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Familienstreitigkeiten

Lesezeit:
Ca. 45 Minuten

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Liebe Leserin, lieber Leser,

heute werden Sie Lars und Mia in den nachfolgend skizzierten Berufssituationen kennenlernen.


Berufsalltag 1:
In einem Mehrfamilienhaus können die Anwohner nicht schlafen, weil es in einer Wohnung im 3. Stock, in der Bodo und Monika wohnen, nach Mitternacht zu einem langandauernden und lautstarken Familienstreit gekommen ist, den Lars und Mia dadurch beenden, indem Sie durch eine Gefährdungsansprache für den Rest der Nacht für Ruhe sorgen.

Berufsalltag 2:
Nachbarn ersuchen die Polizei um sofortiges Einschreiten, weil es in der Wohnung von Bodo und Monika zu einem handfesten Streit gekommen ist und dort sozusagen zumindest vorübergehend „Anarchie“ (das Recht des Stärkeren) gelebt wird. Lars und Mia sorgen dafür, dass der Verursacher der von ihnen festgestellten häuslichen Gewalt für die Dauer von 10 Tagen der Wohnung verwiesen wird.

Bevor ich die Situationen im Einzelnen näher beschreibe, möchte ich diesem Aufsatz die Lernziele voranstellen, die durch diesen Text erreicht werden sollen. Im Anschluss an Ihre Auseinandersetzung mit diesem Text werden Sie dazu in der Lage sein, beschreiben zu können, was:

  • Eine Gefährdungsansprache ist

  • Welche Fälle kommunikativen Einschreitens dafür in Betracht kommen

  • Welche Befugnis im Polizeigesetz eine Gefährdungsansprache zulässt.

Darüber hinausgehend werden Sie dazu in der Lage sein, nachvollziehen zu können, was:

  • Häusliche Gewalt ist

  • Welche Möglichkeiten der Polizei zur Beendigung häuslicher Gewalt zur Verfügung stehen

  • Welche Befugnis Eingriffe in die Rechte des „Täters häuslicher Gewalt“ zulässt.

Berufsalltag 1: Lars und Mia haben von der Einsatzleitstelle den Auftrag erhalten, sich um eine nächtliche Ruhestörung zu kümmern. Nachbarn hätten sich darüber beschwert, dass es in der Wohnung von Bodo und Monika zu einem lautstarken Streit gekommen ist, der die Nachbarn seit mindestens 30 Minuten nicht mehr schlafen lässt. Lars schaut auf die Uhr, es ist 01.45h. Am Einsatzort angekommen wird Ihnen die Tür des Mehrfamilienhauses von einem Nachbarn geöffnet, der Lars und Mia erklärt, dass sich Bodo und Monika „mal wieder lautstark streiten würden. Sie hören es ja selbst, bei diesem Lärm kann niemand schlafen.“ So ist es. Auch Lars und Mia können das Kreischen und Anbrüllen nicht überhören. Der Nachbar sagt: „Wann die sich wieder beruhigen, dass kann niemand voraussehen. Beim letzten Mal dauerte das bis in die Morgenstunden.“ Als Lars und Mia an der Wohnungstür von Bodo und Mia klingeln und laut an die Tür klopfen, wird die Tür von einem Mann aufgerissen, der sagt: „Was wollt Ihr von mir. Hier ist alles gut, man wird sich ja wohl noch streiten dürfen.“ In dieser Situation meldet sich auch Monika zu Wort, die gerade zur Wohnungstür gekommen ist. Sie sagt zu Bodo: „Mach einfach die Tür zu, die Bullen können uns mal. Unsere Auseinandersetzung ist noch nicht beendet. Also mach die Tür zu.“ Das vermag Lars dadurch zu verhindern, indem er mit seinem Fuß Bodo daran hindert, die Tür zu schließen. Lars sagt: „Machen Sie die Tür sofort wieder auf, denn ich habe Ihnen noch einiges zu sagen. Wenn Sie das nicht tun, dann werde ich die Tür gewaltsam wieder öffnen, und das wäre nicht gut für Sie.“

Als Bodo die Tür widerwillig öffnet, nutzt Lars den kurzen Moment der sich einstellenden Ruhe dazu, Bodo und Monika wie folgt zu belehren.

Wir sind hier, um dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Nachbarn hier im Haus für den Rest der Nacht wieder schlafen können. Sie müssen wissen, dass die Störung der Nachtruhe als eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit anzusehen ist, wenn sie die Dauer des Zumutbaren überschreitet. Von Ihren Nachbarn wissen wir, dass Ihr Streit schon über eine halbe Stunde andauert und erfahrungsgemäß bis in die frühen Morgenstunden andauern wird. Das ist unzumutbar. Und diese unzumutbare Störung der Nachtruhe werden wir beenden, darauf können Sie sich verlassen. Wie, das hängt ganz davon ab, wie einsichtsfähig Sie sind.

Also, wenn Sie für den Rest der Nacht Ruhe geloben, dann werden wir keine weiteren Maßnahmen treffen müssen, aber wenn Sie meinen, dass Sie so laut und so lange lauthals streiten können, wie Sie das wollen, dann werden wir das mit anderen Mitteln zu beenden wissen. Erforderlichenfalls werden wir, ob ihnen das passt oder nicht, ihre Wohnung betreten und einen von Ihnen für den Rest der Nacht in Gewahrsam nehmen. Das bedeutet, dass einer von Ihnen dann in einer Polizeizelle schlafen wird. Also entscheiden Sie sich: Wollen Sie ruhig sein, oder möchten Sie von uns erforderlichenfalls sogar gewaltsam getrennt werden?“

Lars hat wohl den richtigen Ton getroffen, denn seine Gefährdungsansprache zeigt Wirkung. Bodo und Monika bitten die Beamten kurz in ihre Wohnung hinein, offenkundig um zu verhindern, dass die gesamte Nachbarschaft mithören kann, was Lars ihnen zu sagen hat. In der Wohnung versichern beide, für den Rest der Nacht Ruhe zu geben, denn beiden sei jetzt die Lust am Streit vergangen.

Bevor sich Lars und Mia von Bodo und Monika verabschieden, sagt Mia:

Nur damit es zu keinen Missverständnissen kommt. Wenn wir noch einmal hier an Ihre Wohnungstür klopfen müssen, weil Sie Ihre Emotionen nicht unter Kontrolle halten können, dann werden wir genau das tun, was mein Kollege Lars Ihnen bereits gesagt hat. Es ist also wirklich besser für Sie, die Polizei nicht unnötig zu reizen. Wir werden kommen, wenn Sie unseren Rat nicht befolgen und dann die notwendig werdenden Maßnahmen treffen.“

Hinweis: Für den Rest der Nacht zeigen die oben formulierten Gefährdungsansprachen Wirkung. Bodo und Monika haben sich von Lars und Mia überzeugen lassen.

Vielleicht fragen Sie sich, ob das kommunikativ geschickte Einschreiten von Lars und Mia überhaupt als eine polizeiliche Maßnahme anzusehen ist, denn „mehr als einen guten Rat“ haben die beiden Beamten ja nicht verfügt. Dem aber ist entgegenzuhalten, dass Lars und Mia einen polizeibekannt gewordenen Sachverhalt untersucht haben und dabei zu dem Ergebnis gekommen sind, dass polizeiliches Einschreiten unverzichtbar war, denn die vorgefundene Situation störte erkennbar die öffentliche Sicherheit in einem nicht hinnehmbaren Ausmaß.

Um das nachvollziehen zu können, öffnen Sie bitte die folgenden Links:

Untersuchungsgrundsatz

Öffentliche Sicherheit

Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung

§ 117 OWiG

Die Frage, die sich nunmehr stellt, lautet, welche Befugnis des Polizeigesetzes ermächtigt Lars und Mia dazu, solch eine Gefährdungsansprache zu formulieren, denn diese „kommunikative Maßnahme“ diente vorrangig dazu, eine Gefahr abzuwehren. Sie bestand nicht darin, eine festgestellte Ordnungswidrigkeit zu verfolgen, denn den Beamten ging es wohl ausschließlich darum, der Rechtsordnung und dem Recht auf Nachtruhe wieder Geltung zu verschaffen. Das ist Gefahrenabwehr. Dazu müssen Lars und Mia zuständig und ermächtigt sein.

Zuständigkeit:

Örtliche Zuständigkeit:

Lars und Mia versehen Polizeidienst in der Kreispolizeibehörde Münster. Im Zuständigkeitsbereich dieser Behörde wird zurzeit die Nachtruhe der Mietparteien in einem Mehrfamilienhaus von Bodo und Monika gestört. Da Lars und Mia an der Zuständigkeit der Kreispolizeibehörde Münster teilnehmen, sind sie örtlich zuständig.

Sachliche Zuständigkeit:

Die sachliche Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr ergibt sich im oben skizzierten Fall sowohl aus dem § 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) als auch aus dem § 11 POG NRW (Sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden).

§ 1 PolG NRW

§ 11 POG NRW

Hinweis: Für die Abwehr von Gefahren, die von Ruhestörungen ausgehen, ist grundsätzlich das jeweilige Ordnungsamt originär zuständig. Außerhalb der Dienstzeiten des Ordnungsamtes aber auch die Polizei im Rahmen ihrer subsidiären Zuständigkeit, wenn es darum geht, erforderliche Sofortmaßnahmen zu treffen. Die Aufgabe der Polizei besteht dann darin, die Ruhestörung zu beenden. Will sie die festgestellte Ordnungswidrigkeit verfolgen, scheitert das in der Regel daran, dass es der Polizei nicht möglich ist, die Intensität des Lärms beweissicher festzustellen. Dazu bedarf in der Regel es eines Schallpegelmessgerätes.

Unabhängig davon können von Lärmbelästigungen betroffene Nachbarn beim zuständigen Ordnungsamt selbst so genannte Lärmanzeigen stellen können, in denen sowohl das Datum als auch  die Tatzeit (Dauer) des Lärms, sowie weitere von der Ruhestörung betroffene Zeugen (Nachbarn) aufzuführen sind, so dass die Verfolgungsbehörde, das ist die Ordnungsbehörde, die Intensität des Lärms nachvollziehbar bewerten kann. Solche eine aufwändige Ermittlungsarbeit vor Ort einschreitenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten abzuverlangen wäre der Bedeutung solch ordnungswidrigen Verhaltens kaum abzuverlangen.

Deshalb steht die Beseitigung der Störung - das ist Gefahrenabwehr - im Zentrum des polizeilichen Einschreitens. So auch das erkennbare Ziel des Einschreitens von Lars und Mia.

Ermächtigung:

Als Ermächtigung für die „Gefährdungsansprache“ von Lars kommt die Generalklausel des § 8 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung) in Betracht. Bei dieser Befugnis handelt es sich um eine komplexe Norm, die neben der eigentlichen „Generalklausel“ auch andere Regelungen enthält. Das, was traditionell unter einer Generalklausel zu verstehen ist, steht im § 8 Abs. 1 PolG NRW.

§ 8 Abs. 1 PolG NRW

(1) Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die §§ 9 bis 46 die Befugnisse der Polizei besonders regeln.

In Bezug auf die von Lars und Mia zu beendende Gefahr, die die Rechtsordnung aber auch die Nachtruhe der anderen Mietparteien im Haus bedroht, ist festzustellen, dass es dafür keine spezialgesetzliche Regelung im Polizeigesetz NRW gibt, die auf solch einen Sachverhalt anzuwenden wäre. Folglich handelt es sich hier um ein polizeiliches Einschreiten auf der Grundlage der „Generalklausel als dem so genannten Auffangtatbestand des Polizeigesetzes“. Anders ausgedrückt: Nur wenn keine spezialgesetzliche Regelung angewendet werden kann, bleibt Platz für die Anwendung der Generalklausel. Es gilt der Grundsatz der Spezialität.

Grundsatz der Spezialität

Zur Abwehr einer Gefahr kann die Polizei, ausweislich des Gesetzes der Generalklausel, die notwendigen Maßnahmen treffen. Notwendige Maßnahmen sind identisch mit der Sprachfigur der Erforderlichkeit.

Gefahr

Erforderlichkeit

Hinsichtlich der Unbestimmtheit von Rechtsfolgen, die auf der Grundlage von Generalklauseln getroffen werden, ist höchstrichterlich anerkannt, dass Generalklauseln verfassungskonform sind.

Bestimmtheitsgebot der Generalklausel

Der Anwendungsbereich der Generalklausel ist nicht nur auf so genannte „Gefährdungsansprachen“ begrenzt. In den letzten Jahren wird diese Befugnis von der Polizei weitaus kreativer angewendet, als das noch vor Jahren der Fall war. Mehr dazu entnehmen Sie bitte den Ausführungen im Ordner PolG.

Anmerkungen zu der Gefährdungsansprache von Lars: Es dürfte selbstverständlich sein, dass in solch einer Gefährdungsansprache nur solche polizeilichen Handlungsmöglichkeiten sprachlich zum Ausdruck gebracht werden dürfen, die das Gesetz zulässt. Es kann und darf folglich nicht polizeiliche Aufgabe sein, durch rechtswidrige Drohungen auf die Willensfreiheit von polizeipflichtigen Personen einzuwirken. Das, was Lars mit seinen Worten zu Bodo und Monika gesagt hat, ist nichts anderes, als das, was das Gesetz der Polizei erlaubt, wenn dem „Rat der Polizhei“ keine Folge geleistet wird.

  • Ruhestörender Lärm ist eine Ordnungswidrigkeit
    § 117 OWiG

  • Zur Abwehr einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung können Personen in Gewahrsam genommen werden. Die Störung der Nachtruhe ist als eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung anzusehen, wenn sie nicht nur kurzfristig ist.
    § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW

  • Zur Beendigung solcher Ordnungswidrigkeiten kann erforderlichenfalls sogar der Störer in Gewahrsam genommen werden
    § 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW

  • Rechtmäßige polizeiliche Maßnahmen können erforderlichenfalls auch erzwungen werden
    § 55 Abs. 1 PolG NRW

Mit anderen Worten: Lars hat Bodo und Monika über gesetzlich zugelassene Maßnahmen informiert und ihnen die Freiheit gelassen, sich dahingehend zu entscheiden, dem polizeilichen Rat entweder zu folgen, oder aber die Erfahrung machen zu müssen, sozusagen „die ganze Härte des Gesetzes“ am eigenen Leib zu erfahren. Bodo und Monika haben es vorgezogen, ihren lautstarken Streit zu beenden.

Wenden wir uns jetzt einem anderen Thema zu, der häuslichen Gewalt.

Berufsalltag 2: Lars und Mia erhalten den Auftrag, sich um einen Familienstreit zu kümmern, der, so sagt ein besorgter Nachbar, offensichtlich wieder einmal eskaliert ist. „Laute Hilferufe, Schmerzensschreie und Schluchzen“, so der Anrufer am Telefon, „sind doch wohl eindeutige Zeichen dafür, dass es in der Nachbarwohnung zu Handgreiflichkeiten gekommen ist.“ Als Lars und Mia vor der Wohnungstür von Bodo und Monika stehen, hören die Beamten eine männliche Stimme, die eine Frau wie folgt anschreit: „Wenn du nicht sofort aufhörst zu plärren, dann werde ich dir noch eine reinhauen ... so lange, bis du genau das tust, was ich von dir verlange.“

In dieser Situation drückt Mia auf den Klingelknopf, während Lars mit der Faust vor die Tür schlägt und laut ruft: „Polizei, öffnen Sie sofort die Tür.“ Von innen brüllt der Mann: „Verpisst euch, hier werdet ihr nicht gebraucht!“ Lars antwortet: „Wenn Sie nicht sofort die Tür öffnen, dann werde ich diese Tür gewaltsam öffnen.“

Das zeigt Wirkung, denn die Tür öffnet sich einen Spalt breit. Das nutzt Lars dazu, den Mann zur Seite zu schieben, um, gemeinsam mit Mia, die Wohnung betreten zu können. Im Wohnzimmer sitzt eine weinende Frau mit einer blutenden Lippe auf dem Sofa, während ihr das Blut am Hals herunterrinnt. Mit dieser Reaktion der Polizei hat der Mann nicht gerechnet, deshalb brauchte er einen kurzen Moment, um darauf zu reagieren. Jetzt aber stellt er sich drohend vor Lars und Mia hin und sagt: „Raus hier! Ihr habt hier nichts zu suchen!“, gleichzeitig stößt er Lars vor die Brust, um deutlich zu machen, dass er es ernst meint. Daraufhin überwältigen Lars und Mia den Mann mit Polizeigriffen, fesseln den Mann und nehmen Bodo in Gewahrsam.

Mia sagt zu der Frau, dass sie zu ihr zurückkommen werden, wenn ihr Mann in eine Gewahrsamszelle eingeliefert wurde, denn zurzeit ist eine Belehrung über die Rechte des Opfers häuslicher Gewalt nicht möglich, weil Wichtigeres zu tun ist.

Nachdem Lars und Mia den Mann in eine Gewahrsamszelle eingeschlossen haben, fahren die Beamten zurück zu Monika, um mit ihr die weiteren Schritte abzuklären. Von Monika erfahren die Beamten, dass sie häufig von Bodo geschlagen wird und sie es einfach nicht mehr erträgt, so behandelt zu werden. Mia erklärt der Frau, dass sie Bodo untersagen wird, für die Dauer von 10 Tagen die gemeinsam genutzte Wohnung zu betreten. Davon würde sie Bodo in Kenntnis setzen, sobald er aus dem Polizeigewahrsam entlassen wird.

Es würde zu weit führen, an dieser Stelle die gesamte Kommunikation zwischen Mia und dem Opfer häuslicher Gewalt wiederzugeben. Deshalb muss es ausreichen, darauf hinzuweisen, dass Mia der Frau erklärt, dass ihr nunmehr 10 Tage Zeit zur Verfügung stehen, um sich an das Familiengericht zu wenden, damit ein Familienrichter auf der Grundlage des Gewaltschutzgesetzes weitergehende Entscheidungen treffen kann.

Nach erfolgter Belehrung des Opfers der häuslichen Gewalt fahren Lars und Mia zurück zur Polizeistation. Dort setzt Lars den in der Gewahrsamszelle sitzenden Bodo davon in Kenntnis, dass es im ab sofort nicht mehr erlaubt ist, für die Dauer von 10 Tagen in die gemeinsame Wohnung zurückzukehren.

Sie werden sich jetzt sicherlich fragen, ob die Maßnahmen, die Lars und Mia angeordnet haben, geltendem Recht entsprechen. Bevor Sie die Befugnisse kennenlernen, auf deren Grundlage die oben aufgezeigten Maßnahmen getroffen werden konnten, bitte ich Sie, die folgenden Links zu aktivieren:

Gewaltschutzgesetz

Gewaltschutzgesetz und Wohnungsüberlassung

Häusliche Gewalt - Begriffsbestimmung

Wohnungsverweisung / Rückkehrverbot

Wohnungsverweisung / Rückkehrverbot Gefahrenprognose

Belehrung - Wohnungsverweisung / Rückkehrverbot

Und nun zur Rechtmäßigkeit der getroffenen polizeilichen Maßnahmen.

Das Lars und Mia zum Zweck der Gefahrenabwehr tätig geworden sind, dürfte unstreitig sein, denn nach den Fakten, die den Beamten bekannt sind, richtete sich häusliche Gewalt gegen Monika, denn die hatte Bodo sogar noch angedroht, als die Beamten vor der Haustür dieser „Lebensgemeinschaft“ standen.

Zuständigkeit:

Von der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit von Lars und Mia wird ausgegangen.

Ermächtigung:

Um in die Rechte von Personen eingreifen zu können, müssen Lars und Mia sowohl zuständig als auch ermächtigt sein. Hier geht es darum, zu prüfen, ob der Täter häuslicher Gewalt für die Dauer von 10 Tagen der Wohnung verwiesen werden kann, was gleichzeitig ein Rückkehrverbot für die Dauer dieser Zeit einschließt. Solche Maßnahmen können auf der Grundlage von § 34a Abs. 1 PolG NRW (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt) angeordnet werden.

§ 34a Abs. 1 PolG NRW (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt)

(1) Die Polizei kann eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen.

§ 34a PolG NRW

Gegenwärtige Gefahr

Betreten werden kann die Wohnung von Bodo und Monika dann, wenn die Voraussetzungen von § 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) gegeben sind.

§ 41 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen)

(1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn 4. das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.

§ 41 PolG NRW

Diese Voraussetzungen sind gegeben, denn das, was Lars und Mia selbst gehört haben, lässt Schlimmes erwarten.

In der Wohnung eskaliert die Situation weiter, denn Bodo will die Wohnung nicht verlassen und stößt Lars sogar zurück, um ihn und Mia zum Verlassen der Wohnung zu zwingen. Das können die beiden Beamten nicht dulden, denn dann könnten sie die Gefahr weiterhin drohender häuslicher Gewalt nicht abwehren.

Zu klären ist somit, ob es das Gesetz den Beamten erlaubt, Bodo in Gewahrsam zunehmen. Das ist auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Nr 4 PolG NRW (Gewahrsam) möglich.

§ 35 Abs. 1 Nr 4 PolG NRW (Gewahrsam)

(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 4. das unerlässlich ist, um eine Wohnungsverweisung oder ein Rückkehrverbot nach § 34a durchzusetzen.

§ 35 PolG NRW

Dass Lars und Mia dazu körperliche Gewalt anwenden müssen, lässt das Polizeigesetz zu, siehe § 50 PolG NRW (Zulässigkeit des Verwaltungszwangs). Gleiches gilt auch für die Fesselung, siehe § 62 PolG NRW (Fesselung von Personen).

§ 50 PolG NRW

§ 62 PolG NRW

Lars wurde von Bodo angegriffen. Insoweit ist es naheliegend, davon auszugehen, dass auch auf dem Weg zur Gewahrsamszelle mit weiteren Angriffen zu rechnen ist. Um das zu unterbinden, lässt das Polizeigesetz es zu, einer Person Handfesseln anzulegen.

Im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt wurden 2019 statistisch 141.792 Personen erfasst (Statisa.de). Im Gegensatz zu den polizeibekannt gewordenen Fällen häuslicher Gewalt, stehen Zahlen im Hinblick auf erfolgte Verurteilungen nicht zur Verfügung. Es kann davon ausgegangen werden, dass bis auf die wirklich schweren Fälle von der StA die Verfahren eingestellt werden und keine Anklage erhoben wir.

Laut Zahlen des Landeskriminalamts Niedersachsen von 2017 sind es sogar nur 5 Prozent. Aktuelle Zahlen für das gesamte Bundesgebiet liegen nicht vor (TAZ.de v. 24.11.2020).

Kaum Verurteilungen des Täters

Im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt lohnt es sich, die nachfolgenden Broschüren zu lesen, die im Internet zur Verfügung stehen.

Broschüre Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Information zum Gewaltschutzgesetz

Häusliche Gewalt und polizeiliches Handeln - Broschüre IM NRW

Weiterführende Ausführungen sowohl zur Generalklausel und zur Maßnahme der Gewahrsamnahme stehen im Ordner PolG zur Verfügung:

  • § 8 PolG NRW (Generalklausel)

  • § 35 (Gewahrsam).

Bis zum nächsten Mal.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Rodorf

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