Rodorf.de
Kurs

Betreffen auf frischer Tat

Lesezeit:
Ca. 45 Minuten

Zurück zum Inhaltsverzeichnis des Kurses

Liebe Leserin, lieber Leser!

Heute werden wir uns mit zwei Beispielen auseinandersetzen, die polizeiliches Einschreiten erfordern. In beiden Fällen handelt es sich um Situationen im polizeilichen Berufsalltag, in denen Personen sozusagen auf „frischer Tat“ betroffen werden.

Berufssituation 1: Lars und Mia können einen Einbrecher auf frischer Tat stellen und festnehmen, als der Mann gerade ein Einfamilienhaus durch die Terrassentür verlässt, die er zuvor aufgebrochen hat.

Berufssituation 2: Lars und Mia gelingt es, eine suizidgefährdete Person daran zu hindern, vom Dach eines 12-stöckigen Hochhauses zu springen, um ihn im Anschluss daran in Gewahrsam zu nehmen.

In beiden Fällen entziehen Lars und Mia den handelnden Personen in den oben skizzierten Berufssituationen zumindest vorübergehend die Freiheit. Und auch in beiden Fällen werden die Person sozusagen „auf frischer Tat“ betroffen, wenn diese Sprachfigur nicht als Rechtsbegriff, sondern als eine Situationsbeschreibung verstanden wird.

Sie wissen jetzt, worum es geht.

Wenden wir uns jetzt der Berufssituation 1 zu. Dazu wird es aber erforderlich sein, die zu bewältigende polizeiliche Einsatzlage so zu beschreiben, wie sie sich vor Ort tatsächlich ereignen könnte.

Berufssituation 1: Anton und seine Frau Monika hören zur Nachtzeit Geräusche im Wohnzimmer. Beide vermuten, dass dort Einbrecher am Werk sind. Sofort benachrichtigt Anton die Polizei. Lars und Mia kommen gerade noch rechtzeitig. Als der Täter die Terrassentür mit einem Rucksack in der Hand verlässt. Der Mann wird ergriffen. Lars sagt zu dem Mann: „Sie sind vorläufig festgenommen, stellen Sie sich mit erhobenen Händen und gespreizten Beinen hier an die Wand, damit ich Sie durchsuchen kann.“ Der Mann führt keine gefährlichen Gegenstände mit sich. Das gilt auch für den Rucksack, in dem sich lediglich Diebesbeute befindet. Lars legt dem Einbrecher Handfesseln an, weil er ausschließen will, dass es bei der Fahrt zur Polizeistation zu möglichen Angriffen auf die beiden Beamten kommt, bevor die „Drei“ gemeinsam zur Polizeistation fahren, um dort folgende am Festnahmeort nicht mögliche Ermittlungen treffen zu können:

  • Feststellung der Identität des Täters

  • Prüfung von Haftgründen, um eine vorläufige Festnahme auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 StPO anordnen zu können

  • Erkennungsdienstliche Behandlung des Täters

  • Vernehmung des Täters

  • Richtervorführung.

Beginnen wir mit der Maßnahme, die Lars zuerst angeordnet hat. Sie hat folgenden Wortlaut: „Sie sind vorläufig festgenommen!“

Bei dieser Maßnahme handelt es sich offenkundig um eine Maßnahme zum Zweck der Strafverfolgung, für die Lars und Mia sowohl örtlich als auch sachlich zuständig sein müssen. Beide treffen polizeiliche Maßnahmen in der Polizeibehörde, in der sie ihren Dienst versehen und beide sind auch sachlich zuständig für die Erforschung und Verfolgung von Straftaten, so dass von der Zuständigkeit der beiden Beamten ausgegangen werden kann.

§ 7 POG NRW

§ 11 POG NRW

Als Ermächtigung für die angeordnete vorläufige Festnahme kommt zuerst einmal nur § 127 StPO (Vorläufige Festnahme) in Betracht.

§ 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme)

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

§ 127 StPO

Offensichtlich ist, dass Lars und Mia in einer Situation polizeiliche Maßnahmen treffen, in der jetzt und sofort gehandelt werden muss. Das setzt voraus, dass dafür eine Befugnis ausreichen muss, die intuitiv richtig angewendet werden kann, weil dafür keine umfangreichen Überlegungen angestellt werden müssen.

Dass Lars und Mia einen Einbrecher auf frischer Tat betreffen, ist offenkundig. Was unter dieser Sprachfigur gemeint ist, entnehmen Sie bitte dem folgenden Schlüsselwort, das Sie bitte aktivieren:

Betreffen auf frischer Tat

In der Befugnis heißt es aber auch, dass die Polizei eine auf frischer Tat betroffene Person auf der Grundlage von § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) nur so lange festhalten kann, bis die Identität des Tatverdächtigen feststeht. Welche Rechtsfolgen damit im Einzelnen gemeint sind, das entnehmen Sie bitte dem Wortlaut von § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung).

§ 163b StPO

Mit anderen Worten: Das Verbringen des Einbrechers zum Zweck der Feststellung seiner Identität könnte somit allein auf § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) gestützt werden.

Was aber geschieht mit der Person, wenn deren Identität festgestellt wurde. Muss sie dann freigelassen werden?

Festzustellen ist, dass dieser die Person nicht mehr auf der Grundlage von § 163b StPO festgehalten werden darf, weil die Voraussetzungen dieser Befugnis nunmehr entfallen sind. Anders ausgedrückt, steht die Identität einer Person fest, kann und darf sie auf der Grundlage von § 163b StPO nicht weiter festgehalten werden.

Das aber würde dem gesunden Rechtsempfinden widersprechen, denn immerhin handelt es sich bei einem Wohnungseinbrecher um einen Verbrecher, siehe § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl).

§ 244 StGB

Zu prüfen ist somit, ob der Einbrecher, auch wenn seine Identität bekannt ist, dennoch auf der Grundlage von § 127 StPO (Vorläufige Festnahme) festgehalten werden kann, denn diese Befugnis verfügt ja auch noch über einen Absatz 2.

Dort heißt es:

§ 127 Abs. 2 StPO (Vorläufige Festnahme)

(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen.

Die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Untersuchungsbefehls können aber erst dann geprüft werden, wenn die Identität eines Tatverdächtigen bekannt ist. Denn ohne die Identität des Mannes dürfte es kaum möglich sein, Haftgründe zu prüfen, denn die müssen nachvollziehbar von der Polizei begründet werden, um einen Richter überhaupt dazu bewegen zu können, einen Haftbefehl zu erlassen.

Das aber kostet Zeit, und die stellt § 127 Abs. 2 StPO der Polizei nicht zur Verfügung, weil ein Festhalten auf der Grundlage dieser Befugnis voraussetzt, dass ein Haftgrund nachvollziehbar begründet werden kann.

Lösung: Lösen lässt sich diese „Lücke“ nur dadurch, dass eine Person, auch wenn ihre Identität feststellt, auf der Grundlage von § 127 Abs. 1 StPO weiterhin so lange festgehalten werden kann, die die Polizei dafür benötigt, einen Haftgrund nachvollziehbar begründen zu können.

Dazu kann es erforderlich sein, den Tatverdächtigen erkennungsdienstlich zu behandeln, ihn zu vernehmen und Ermittlungen in dessen privatem Umfeld vornehmen zu können, die wiederum voraussetzen, dass bekannt ist, um was für eine Person es sich bei dem Einbrecher handelt.

An dieser Stelle bitte ich Sie, die folgenden Links zu öffnen:

Haftgründe im Überblick

Absoluter Haftgrund

Flucht

Fluchtgefahr

Verdunkelungsgefahr

Wiederholungsgefahr

Um die Lösung des Falls kurz zu gestalten: Bei dem Einbrecher handelt es sich um den polizeibekannten Bodo, der im Datensystem der Polizei einschlägig als Einbrecher in Erscheinung getreten ist und der zurzeit in zerrütteten Familienverhältnissen lebt und auch keiner geregelten Arbeit nachgeht. Außerdem ist das Strafmaß, das ein Verbrecher zu erwarten hat (Mindestfreiheitsstrafe 1 Jahr) hoch, so dass davon ausgegangen werden kann, dass ein Richter einen Haftbefehl erlassen wird, zumal es sich bei dem Tatverdächtigen um eine „dringend tatverdächtige Person“ handelt.

Dringender Tatverdacht

Sie können sich vorstellen, dass diese Informationen nur dadurch erlangt werden können, indem die Polizei alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausnutzt, einen Haftgrund begründen zu können. Selbstverständlich kann die dringend tatverdächtige Person vor der Vorführung vor einen Richter auch vernommen werden. Gleiches gilt auch für Ermittlungen, die den Lebensbereich der dringend tatverdächtigen Person betreffen (Familienverhältnisse, Arbeitgeber, ladungsfähige Anschrift etc.).

Festzustellen ist, dass die vorläufig festgenommene dringend tatverdächtige Person erst dann einem Haftrichter vorgeführt werden kann, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Ist das der Fall, dann ist die Vorführung des dringend Tatverdächtigen vor seinen gesetzlichen Richter „unverzüglich im Sinne von Art. 104 GG“ zu organisieren, das heißt, dass ein Termin zu vereinbaren ist, an dem die Polizei die vorläufig festgenommene Person einem Richter vorführen kann. Dies Organisationsmaßnahme hat unverzüglich zu geschehen.

Artikel 104 GG

Wenn Sie sich fragen, wie in dem oben skizzierten Handlungsablauf die Sprachfigur „Gefahr im Verzug“ einzubinden ist, die § 127 Abs. 2 StPO (Vorläufige Festnahme) einfordert, dann kann damit nur der Zeitraum gemeint sein, der nach dem Wegfall einer vorläufigen Festnahme auf der Grundlage von § 127 Abs. 1 StPO (für diese Maßnahme sieht das Gesetz keinen Richtervorbehalt vor) und dem Griff des polizeilichen Sachbearbeiters zum Telefon, um mit dem gesetzlichen Richter einen Vorführungstermin abzusprechen, gemeint sein.

Wer diesbezüglich ganz sicher sein will, der ersucht den gesetzlichen Richter bei der Organisation eines Vorführungstermins sofort um eine mündliche Entscheidung für die Dauer, bis der Beamte mit der dringend tatverdächtigen Person den Raum betritt, in dem die Richterentscheidung eingeholt wird.

Gefahr im Verzug

Lars und Mia haben der dringend tatverdächtigen Person Handfesseln angelegt, damit es auf dem Weg zur Polizeistation nicht zu gefährlichen Aktionen durch die vorläufig festgenommene Person kommen kann.

Ohne auf die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von unmittelbarem Zwang einzugehen, muss es an dieser Stelle ausreichen, auf den Wortlaut von § 62 PolG NRW (Fesselung von Personen) und auf die Tatsache hinzuweisen, dass es sich bei strafprozessualen Maßnahmen um so genannte Zwangsbefugnisse handelt, woraus geschlossen werden kann, dass im oben genannten Fall ein „Verbringen zur Polizeistation“ gesetzlich zugelassen ist, siehe § 127 StPO (Vorläufige Festnahme). Die Art und Weise des Zwangs, bei dem es sich nur um unmittelbaren Zwang handeln kann, richtet sich nach den Vorgaben der Polizeigesetze.

Und jetzt zur Fesselung des Einbrechers.

§ 62 PolG NRW

Im letzten Satz der Norm heißt es, dass eine Person auch dann gefesselt werden kann, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften [als die, die im Polizeigesetz benannt sind] vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht werden soll.

Der letzte Satz lässt es somit zu, eine Person zu fesseln, die aufgrund eines staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Vorführungsbefehls „vorgeführt“ wird, oder zur Durchführung einer strafprozessualen Maßnahme an einen anderen Ort gebracht werden muss. Damit sind die Fälle gemeint, die in NRW in dem Erlass „Verwahrung, Vorführung und Transport von vorläufig festgenommenen Personen und Untersuchungsgefangenen“ aufgeführt sind.

Die dringend tatverdächtige Person wurde vorläufig festgenommen. Sie hat es somit zu dulden, dass sie für die Dauer des Transports zur Polizeistation gefesselt wird.

Vor Ort fordert Lars den Einbrecher, bevor er gefesselt und zur Polizeistation gebracht wird, dazu auf, sich durchsuchen zu lassen. Dass es sich dabei um eine Durchsuchung zur Eigensicherung handelt, sei an dieser Stelle nur festgestellt. Solche Durchsuchungen sind auf der Grundlage von § 39 Abs. 2 PolG NRW (Durchsuchung von Personen) zulässig.

§ 39 Abs. 2 PolG NRW (Durchsuchung von Personen)

(2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, wenn das nach den Umständen zum Schutz des Polizeivollzugsbeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht werden soll.

§ 39 PolG NRW

Das gilt auch für die Durchsuchung des Rucksacks, den der Mann bei sich führt, siehe § 40 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen).

§ 40 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen)

(1) Die Polizei kann außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 4 eine Sache durchsuchen, wenn 1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 39 durchsucht werden darf.

§ 41 PolG NRW

Vielleicht noch eines zum Schluss.

Natürlich werden Lars und Mia in Erfahrung bringen, ob die im Rucksack gefundene Tatbeute aus dem Wohnungseinbruchsdiebstahl stammt, mit dem die Beamten es gerade zu tun hatten. Sollte eindeutig festgestellt werden können, dass die Gegenstände aus dem Wohnungseinbruchsdiebstahl stammen, dann werden diese Gegenstände dem Geschädigten wieder zurückgegeben, denn als Beweismittel werden diese Gegenstände nicht benötigt. Diesbezüglich reicht es aus, im Vorgang zu vermerken, welche Gegenstände gestohlen wurden. Diese Ermittlungen müssen nicht sofort vor Ort durchgeführt werden, denn vor Ort gilt es Wichtigeres sofort zu tun.

Die Frage, die sich dennoch stellt, lautet: Ist die Herausgabe der gestohlenen Gegenstände an den Geschädigten zulässig?

Die sich in diesem Sachzusammenhang stellenden Fragen sind äußerst komplex, so dass sie hier nur ganz grob skizziert werden können. Früher einmal gab es eine Regelung in der StPO, die es zuließ, Gegenstände zur so genannten „Rückgewinnungshilfe“ in amtliche Verwahrung zu nehmen, um sie dem Geschädigten der Tat wieder aushändigen zu können, wenn ein Geschädigter eindeutig identifiziert werden konnte. Heute gibt es diese Regelung in der StPO so nicht mehr. Deshalb ist es sinnvoll, die „Rückgewinnungshilfe“ heute auf eine Befugnis zu stützen, die Vergleichbares regelt.

§ 43 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Sicherstellung)

Die Polizei kann eine Sache sicherstellen, 2. um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen.

§ 43 PolG NRW

Darum geht es in diesem Beispiel. Obwohl es sich bei der Sicherstellung auf der Grundlage des Polizeigesetzes um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr und nicht um eine Maßnahme der Strafverfolgung handelt, ist anerkannt, dass der Polizei ein Wahlrecht zusteht, welches Eingriffsrecht sie anwenden will, soweit dadurch rechtlich zulässige Maßnahmen getroffen werden.

2017 heißt es in einem Urteil des BGH wie folgt:

BGH 2017: Es gibt weder einen allgemeinen Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt. Die Polizei kann auch während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden.

BGH, Urteil vom 26.04.2017 - 2 StR 247/16

Jetzt haben Sie sich eine Pause verdient.

Berufsalltag 2: Lars und Mia nähern sich einem jungen Mann, der auf dem Geländer einer Brücke steht und erkennbar auf den nächsten Zug wartet, um sich in die Tiefe zu stürzen. Für Lars und Mia ist klar, dass hier eine Lösung, wenn überhaupt, nur durch eine einfühlsame Kommunikation möglich sein wird. Und tatsächlich, nach einer längeren Zeit des guten Zuredens gelingt es Mia, den jungen Mann dazu zu bewegen, vom Brückengeländer herunterzusteigen. Nachdem der junge Mann sozusagen in Sicherheit ist, stellt sich für Lars und Mia die Frage, was jetzt mit dem jungen Mann zu geschehen hat.

Um an die bereits geschilderte erste Berufssituation anzuknüpfen kann auch hier festgestellt werden, dass der junge Mann sozusagen auf frischer Tat beim Versuch, eine Selbsttötung zu begehen, betroffen wurde. Festzustellen ist aber, dass es sich bei einem Suizid nicht um eine Straftat handelt, und insoweit die Sprachfigur „Betreffen auf frischer Tat“ nur symbolischen Charakter haben kann. Dennoch können Lars und Mia nicht zulassen, dass ein Mensch seinem Leben freiwillig ein Ende bereiten will, denn das Leben ist ein verfassungsrechtlich anerkannter Höchstwert, den es zu schützen gilt.

Diesem Auftrag können sich Lars und Mia nicht entziehen.

Dennoch ist zu fragen, welche Möglichkeiten geltendes Recht den Beamten gibt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Leben des jungen Mannes zu schützen. Dass dies nur durch eine einfühlsame Gesprächsführung möglich sein wird, dürfte unbestreitbar sein, denn ein sofortiges „Hingehen und Ergreifen der suizidgefährdeten Person“ könnte unkalkulierbare Folgen auslösen.

Wie also ist es aus rechtlicher Sicht zu bewerten, wenn Lars und Mia versuchen, durch einfühlsame Kommunikation die suizidgefährdete Person daran zu hindern, sozusagen in den Tod zu springen.

Dafür reicht nach der hier vertretenen Rechtsauffassung „örtliche und sachliche Zuständigkeit“ aus, zumal auch ein Jedermann dazu verpflichtet wäre, in solch einer Situation im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen, siehe § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen).

§ 323c StGB

Dass solch eine gesetzliche Verpflichtung insbesondere auch für Lars und Mia gilt, soll an dieser Stelle nur festgestellt werden, denn eine der vornehmsten polizeilichen Aufgaben ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, und dass ein Suizid in der Öffentlichkeit die öffentliche Ordnung berührt, dürfte außer Frage stehen, denn Suizid wird auch heute noch von der wohl überwiegenden Bevölkerung als ein Verhalten angesehen, das das nicht nur aus der Sicht religiöser Menschen, sondern auch aus der Sicht von Atheisten das sittliche Empfinden verletzt.

Mit anderen Worten:

Das was Lars und Mia im Rahmen ihrer Bemühungen, durch Sprache die suizidgefährdete Person an der Vollendung ihres Vorhabens zu hindern, bedarf keiner tiefschürfenden rechtlichen Begründung.

Die Frage nach einer rechtlichen Begründung notwendig werdender Folgemaßnahmen im Anschluss an die erfolgreichen Bemühungen der Beamten, den Mann daran zu hindern, in den Freitod zu springen, stellen sich insoweit erst, als sich der Mann sozusagen in Sicherheit befindet.

Was ist jetzt zu tun?

Lars und Mia wissen, dass psychisch kranke Personen auf der Grundlage des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) im Wege einer Soforteinweisung vorübergehend in ein Landeskrankenhaus eingewiesen werden können.

Eine solche Soforteinweisung kann jedoch durch die Polizei nicht angeordnet werden, das fällt in NRW in den ausschließlichen Anordnungsbereich der Ordnungsbehörden, die für solche Maßnahmen einen Notdienst bereitzuhalten hat, der von der Polizei bei Bedarf hinzugezogen wird, wenn eine Soforteinweisung, das Gesetz verwendet den Begriff „sofortige Unterbringung“, erforderlich erscheint.

§ 14 Abs. 1 PsychKG NRW (Sofortige Unterbringung)

(1) Ist bei Gefahr im Verzug eine sofortige Unterbringung notwendig, kann die örtliche Ordnungsbehörde die sofortige Unterbringung ohne vorherige gerichtliche Entscheidung vornehmen, wenn ein ärztliches Zeugnis über einen entsprechenden Befund vorliegt, der nicht älter als vom Vortage ist.

§ 14 PsychKG NRW

Die Frage, die sich dennoch stellt, lautet: Auf welcher gesetzlichen Grundlage können Lars und Mia die suizidgefährdete Person so lange festhalten, bis die zuständige Ordnungsbehörde eine sofortige Unterbringung im Sinne von § 14 PsychKG NRW angeordnet hat?

Dass solch eine sofortige Unterbringung erforderlich sein wird, das dürfte im Hinblick auf die gerade geschilderte Berufssituation von Lars und Mia unstreitig sein, denn die Beamten können es auch ohne Kenntnis des Krankheitsbildes, das solch einem Verhalten zugrunde liegt, nicht verantworten, den jungen Mann sich sozusagen nach seiner „Rettung“ sich selbst zu überlassen.

Vielmehr müssen die Beamten davon ausgehen, dass sich der junge Mann immer noch in einem inneren Zustand befindet, in dem sein Leben gegenwärtig gefährdet ist, denn sollte er sich wieder selbst überlassen werden, könnte er jederzeit erneut auf ein Brückengelände klettern, um dann tatsächlich zu springen, weil Menschen sich für ihn erkennbar ja nur kurzfristig interessiert haben. Mit anderen Worten: Bei der Begründung einer gegenwärtigen Gefahr im Sinne des PsychKG NRW ist davon auszugehen, dass die Unberechenbarkeit psychisch kranker Personen bei der Begründung einer gegenwärtigen Gefahr zu berücksichtigen ist, und so lange kein Arzt sozusagen „grünes Licht“ gibt, müssen Lars und Mia davon ausgehen, dass der junge Mann weiterhin von der Polizei zumindest so lange geschützt werden muss, bis dass zuständige Stellen über den endgültigen Verbleib der Person entschieden haben.

Das bedeutet: Die suizidgefährdete Person befindet sich so lange im Gewahrsam der Polizei, bis zuständige Stellen eine endgültige Regelung getroffen haben. Solch eine Maßnahme dürfen Lars und Mia aber nur dann treffen, wenn sie zuständig und ermächtigt sind.

Zuständigkeit:

Von der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit wird ausgegangen. Und dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Maßnahme handelt, die dem Zweck der Gefahrenabwehr dient, dürfte ebenfalls offenkundig sein. Insoweit kann sich die Ermächtigung für die vorübergehende Gewahrsamnahme nur aus einer Befugnis des Polizeigesetzes ergeben.

Ermächtigung:

Als Ermächtigung für die kurzfristige Gewahrsamnahme der suizidgefährdeten Person ergibt sich aus § 35 Abs. 1 PolG NRW (Gewahrsam).

§35 Abs. 1 PolG NRW (Gewahrsam)

(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet.

§ 35 PolG NRW

Lars und Mia können davon ausgehen, dass sich die suizidgefährdete Person immer noch in solch einer lebensbedrohlichen Verfassung befindet, die insbesondere dadurch gekennzeichnet ist, dass sich der junge Mann immer noch erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, denn das, was der junge Mann tun wollte, lässt sich nur als eine tiefgreifende seelische Störung verstehen, die bis zum „Beweis des Gegenteils“ durch einen Facharzt Bestand hat.

Das Festhalten der suizidgefährdeten Person durch Lars und Mia ist somit sowohl geeignet als auch erforderlich, um den jungen Mann daran zu hindern, sich und sein Leben erneut zu gefährden. Ein Festhalten durch die Polizei ist auch so lange verhältnismäßig, bis dass die für eine sofortige Unterbringung zuständige Stelle über den weiteren Verbleib der Person entschieden hat und die Verhältnismäßigkeit des Festhaltens ergibt sich allein aus der Tatsache, dass es sich bei dem Schutz des menschlichen Lebens um einen verfassungsrechtlichen Höchstwert handelt.

Mit anderen Worten: Die polizeiliche Gewahrsamnahme endet zu dem Zeitpunkt, wenn eine zuständige Stelle über den endgültigen Verbleib der Person entscheidet.

Hinweis: Es kommt vor, dass der Notdienst der Ordnungsbehörde die Polizei darum ersucht, dabei zu helfen, die sofort unterzubringende Person zum nächstgelegenen Landeskrankenhaus zu fahren, weil das in einem normalen Zivilfahrzeug einer Einzelperson wohl kaum zugemutet werden kann.

Einem solchen Amtshilfeersuchen ist Folge zu leisten.

In solchen Fällen empfiehlt es sich aus Rechtsgründen für alle Beteiligten, den Polizeigewahrsam erst dann zu beenden, wenn die Person in die Obhut einer Landesklinik übergeben wurde, denn sollte es bei diesem Transport zu einem Unfall kommen, sind die damit verbundenen haftungsrechtlichen Fragen unproblematisch, denn die Polizei haftet für fast alles, was einer Person im Rahmen einer von ihr zu verantwortenden Gewahrsamnahme widerfährt.

Denkbar ist es aber auch, für den Transport zum Landeskrankenhaus den Rettungsdienst zu beauftragen, denn bei dem Transport handelt es sich um einen Krankentransport.

Amtshaftung

Hier endet der Berufsalltag von Lars und Mia für heute. Denken Sie bitte daran, die als Link hinterlegten Befugnisse und Schlüsselwörter zu aktivieren und zu lesen.

Im Ordner StPO stehen Ausführungen zu § 127 StPO (Vorläufige Festnahme zur Verfügung.

Bis bald.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Rodorf

TOP 

Zurück zum Inhaltsverzeichnis des Kurses