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Platzverweisung und längerfristiges Aufenthaltsverbot

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Liebe Leserin, lieber Leser,

um etwas Abwechselung in die Struktur dieses Kurses zu bringen, möchte ich Ihnen heute einen Brief schreiben, der sich mit dem Thema Platzverweisung auseinandersetzt. Im Polizeigesetz des Landes NRW ist diese polizeiliche Maßnahme im § 34 PolG NRW (Platzverweisung) geregelt.

Da diese Befugnis kurz ist, möchte ich Sie zuerst einmal bitten, den folgenden Link zu öffnen:

§ 34 PolG NRW (Platzverweisung)

Während im § 34 Abs. 1 PolG NRW die „ganz normale Platzverweisung“ geregelt ist, die kurzfristig bzw. vorübergehend ist, ermächtigt § 34 Abs. 2 PolG NRW die Polizei dazu, längerfristige Aufenthaltsverbote zu erlassen, maximal 3 Monate.

Bei beiden Maßnahmen handelt es sich um Verwaltungsakte. Während ganz normale Platzverweisungen mündlich verfügt werden, setzen Aufenthaltsverbote schriftliche Verwaltungsakte voraus, denn Aufenthaltsverbote sind dadurch gekennzeichnet, dass exakt beschrieben werden muss, welche Örtlichkeiten nicht betreten werden dürfen. Mündliche Anordnungen wären in diesem Sachzusammenhang gesehen schlichtweg zu ungenau.

Damit Sie beide Begrifflichkeiten „Platzverweisung“ und „Aufenthaltsverbot“ besser voneinander unterscheiden können, empfehle ich Ihnen, zuerst einmal die beiden folgenden Links zu öffnen:

Platzverweisung

Aufenthaltsverbot

Beide Maßnahmen kommen nur dann in Betracht, wenn das zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist. Nur zur Ihrer Erinnerung:

Eine Gefahr ist ein Zustand, der die Besorgnis begründet, dass ein Schaden zu erwarten ist. Eine Gefahr ist insoweit drohender Schaden, den es abzuwehren gilt. § 34 PolG NRW fordert als nachzuweisendes Tatbestandsmerkmal eine im Einzelfall bestehende konkrete Gefahr.

Insoweit dient die Maßnahme dem Zweck der Gefahrenabwehr.

Natürlich können von der Polizei Platzverweisungen auch dann erteilt werden, wenn zum Beispiel durch Neugierige die Hilfs- und Rettungsmaßnahmen hinzugezogener Hilfskräfte behindert werden. Solch eine Regelung ist im § 34 PolG NRW (Platzverweisung) ebenfalls ausdrücklich enthalten.

Dort heißt es im Absatz 1:

(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindert.

Schauen wir uns jetzt zuerst einmal die polizeilichen Lebenssachverhalte an, in denen „ganz normale Platzverweisungen“ von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verfügt werden können.

  • Bombenfunde

  • Freihalten sonstiger Gefahrenstellen

  • Platzverweisungen an Fußballfans, die bei ihrem Weg zum Stadion nicht die Gehwege, sondern die Fahrbahn benutzen

  • Neugierige, die die Arbeit der Rettungskräfte an Unfallstellen behindern

  • Personen, die geschützte Räumlichkeiten (Wohnungen, Geschäfte etc.) nicht verlassen wollen, obwohl sie zum Verlassen der Räumlichkeiten von Hausrechtsinhabern dazu aufgefordert wurden

  • Zurückweisung von Personen, die Coronaregelungen nicht beachten wollen.

Schauen wir uns den letzten Punkt dieser unvollständigen Auflistung etwas näher an.

Beispiel: Heute, am 8. Oktober 2021, erhalten Lars und Mia den Auftrag, sich um einen Besucher zu kümmern, der im städtischen Krankenhaus einen Verwandten besuchen möchte, dem aber der Einlass mit der Begründung verwehrt wird, dass nur Personen Patienten besuchen dürfen, die geimpft oder genesen sind oder einen tagesaktuellen negativen Coronatest vorweisen können. An der Rezeption wird den Beamten gesagt, dass der Besucher sich nicht nur beharrlich weigert, diese Regeln zu akzeptieren, sondern sich auch weigert, die Rezeption zu verlassen Gegenüber Lars und Mia vertritt der „Besucher“ vehement die Ansicht, dass solch eine Regelung unzulässig sei, denn bei einem Krankenhaus würde es sich ja sozusagen um einen öffentlichen Ort handeln, zumindest aber um einen Ort, der sicherstellen muss, dass dort behandelte Kranke auch besucht werden können. Wäre das nicht so, so die Argumentation des Mannes, dürften ja wohl auch nur Unfallverletzte in der Notaufnahme des Hauses nur dann behandelt werden, wenn sie die beizubringenden Corona-Nachweise sozusagen schon bei der Einlieferung vorzeigen könnten. Wie dem auch immer sei. Festzustellen ist, dass Lars und Mia den Mann auch mit Engelszungen nicht davon überzeugen können, dass er seinen Verwandten nur dann besuchen kann, wenn er sich an die Coronaregeln hält. Als Lars den Mann auffordert, die Rezeption des Krankenhauses zu verlassen, weil nicht nur der Betrieb in der Rezeption behindert ist, sondern der Hausrechtsinhaber ihn dazu aufgefordert hat, und somit ein weiteres Verbleiben in der Rezeption den Tatbestand des Hausfriedensbruchs verwirken würde, wird der Mann renitent und versucht, sich gewaltsamen Zutritt zum Krankenhaus zu verschaffen. Das gelingt ihm aber nicht, weil die Tür zum „geschützten Bereich des Krankenhauses“ nur von der „Dame an der Rezeption“ durch Betätigung eines Schalters entriegelt werden kann. Lars und Mia sehen nunmehr keine andere Möglichkeit mehr, als den Mann zu ergreifen und unter Anwendung sanfter Gewalt aus der Rezeption zu entfernen. Rechtslage?

Lars und Mia haben sozusagen mit „Engelszungen“ versucht, den Besucher zum Verlassen der Rezeption zu bewegen. Auch wenn der Wortlaut im Beispiel nicht wiedergegeben wird, ist davon auszugehen, dass der Mann von den Beamten mehrfach dazu aufgefordert wurde, die Rezeption zu verlassen.

Mit anderen Worten:

Lars und Mia haben dem Mann mit klaren und unmissverständlichen Worten zu verstehen gegeben, dass er die Rezeption zu verlassen hat. Das ist eine Platzverweisung im Sinne der Definition dieses unbestimmten Rechtsbegriffs.

Erforderlich wurde diese mündliche Aufforderung, die Rezeption zu verlassen, bei der es sich um einen mündlichen Verwaltungsakt handelt, zur Abwehr einer Gefahr, bei der es sich, so die Anforderung des § 34 PolG NRW (Platzverweisung) um eine im Einzelfall bestehende Gefahr handeln muss.

Anders ausgedrückt:

Bei dem Anlass, der einer Platzverweisung zugrunde liegt, muss es sich um eine Sachlage handeln, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird.

Ob von solch einer Gefahr im oben beschriebenen Beispiel auszugehen ist, lässt sich in Bezug auf die Ansteckungsgefahr mit COVID-19 sicherlich nicht beantworten. Diesbezüglich dürfte die Gefahr eher unwahrscheinlich sein. Andererseits besteht aber eine Gefahr für die Rechtsordnung, denn die seit dem 8. Oktober 2021 geltende neue Corona-Schutz-Verordnung des Landes NRW enthält u.a. folgende Regelung:

§ 6 Abs. 2 Nr. 3 CoronaSchVO (Ordnungswidrigkeiten)

3. entgegen § 4 Absatz 1 bis 3 an einem dort genannten Angebot teilnimmt oder eine dort genannte Einrichtung nutzt oder besucht, ohne immunisiert zu sein oder über den geforderten Testnachweis zu verfügen.

Das ist die eine Seite der CoronaSchVO. Hinsichtlich der Verpflichtung, die dem Krankenhaus obliegt, das der Mann ohne Berechtigungserlaubnis betreten will heißt es im § 6 Abs. 2 Nr. 5 CoronaSchVO wie folgt:

5. entgegen § 4 Absatz 5 als verantwortliche Person die erforderlichen Kontrollen der Test- und Immunisierungsnachweise nicht sicherstellt oder nicht immunisierten oder nicht getesteten Personen entgegen § 4 Absatz 1 bis 3 Zugang zu einer Einrichtung oder einem Angebot gewährt.

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) Vom 17. August 2021 in der ab dem 8. Oktober 2021 gültigen Fassung

Es wird davon ausgegangen, dass Lars und Mia diese Regelung kennen, denn die Beamten haben das am 8. Oktober 2021 geltende Recht zu schützen, auch wenn dieses Recht gerade erst in Kraft getreten ist, denn Lars und Mia werden am 8.10.2021 mit der oben geschilderten Sachlage konfrontiert.

Diese Gefahr gilt es abzuwehren, nicht die der Ansteckung, denn an die muss man glauben, was im Übrigen durchaus auch als ein „Glaubensbekenntnis“ für den Umfang und die Notwendigkeit von Ge- und Verboten angesehen werden kann, die in der CoronaSchVO enthalten sind.

Wie dem auch immer sei.

Es ist nicht Aufgabe von Lars und Mia, geltendes Recht zu hinterfragen, denn Aufgabe der Polizei ist es, geltendem Recht Geltung zu verschaffen, soweit es für Recht gehalten wird. Dass daraus auch Unrecht werden kann, dafür bietet die deutsche Geschichte viele Beispiele. Im Hier und im Jetzt scheint es aber opportun zu sein, Einschnitte in Grundfreiheiten auch dann als Recht anzusehen, auch wenn die Tiefe solcher Einschnitte durchaus fraglich ist. Daran zu zweifeln entspricht nicht der „Political Correktnes“.

Mit anderen Worten:

Eine verängstigte Gesellschaft hält es für normal und auch für richtig, Personen an der Ausübung von Grundrechten auszuschließen, die diese Angst nicht teilen.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin geimpft.

Trotzdem:

Der Umgang mit den Grundrechten, so wie es im Infektionsschutzgesetz und in den Coronaschutzverordnungen der Länder nachgelesen werden kann, lassen erkennen, dass auch des „Guten zuviel“ gesetzlich geregelt werden kann.

Zurück zum Thema.

Es lässt sich feststellen, dass die von Lars und Mia erteilte Platzverweisung dem Zweck diente, eine im Einzelfall bestehende Gefahr abzuwehren, die die Rechtsordnung bedrohte. Dass diese rechtswidrige Platzverweisung sogar erzwungen werden durfte, sei an dieser Stelle abschließend festgestellt, denn bei dem Schutz der Rechtsordnung handelt es sich um ein hohes Schutzgut der öffentlichen Sicherheit.

Beispielfortschreibung: Als der Mann von Lars und Mia mit sanfter Gewalt aus der Rezeption gedrängt wird, gerät dieser in Wut. Lars und Mia sehen nunmehr keine andere Möglichkeit mehr, als den Mann auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Gewahrsam) vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen.

§35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Gewahrsam)
(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 3. das unerlässlich ist, um eine Platzverweisung nach § 34 durchzusetzen.

§ 35 PolG NRW

An diesem Beispiel dürfte deutlich geworden sein, welche Handlungsalternativen die Maßnahme der Platzverweisung einschreitenden Polizeibeamten zur Verfügung stellt.

  • Mündlich verfügte Platzverweisung, einen Ort zu verlassen oder ihn nicht zu betreten

  • Durchsetzung dieses mündlichen Verwaltungsaktes auf der Grundlage von § 34 PolG NRW durch Zurückdrängen störender Personen, ohne dass darin eine Zwangsanwendung zu sehen ist

  • Gewahrsamnahme von Störern, die sich beharrlich weigern, einer Platzverweisung Folge zu leisten.

Natürlich lassen sich unter Anwendung dieser vereinfachten „Handlungsanweisung“ nicht alle Platzverweisungen rechtfertigen, zumal es ja auch „Platzverweisungen“ gibt, die nicht als mündliche Verwaltungsakte auf der Grundlage von § 34 Abs. 1 PolG NRW (Platzverweisung) anzusehen sind.

Beispiele:

  • Ein polizeiliches Einsatzfahrzeug, das unter Verwendung von Blaulicht und Martinshorn zum Einsatzort fährt, signalisiert anderen Verkehrsteilnehmern, sofort Platz zu schaffen. Bei diesem Signal handelt es sich nicht um eine Platzverweisung.

  • Ein polizeilicher Einsatzleiter beendet eine gewaltsam verlaufende Versammlung auf der Grundlage von § 15 VersG mit den Worten:

Achtung! Achtung! Hier spricht die Polizei!
Diese Versammlung ist hiermit aufgelöst.
Sie hat einen unfriedlichen Verlauf genommen.
Ich wiederhole:
Diese Versammlung ist aufgelöst.
Verlassen Sie sofort den Versammlungsraum.
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird die Polizei Wasserwerfer einsetzen!

Solch eine Platzverweisung ergeht nicht auf der Grundlage von Polizeirecht, sondern auf der Grundlage von Versammlungsrecht.

§ 15 VersG

§ 11 VersG

Erst wenn eine Versammlung aufgelöst ist, kann allgemeines Polizeirecht zur Anwendung kommen. Grund dafür ist die so genannte Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts.

Mit anderen Worten:

Erst Platzverweisungen, die nach der Auflösung einer Versammlung verfügt werden, richten sich nach allgemeinem Polizeirecht.

Platzverweisungen, die von der Polizei anlässlich von strafprozessualen Maßnahmen verfügt werden, richten sich ebenfalls nicht nach Polizeirecht, sondern nach Strafprozessrecht.

Unbestritten ist, dass Personen, die zum Beispiel Polizeibeamte daran hindern, einen richterlichen Durchsuchungsbefehl auszuführen, können auf der Grundlage von § 164 StPO (Festnahme von Störern), daran gehindert werden. Unbestritten ist in diesem Sachzusammenhang gesehen auch, dass Platzverweisungen, die erlassen werden, um eine Festnahme zu verhindern, auf der Grundlage von § 164 StPO (Festnahme von Störern) zulässig sind, denn wenn mit einer milderen Maßnahme eine Störung verhindert werden kann, scheidet zwangsläufig eine schwerwiegendere Maßnahme, hier die Festnahme eines Störers, aus Verhältnismäßigkeitsgründen aus.

Gleiches gilt für Platzverweisungen, die auf der Grundlage von § 53 Abs. 2 iVm § 46 Abs. 2 OWiG in Verbindung mit § 164 StPO erlassen werden, wenn Amtshandlungen bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von Personen gestört werden. Wegen des anzuwendenden Spezialitätsgrundsatzes scheidet § 34 PolG NRW auch in diesen Fällen ebenfalls als Befugnisgrundlage aus, zumal Bundesrecht (StPO) Landesrecht (PolG) bricht, siehe Art 31 GG.

Art 31 GG
Bundesrecht bricht Landesrecht.

Bei Platzverweisungen handelt es sich regelmäßig um kurzfristige bzw. vorübergehende Eingriffe in Handlungsfreiheiten. Das schließt aber nicht aus, dass anlässlich von Katastrophenlagen oder lang andauernden Gefahrenlagen Platzverweisungen auch über eine längere Zeit verfügt werden können.

Nachfolgend verfügte Platzverweisungen sind rechtswidrig:

  • Platzverweisungen für die Dauer eines Sommerhalbjahres an Personen, die sozusagen das Stadtbild stören (Stadtstreicher, Bettler, Punker, Drogenjunkies etc.)

  • Ingewahrsamnahme unliebsame Personen zur Durchsetzung einer Platzverweisung an einem „unwegsamen, weit abgelegenen Ort gebracht werden“, um sie dort sozusagen wieder auf freien Fuß zu setzen.

Solch eine Art von Verbringungsgewahrsam ist rechtswidrig.

Vertretbar hingegen ist es, zum Beispiel Fußballfans, die bereits auf dem Weg zum Stadion sich nicht an die Regeln halten, nach erfolglos verfügten Platzverweisungen in Gewahrsam zu nehmen, um sie zum Beispiel auf dem Garagenhof der Polizeibehörde so lange festzuhalten, bis das Fußballspiel vorbei ist. Da die Polizeidienststelle in der Regel nicht weit von öffentlichen Verkehrsmitteln gelegen ist und es den „freigelassenen Fans“ somit möglich ist, problemlos die Heimreise anzutreten, ist solch eine Form des „Verbringungsgewahrsams“ durchaus rechtskonform. Gewahrsam bedeutet nämlich nicht, in eine Gewahrsamszelle eingeliefert zu werden. Mit anderen Worten: An jedem für einen Freiheitsentzug geeigneten Ort kann eine Person zumindest kurzfristig in Gewahrsam genommen werden.

Zusammenfassung Platzverweisung

Durchsetzung der Platzverweisung:

Die Zulässigkeit der Durchsetzung einer Platzverweisung durch »Zurückdrängen bzw. Zurückschieben« ergibt sich nach der hier vertretenen Rechtsauffassung unmittelbar aus § 34 Abs. 1 PolG NRW. Ob es sich bei dieser Art der Durchsetzung eines Platzverweises überhaupt um den Einsatz unmittelbaren Zwangs handelt, wird davon abhängig sein, mit welcher Intensität die Polizei die Räumung durchführt. Soweit Personen lediglich zurückgedrängt, zurückgeschoben oder beiseitegedrängt werden, dürfte die Schwelle der »Zwangsanwendung« noch nicht erreicht sein.

Hilfs- und Rettungskräfte:

Nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG NRW) ist der jeweilige Einsatzleiter (dieser Rettungsdienste) dazu befugt, Personen, die den Einsatz stören oder sich oder andere gefährden, aufzufordern, den Einsatzort umgehend zu verlassen. Außerdem können Eigentümer und Besitzer von Gegenständen, durch die der Einsatz behindert wird, dazu verpflichtet werden, diese auf Weisung von Einsatzkräften wegzuräumen oder die Entfernung zu dulden (§ 27 Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG NRW) - Inanspruchnahme und Handlungspflichten von Personen.

Diese Befugnis richtet sich nicht an Polizeibeamte, sondern an Rettungskräfte (Feuerwehr, Technisches Hilfswerk etc.).

Das gilt auch für den § 28 FSHG NRW (Pflichten der Grundstückseigentümer und -besitzer). Danach sind die Eigentümer und Besitzer der von Schadenfeuer, Unglücksfällen oder öffentlichen Notständen betroffener Grundstücke, Gebäude und Schiffe dazu verpflichtet, den beim Einsatz dienstlich tätigen Personen Zutritt zu gestatten, und Arbeiten zur Abwendung der Gefahr zu dulden. Sie haben Wasservorräte, die sich in ihrem Besitz befinden oder auf ihren Grundstücken gewonnen werden können, sowie sonstige Hilfsmittel, insbesondere für die Schadensbekämpfung verwendbare Geräte, auf Anforderung zur Verfügung zu stellen und zur Benutzung zu überlassen. Sie haben ferner die von dem Einsatzleiter im Interesse eines wirkungsvollen Einsatzes und zur Verhütung einer weiteren Ausdehnung des Schadensfalles angeordneten Maßnahmen wie Räumung von Grundstücken, Gebäuden und Schiffen, Beseitigung von Bäumen, Sträuchern und Pflanzen, von Einfriedungen, Gebäudeteilen und Gebäuden zu dulden. Diese Verpflichtung gilt auch für die Eigentümer und Besitzer der umliegenden Grundstücke, Gebäude und Schiffe.

Diese Regelungen sollten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte kennen, auch wenn sie von der Polizei selbst nicht angewendet werden können.

Unabhängig davon können aber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf der Grundlage von § 34 PolG NRW (Platzverweisung) Personen des Ortes verweisen, wenn diese die Arbeit von Hilfs- und Rettungskräften behindern.

Längerfristiges Aufenthaltsverbot

Aufenthaltsverbote können vor Ort mündlich nicht verfügt werden.

Längerfristiges Aufenthaltsverbot

Im Gegensatz zum Platzverweis auf der Grundlage von § 34 Abs. 1 PolG NRW handelt es sich bei einem langfristigen Aufenthaltsverbot nicht um eine polizeiliche Sofortmaßnahme, sondern um eine schriftlich zu erteilende Anordnung, die voraussetzt, dass aufgrund einer polizeilichen Gefährdungsanalyse die Voraussetzungen für solch eine einschneidende Maßnahme sorgfältig geprüft und für zutreffend befunden wurden.

In der VVPolG NRW heißt es dazu:

34.21

Die Verfügung erfordert eine Prognoseentscheidung, nach der Tatsachen die Annahme rechtfertigen müssen, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat verüben oder zu ihrer Begehung beitragen wird. Bloße Vermutungen reichen nicht aus.

34.22

Die Aufenthaltsuntersagung darf nicht den Bereich betreffen, in dem die Person ihre Wohnung hat oder in dem sie andere berechtigte Interessen (beispielsweise gerichtliche Ladungen) wahrnimmt.

34.23

§ 34 Abs. 2 ist nicht gegenüber potenziellen Versammlungsteilnehmern anzuwenden, da insoweit die Vorschriften des VersammlG (als fortgeltendes Bundesrecht) vorgehen.

Gem. § 34 Abs. 2 PolG NRW kann die Polizei einer Person bis zu drei Monaten verbieten, einen bestimmten örtlichen Bereich zu betreten, oder sich dort aufzuhalten (längerfristiger Platzverweis), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in dem Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird und die Person in diesem Bereich nicht wohnt und dort auch keine berechtigten Interessen wahrzunehmen hat und die Platzverweisung als solche und ihrer Dauer nach erforderlich und angemessen ist.

Örtlicher Bereich:

Örtlicher Bereich im Sinne von § 34 PolG NRW ist ein Gemeindegebiet oder ein Gebietsteil innerhalb einer Gemeinde. Ganze Innenstadtbereiche fallen nicht unter diese Regelung. Örtliche Bereiche im hier vertretenen Definitionsbereich setzen voraus, dass sie lokalisierbar, eingrenzbar und im Hinblick auf die dort zu verhindernden Straftaten auch tatsächlich als Orte in Betracht kommen, die ein langfristiges (bis zu drei Monate währendes Aufenthaltsverbot) rechtfertigen können, zum Beispiel Kriminalitätsbrennpunkte.

Zeitliche Begrenzung:

Die Maßnahme ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung von Straftaten erforderlichen Umfang zu beschränken. Bei der Dauer handelt es sich immer um eine auf den Einzelfall abzustimmende Zeitspanne, deren Voraussetzungen sorgfältig zu prüfen sind, denn polizeiliche Maßnahmen sind sofort aufzuheben, wenn das polizeiliche Ziel erreicht ist. Insoweit ist bei langfristigen Aufenthaltsverboten wiederholt zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für solch eine einschneidende Maßnahme noch gegeben sind.

Tatsachen rechtfertigen die Annahme:

Vom Wortlaut des Gesetzes her reichen Tatsachen aus, die die Annahme rechtfertigen, dass die Person in dem Bereich irgendeine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird. Diese Voraussetzung ist nach der hier vertretenen Rechtsauffassung recht weit gefasst, so dass davon auszugehen ist, dass langfristige Aufenthaltsverbote nur erlassen werden können, wenn durch mehrfach festgestelltes strafbares Verhalten namentlich bekannter Täter die Öffentlichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird. Das setzt voraus, dass damit zu rechnen ist, dass bestimmbare (namentlich bekannte) Personen an den in Betracht kommenden Orten bereits mehrfach Straftaten begangen haben und an diesen Orten weiterhin begehen werden und deshalb aus diesen Gründen von solchen Orten zur „Verhütung von Straftaten“ fernzuhalten sind.

Bei den Tatsachen im Sinne von § 34 PolG NRW handelt es sich nicht um subjektive Tatsachen, so dass polizeiliche Berufserfahrung für sich allein gesehen die Begründung eines langfristigen Aufenthaltsverbots nicht zu begründen vermag. Tatsachen im Sinne dieser Befugnis setzen voraus, dass anhand von Fakten nachgewiesen werden kann, dass die Person, gegen die ein langfristiges Aufenthaltsverbot verhängt werden soll, an diesem Ort bereits mehrfach straffällig geworden ist und dort weiterhin solche Taten begehen wird.

Langfristige Aufenthaltsverbote kommen somit nicht in Betracht, wenn es darum ungeliebte Gestalten aus Innenstadtbereichen zu verdrängen.

Ich denke, dass Sie nunmehr eine Vorstellung davon haben, was aus polizeilicher Sicht unter einer Platzverweisung und auch unter einem Aufenthaltsverbot zu verstehen ist.

Im Ordner PolG steht eine Kurzfassung der Platzverweisung zur Verfügung.

Bis zum nächsten Mal.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Rodorf

 

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