil aus dem Jahr 2006 heißt es unter anderem:

BayVerfGH 2006: Bei der Identitätskontrolle ist es hinnehmbar, dass die Einschreitschwelle sehr niedrig angesetzt ist. Insoweit handelt es sich, wenn diesbezüglich die Pflicht zur Angabe von Personenstands- und Adressangaben gegenüber zuständigen Behörden mit einbezogen wird, um einen insgesamt nicht gravierenden Eingriff. Unbeschadet des Umstands, dass das Gesetz nicht vorschreibt, einen Personalausweis mit sich zu führen, tritt die Notwendigkeit, seine Identität zu belegen, auch in typischen Situationen des täglichen Lebens auf, etwa in Betrieben, Kantinen, bei Veranstaltungen, im Gesundheitswesen oder im Bereich des Arbeitsschutzes.

BayVerfGH, Urteil vom 07. 02 2006 - Vf. 69-VI-04

Im Zusammenhang mit der Durchsuchung von Sachen, die eine von einer Identitätskontrolle betroffene Person mit sich führt, heißt es im gleichen Urteil:

BayVerfGH 2006: Anlässlich von Durchsuchungen zum Zweck der ID-Feststellung ... sind unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn strengere Anforderungen zu stellen als bei der bloßen Identitätskontrolle. Bei einer Gesamtabwägung der Schwere des mit der Durchsuchung verbundenen Eingriffs und bei dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe des Gemeinwohls ist die Grenze des Zumutbaren (...) nur gewahrt, wenn eine Einschreitschwelle in Gestalt einer erhöhten abstrakten Gefahr beachtet wird. Bei der Identitätskontrolle ist es hinnehmbar, dass die Einschreitschwelle sehr niedrig angesetzt ist. Insoweit handelt es sich, wenn man auch § 111 OWiG mit der Pflicht zu Personenstands- und Adressangaben gegenüber zuständigen Behörden wertet, um einen insgesamt nicht gravierenden Eingriff.

BayVerfGH, Urteil vom 07.02.2006 - Vf. 69-VI-04

Das bedeute folglich nicht, dass das Gesetz ein Kontrollieren von Personen sozusagen nach „Lust und Laune“ ermöglicht. Das gilt insbesondere dann, wenn trotz festgestellter Identität einer kontrollierten Person die mitgeführte Sachen einer Person durchsucht werden sollen, die nicht mehr dem Zweck dient, die Identität der Person festzustellen.

Ob die dafür nachzuweisende „erhöhte abstrakte Gefahr“ begründbar ist, hängt davon ab, wie Lars und Mia die Situation vor Ort erleben und bewerten. Allein die fehlende Bereitschaft von Bodo, Lars seinen Rucksack durchsuchen zu lassen (auch ein kurzer Blick und ein Abtasten des Rucksacks erfüllen nach der hier vertretenen Rechtsauffassung die Merkmale einer Durchsuchung), kann Bodo nicht angelastet werden. Auch lässt sich daraus kein Verdacht ableiten, der eine Durchsuchung des Rucksacks zum Zweck der Strafverfolgung auf der Grundlage von § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) rechtfertigen würde.

§ 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten)

Insoweit werden Lars und Mia zu entscheiden haben, wie sie mit dieser Situation umgehen werden. Soweit Bodo durch kommunikativ geschicktes Verhalten dazu bewegt werden kann, seinen Rucksack Lars sozusagen „zur Verfügung“ zu stellen, dürfte der Rechtsstaat dadurch keinen Schaden nehmen. Anders wäre sicherlich zu urteilen, wenn die Durchsuchung des Rucksacks von Lars erzwungen würde.

Vor die gleiche Problematik werden in NRW Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gestellt, wenn sie anlässlich strategischer Fahndungsmaßnahmen, die von der Behördenleitung angeordnet wurden, Pkw-Fahrer kontrollieren und diese auffordern, den Kofferraum ihrer Fahrzeuge zu öffnen, um dort „Nachschau“ halten zu können. Diesbezüglich heißt es im § 12a Abs. 1 PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung), wie folgt.

 

§ 12a Abs. 1 PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung)

(1) Die Polizei darf im öffentlichen Verkehrsraum 1. zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 8 Absatz 3 und zur Verhütung von terroristischen Straftaten nach § 8 Absatz 4, 2. zur Verhütung gewerbs- oder bandenmäßig begangener grenzüberschreitender Kriminalität oder 3. zur Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts Personen anhalten und befragen sowie die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen nach § 12 Absatz 2 treffen. Fahrzeuge und mitgeführte Sachen dürfen in Augenschein genommen werden. Die Polizei darf verlangen, dass mitgeführte Sachen sowie Fahrzeuge einschließlich an und in ihnen befindlicher Räume und Behältnisse geöffnet werden; im Übrigen ist die Durchsuchung von Personen, mitgeführten Sachen und Fahrzeugen unter den Voraussetzungen der §§ 39 und 40 zulässig.

§ 12a PolG NRW

Auch hier verwendet der Gesetzgeber eine Sprache, die an Unverbindlichkeit kaum noch übertroffen werden kann, denn der Gesetzgeber geht davon aus, dass kontrollierte Personen freiwillig zum Beispiel Kofferräume von Pkw öffnen, damit kontrollierenden Polizeibeamte die geöffneten Kofferräume in Augenschein nehmen können. Wenn der davon Betroffene das nicht will, dann verweist der Gesetzgeber auf die Befugnisse, die die Durchsuchung von Personen und Sachen regeln.

§ 39 PolG NRW

§ 40 PolG NRW

Wie die in den oben genannten spezialgesetzlich geregelten Befugnisse eingeforderten Ermächtigungsvoraussetzungen begründet werden können, das lässt der Gesetzgeber offen. Allein die Weigerung, einen Kofferraum zu öffnen, kann damit sicherlich nicht gemeint sein, denn niemand ist dazu gezwungen, der Polizei bei der Durchsetzung ihres Auftrages zu helfen (nemo tenetur se ipsum prodere).

Wesentlich einfacher haben es Lars und Mia, wenn es darum geht, Personen zu durchsuchen, die sie in folgenden polizeilichen Lebenssachverhalten antreffen, die im § 39 PolG NRW (Durchsuchung von Personen), wie folgt beschrieben sind:

§ 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 PolG NRW (Durchsuchung von Personen)

(1) Die Polizei kann außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 4 eine Person durchsuchen, wenn

1. sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann,

2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,

3. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet.

Im Folgenden werden diese Durchsuchungsbefugnisse am Beispiel illustriert.

Person wird festgehalten:

Beispiel: Lars und Mia haben eine Person in Gewahrsam genommen. Bevor die Person in den Streifenwagen einsteigt, wird sie von Lars zum Zweck der Eigensicherung durchsucht. Dabei wird nichts Gefährliches gefunden. Bevor die Person in eine Gewahrsamszelle eingeliefert wird, wird sie noch einmal gründlich durchsucht. Rechtslage?

Diese zweite Durchsuchung ist ein Regelbeispiel für § 39 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW. Bevor eine Person in eine Gewahrsamszelle eingeliefert wird, was voraussetzt, dass diese Person auf der Grundlage des PolG oder auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften (StPO) festgehalten werden kann, ist sie gründlich zu durchsuchen.

Alle Gegenstände, mit denen die Person den Gewahrsamsbetrieb stören oder sich selbst gefährden könnte, sind für die Dauer des Gewahrsams in amtliche Verwahrung zu nehmen. Nähere Einzelheiten dazu sind in der Gewahrsamsordnung geregelt.

Durchsuchung hilfloser Personen

Zweck der Befugnis ist es:

  • Gegenstände aufzufinden, mit denen sich hilflose Personen selbst verletzen können

  • Gegenstände zu finden, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die die hilflose Person bedroht

  • Hinweise zur Identitätsfeststellung der Person oder zur Benachrichtigung von Personen aufzufinden.

Beispiel: Lars und Mia werden zum Stadtpark gerufen. Dort liegt, völlig apathisch, eine Frau vor einer Parkbank mit Schaum im Mund. Ohne zu zögern, durchsucht Mia in der Kleidung der Frau nach Tabletten bzw. Gift. Sie findet dabei ein für Menschen sehr gefährliches Rattengift. Mia weiß, dass durch Rattengift beim Menschen nicht nur innere Blutungen, sondern auch Bewusstlosigkeit und lebensbedrohliche Hirnblutungen ausgelöst werden können. Beim Eintreffen des Rettungswagens händigt Mia dem Notarzt das Rattengift aus. Rechtsgrundlage für die Durchsuchung?

Als Befugnisgrundlage für die Durchsuchung kommt § 39 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Durchsuchung von Personen) in Betracht, denn Zweck der Durchsuchung war es, Gegenstände sicherzustellen, die dabei behilflich sein können, gegenwärtige Gefahren von der hilflosen Person abzuwehren.

Das ist der Fall, denn wenn die behandelnden Ärzte wissen, womit sich die Frau in den Zustand gebracht hat, in dem sie sich zurzeit befindet, kann ihr sicherlich besser geholfen werden. Weil sich die Frau in hilfloser Lage befindet, durfte sie folglich auf der Grundlage von § 39 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW durchsucht werden, denn der Zweck der Durchsuchung „Schutz des Betroffenen“ ist von § 39 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW erfasst. Im Beispielsfall wurde die Frau von Mia durchsucht. Die Frau hätte aber auch von Lars durchsucht werden können, siehe § 39 Abs. 3 PolG NRW (Durchsuchung von Personen).

§ 39 Abs. 3 PolG NRW

(3) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden; das gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

Durchsuchung aufgrund von Tatsachen

Bei dieser Alternative handelt es sich um Durchsuchungen, die außerhalb des Gewahrsamsbereiches zur Abwehr von Gefahren in Betracht kommen. In der Sprache des Gesetzgebers heißt das:

§ 39 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Durchsuchung von Personen)

(1) Die Polizei kann [...] eine Person durchsuchen, wenn 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen.

Dazu ein Beispiel.

Beispiel: Lars und Mia beobachten einen Mann, der sich in einem erkennbar stark alkoholisierten Zustand einem Pkw nähert und vergeblich versucht, den Fahrzeugschlüssel ins Türschloss zu stecken. Die Beamten entschließen sich dazu, die bevorstehende Trunkenheitsfahrt zu verhindern. Mia spricht den Mann ihn wie folgt an: „Bitte händigen Sie uns Ihre Fahrzeugschlüssel aus, in diesem Zustand dürfen Sie kein Fahrzeug führen!“ Daraufhin sagt der Mann: „Hicks ... was geht euch Bullen das an? Ich bin in guter Stimmung und will jetzt schnell nach Hause.“ Während der Mann das sagt, steckt er den Fahrzeugschlüssel in die rechte Hosentasche. Freiwillig will er den Schlüssen nicht herausgeben. Deshalb greift Lars beherzt in die rechte Hosentasche des Mannes und stellt die sich dort befindlichen Fahrzeugschlüssel sicher. Rechtslage?

Sicherstellung des Fahrzeugschlüssels: Zweck der Suche nach dem Fahrzeugschlüssel ist es, den Schlüssel vorübergehend sicherzustellen, um den Mann daran zu hindern, in angetrunkenem Zustand eine Trunkenheitsfahrt zu begehen. Das ist Gefahrenabwehr unter dem Aspekt der Verhütung von Straftaten.

Als Rechtsgrundlage für die Durchsuchung nach den Fahrzeugschlüsseln, um die bevorstehende Trunkenheitsfahrt zu verhindern, kommt § 39 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Durchsuchung von Personen) aufgrund erkennbarer Tatsachen in Betracht, dass die Fahrzeugschlüssel in der Hosentasche gefunden und im Anschluss daran sichergestellt werden können.

Das ist der Fall, weil auf der Grundlage von § 43 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW Sachen sichergestellt werden dürfen, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden.

Durchsuchung von Sachen

Ermächtigungsgrundlage für die Durchsuchung von Sachen zum Zweck der Gefahrenabwehr ist der § 40 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen). Diese Befugnis unterscheidet sich von § 39 PolG NRW (Durchsuchung von Personen) nur dadurch, dass keine Person, sondern Sachen durchsucht werden. Soweit von Personen Sachen mitgeführt werden, regeln beide Befugnisse mehr oder weniger Vergleichbares, weil sich die Durchsuchungsanlässe ähneln. Der Befugnis kommt eigentlich nur dann eine eigenständige Bedeutung zu, wenn ausschließlich Sachen durchsucht werden, zum Beispiel Container, oder eine Sache sozusagen den Anlass für eine Durchsuchung gibt.

Beispiel: Lars und Mia fällt ein Junge im Kindesalter auf, der sich nachts im Hafenbereich aufhält, also an einem Ort, an dem Kinder um diese Zeit nichts zu suchen haben. Als die Beamten das Kind ansprechen wollen, rennt es weg. Lars verfolgt den Jungen, der Schutz im Bereich abgestellter Container sucht. Als Lars den Jungen nicht mehr sehen kann, öffnet er mehrere unverschlossene Container. In einem der Container findet er den Jungen, den Lars in Gewahrsam nimmt und dafür Sorge trägt, dass er wieder, da die Eltern des Jungen nicht zu erreichen sind, in die Obhut des Jugendamtes übergibt.

Beginnen wir unsere Suche nach der Rechtmäßigkeit des oben skizzierten Beispiels mit der Ingewahrsamnahme des Jungen, die auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 PolG NRW (Gewahrsam) zulässig ist.

§ 35 Abs. 2 PolG NRW (Gewahrsam)

(2) Die Polizei kann Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen.

Die Frage, die sich nunmehr stellt, darf nach diesem Kind in den Containern gesucht werden. Bei Containern handelt es sich offensichtlich um Sachen, so dass eine Durchsuchung dieser Sachen nur auf der Grundlage von § 40 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen) in Betracht kommen kann.

§ 40 Abs. 1 Nr. 2a PolG NRW (Durchsuchung von Sachen)

(1) Die Polizei kann außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 4 eine Sache durchsuchen, wenn 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die a) in Gewahrsam genommen werden darf.

Festzustellen ist, dass der Junge im Kindesalter in Gewahrsam genommen werden darf. Unter diesen Gegebenheiten dürfen auch Sachen durchsucht werden, in denen sich das Kind versteckt haben könnte.

Nach dem Ergreifen des Kindes haben Lars und Mia dafür Sorge zu tragen, dass das Kind (wenn es sich um Minderjährige handelt, diese Personen) der Obhut ihrer Erziehungsberechtigten oder in die Obhut des Jugendamtes übergeben werden. Diesbezüglich ist § 42 SGB VIII einschlägig, der im Folgenden nur als Fragment zitiert wird.

§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn 2. Eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert. [...].

Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen; im Fall von Satz 1 Nummer 2 auch ein Kind oder einen Jugendlichen von einer anderen Person wegzunehmen.

(2) Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme unverzüglich das Kind oder den Jugendlichen umfassend und in einer verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form über diese Maßnahme aufzuklären, die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. [...].

Zum Schluss dieses Aufsatzes noch ein Beispiel, das nicht zur Nachahmung geeignet ist.

Es hat in NRW eine Polizeibehörde gegeben, die in einer Verfügung geregelt hatte, dass Personen, die ins Polizeigewahrsam einzuliefern sind, sich zuvor zu entkleiden haben, damit eventuell am nackten Körper sich befindliche Drogen nicht in eine Gewahrsamszelle gelangen können.

Diese Vorgehensweise hat das Verwaltungsgericht Köln für rechtswidrig erklärt.

Rechtswidriges Entkleiden einer in Gewahrsam genommenen Person: Personen, die von der Polizei ins Polizeigewahrsam eingeliefert werden, dürfen nicht grundsätzlich zu diesem Zweck völlig entkleidet werden. Das entschied das VG Köln mit Urteil vom 25.11.2015 - Az: 20 K 2624/14.

Anlass: Im Anschluss an eine Feier wurde eine Frau von der Polizei wegen Ruhestörungen in Gewahrsam genommen. Im Polizeigewahrsam wurde die Frau aufgefordert, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden. Als sie sich weigerte, wurde sie während der Entkleidung von männlichen Polizisten festgehalten. Rechtslage?

Die von den polizeilichen Maßnahmen betroffene Frau machte vor dem VG in Köln geltend, dass die ihr gegenüber angeordneten und auch vollzogenen polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig gewesen seien. Die Anordnung, sich vollständig zu entkleiden, wie auch die Entkleidung unter Mitwirkung von männlichen Polizisten seien unverhältnismäßig gewesen.

Dieser Rechtsauffassung folgte das Gericht im Wesentlichen.

In der Pressemitteilung des VG Köln zum o.g. Urteil heißt es:

VG Köln: Die Ingewahrsamnahme der Klägerin sei nicht gerechtfertigt gewesen, weil nicht habe festgestellt werden können, dass die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorgelegen hätten. Die beim Polizeipräsidium bestehende generelle Anordnung, in Gewahrsam genommene Personen aufzufordern, sich zu entkleiden, sei ebenfalls rechtswidrig. Aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse diesbezüglich eine Entscheidung im Einzelfall erfolgen. Auch die Entkleidung der Klägerin unter Mitwirkung von männlichen Polizisten sei zu beanstanden, weil es der Polizei möglich und zumutbar gewesen wäre, weibliche Polizeikräfte hinzuzuziehen.

VG Köln, Urteil vom 25.11.2015 - Az: 20 K 2624/14
Pressemitteilung des Gerichts vom 10.12.2015

Anmerkung: Eines solchen Urteils hätte es nicht bedurft, denn die offenkundige Rechtswidrigkeit, insbesondere im Hinblick auf die gewaltsam durchgeführte Entkleidung war evident.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte müssen wissen, dass allein auf der Grundlage innerdienstlicher Weisungen Personen, die ins Polizeigewahrsam eingeliefert werden, nicht dazu aufgefordert werden dürfen sich „bis auf die nackte Haut“ durchsuchen zu lassen. In einer Polizeibehörde, in der solche innerbehördlichen Weisungen erlassen werden, scheint geltendes Recht offensichtlich in Vergessenheit geraten zu sein.

Bei der Gewahrsamsordnung und den ergänzend dazu erlassenen innerbehördlichen Weisungen handelt es sich nicht um Befugnisse, auf die Eingriffe gestützt werden können. Bei der Gewahrsamsordnung handelt es sich, auch wenn sie alle Polizeibehörden in NRW verpflichtet, nur um eine innerdienstliche Weisung und nicht um eine Rechtsverordnung, wie das zum Beispiel bei der Straßenverkehrsordnung der Fall ist, die ja bekanntermaßen Außenwirkung hat.

Losgelöst von diesem Urteil gibt es aber durchaus Fälle, in denen auch der unbekleidete Körper einer Person von der Polizei durchsucht werden kann. Das setzt aber voraus, dass davon ausgegangen werden kann, dass dabei mitgeführte Drogen oder andere gefährliche Gegenstände gefunden werden können, mit denen sich die in Gewahrsam genommene Person in der Zelle selbst Schaden zufügen könnte.

Liegen zum Beispiel Anhaltspunkte vor, dass eine in Gewahrsam genommene Person im Besitz vor Drogen ist, die oftmals im Genitalbereich mitgeführt werden, oder aber eine suizidgefährdete Person im Besitz von Rasierklingen oder anderen gefährlichen Gegenständen sein könnte, die versteckt in Körperfalten mitgeführt werden, dann lässt es das Gesetz in solchen "besonders gelagerten Fällen" durchaus zu, den unbekleideten menschlichen Köprer sowohl zum Zweck der Gefahrenabwehr, also auf der Grundlage polizeirechtlicher Befugnisse, als auch auf der Grundlage der Befugnisse der StPO zu durchsuchen.

Dass solche Durchsuchungen nur von gleichgeschlechtlichen Beamten durchgeführt werden dürfen, wurde schon mehrfach festgestellt.

Bis bald.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Rodorf

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