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Kurs polizeiliches Eingriffsrecht

03 Hilfeersuchen eines Taxifahrers

Lesedauer:
ca. 45 Minuten

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Liebe Leserinnen und liebe Leser,

02 Hilfeersuchen eines Taxifahrers

Liebe Leserin, lieber Leser,

bevor wir uns dem Hilfeersuchen eines Taxifahrers zuwenden, möchte ich diesem Text die Feststellung voranstellen, dass Haftbefehle von der Polizei zu vollstrecken sind. Das erwartet dieser Staat von „seiner“ Polizei.

Haftbefehle werden von Richtern erlassen.

§ 114 StPO

Die Vollstreckung von Haftbefehlen ist Sache der StA, die sich dazu ihrer Ermittlungspersonen oder der Polizei bedient, siehe § 161 StPO (Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft).

§ 161 StPO

Vollzogen wird die Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt (JVA). Gegen einen erlassenen Haftbefehl kann der Beschuldigte Beschwerde einlegen.

Wenden wir uns nun dem polizeilichen Berufsalltag zu, in dem die oben gemachten Ausführungen bedeutsam sein werden.

Worum geht es?

Berufspraxis: Um 01.45 h erhalten Lars und Mia von ihrer Einsatzleitstelle den Auftrag, sich um einen Taxifahrer zu kümmern, dessen Fahrgast den von ihm eingeforderten Fahrpreis nicht zahlen will. Vor Ort stellen die Beamten fest, dass der Taxifahrer von seinem Fahrgast den vom Taxameter angezeigten Fahrpreis einfordert, der Fahrgast aber diesen Preis für absolut überzogen hält. Einigen wollen sich die beiden nicht. Deshalb will Mia die Identität der beiden Streitparteien feststellen. Während sich der Taxifahrer bereitwillig ausweist, sagt der Fahrgast zu Mia: „Meine Identität geht Sie gar nichts an.“ Daraufhin fordert Lars den Mann auf, die Hände auf das Dach des Taxis zu legen und die Beine zu spreizen, damit er in der Kleidung des Mannes nach Ausweispapieren suchen kann. Widerwillig kommt der Mann der Aufforderung nach, aber erst, nachdem Lars dem Mann angedroht hat, ihn erforderlichenfalls auch unter Anwendung von Zwang zu durchsuchen. Als Lars den Ausweis gefunden, und sich die Personalien des Mannes notiert hat, führt er einen Datenabgleich durch. Dabei stellt sich heraus, dass der Fahrgast, bei dem es sich um Bodo handelt, per Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben ist. Daraufhin wird der Mann von Lars festgenommen. Die ladungsfähige Anschrift von Bodo wird dem Taxifahrer ausgehändigt, damit dieser seine Ansprüche geltend machen kann. Der Taxifahrer hält das für keine gute Idee. Er sagt zu Lars: „In der Brieftasche des Mannes, die Sie in ihren Händen halten, befindet sich sicherlich genug Geld. Sie würden mir einen großen Gefallen tun, wenn Sie mir 50 Euro geben, dann kann ich mir viel Arbeit sparen.“ Lars sagt zu dem Mann: „Das ist nicht meine Aufgabe. Im Übrigen lässt dies das Gesetz auch nicht zu.“ Der Taxifahrer antwortet: „Ich werde mich über Sie beschweren.“ Rechtslage?

Zuständigkeit:

Fragen, die die Zuständigkeit betreffen, lassen sich in diesem Fall in aller Kürze beantworten.

Örtliche Zuständigkeit:

Lars und Mia werden im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Münster tätig, in der sie Polizeidienst versehen. Insoweit nehmen die Beamten an der Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Münster teil.

Sachliche Zuständigkeit:

Offenkundig handelt es sich bei dem Hilfeersuchen des Taxifahrers um die Inanspruchnahme der Polizei zur Regelung eines zivilrechtlichen Anspruchs, denn der Fahrgast schuldet dem Taxifahrer den von ihm eingeforderten Fahrpreis. Die Zuständigkeit dafür ergibt sich aus § 1 Abs. 2 PolG NRW (Aufgaben der Polizei).

§ 1 Abs. 2 PolG NRW (Aufgaben der Polizei)

(2) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

§ 1 PolG NRW

Offenkundig ist, dass nachts um 01.45 h, die vom Gesetz für die Geltendmachung privater Rechtsansprüche vorgesehene Obrigkeit (Gerichte, Gerichtsvollzieher) nicht in Anspruch genommen werden können. Folglich würde ohne die Inanspruchnahme polizeilicher Hilfe die Verwirklichung eines bestehenden Rechtsanspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werden, wenn Lars und Mia den Rechtsanspruch des Taxifahrers nicht sichern würden. Dazu reicht es aus, die Identitäten der Streitparteien festzustellen, um dem Taxifahrer die Möglichkeit zu geben, seine Forderung vor Gericht geltend machen zu können und den Fahrgast davon in Kenntnis zu setzen, wem er den Fahrpreis schuldet.

Festzustellen ist, dass es bei der Sicherung privater Rechtsansprüche lediglich darum geht, diese Ansprüche zu sichern. Es gehört nicht zu den polizeilichen Aufgaben, private Rechtsansprüche durchzusetzen.

Das wissen Lars und Mia. Deshalb ist es im Hinblick auf die von ihnen angestrebte Lösung dieses Falles ihr Ziel, die Identitäten der beiden Streitparteien festzustellen, um diese dann wechselseitig auszutauschen, damit jeder der Streitbeteiligten weiß, mit wem er es zu tun hat.

Zusammenfassung:

Lars und Mia sind sowohl örtlich als auch sachlich zuständig. Bei der Aufgabe, die sie zu lösen haben, handelt es sich um einen Fall der Gefahrenabwehr. Die Gefahr, die es abzuwehren gilt, ist die Gewährleistung dafür, dass private Rechtsansprüche geltend gemacht werden können.

Maßnahmen der Identitätsfeststellung:

Als Ermächtigung für die Feststellung der Identitäten der beiden Männer kommt der § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) in Betracht:

§ 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 PolG NRW (Identitätsfeststellung)

(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,
1. zur Abwehr einer Gefahr.

(2) Die Polizei kann die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann die betroffene Person insbesondere anhalten, sie nach ihren Personalien befragen und verlangen, dass sie Angaben zur Feststellung ihrer Identität macht und mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Die betroffene Person kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen des Satzes 3 können die betroffene Person sowie die von ihr mitgeführten Sachen durchsucht werden.

Soweit der Wortlaut der Befugnis, die auf diesen Sachverhalt anzuwenden ist.

§ 12 PolG NRW

Gefahr:

Dass es sich hier um die Abwehr einer Gefahr handelt, die den Schutz privater Rechte betrifft und die durch die Feststellung der Identitäten der beiden Streitparteien abgewehrt werden kann, wurde bereits festgestellt. Im Hinblick auf den unbestimmten Rechtsbegriff der Gefahr ist anzumerken, dass von einer Gefahr auszugehen ist, wenn mit dem Eintritt eines Schadens in naher Zukunft zu rechnen ist. Das wäre der Fall, wenn der zahlungsunwillige Fahrgast sich entfernen würde, ohne dass seine Identität festgestellt wurde.

Wie aber ist das mit der Gefahr, zu deren Abwehr Lars und Mia die Identität des Taxifahrers feststellen?

Die Argumentation, dass der seine Identität freiwillig preisgibt, verkennt, dass Lars die Identität des Taxifahrers auch dann feststellen würde, wenn der sich weigern würde, Angaben zur Person zu machen.

Wie dem auch immer sei. Festzustellen ist, dass es zum Selbstverständnis einer dem Recht verpflichteten Polizei gehört, so zu funktionieren, wie das zum Funktionieren der Polizei in einem Rechtsstaat erforderlich ist und dazu gehört nun einmal auch, zu wissen, welche Personen Adressaten polizeilichen Einschreitens geworden sind. Und da es zum Bedeutungsinhalt der Sprachfigur „Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Polizei“ gehört, die Personen namentlich benennen zu können, die von der Polizei in Anspruch genommen wurden, kann auch von einem sich „verweigernden“ Taxifahrer verlangt werden, sich auszuweisen, obwohl solch ein destruktives Verhalten eines Taxifahrers in der Wirklichkeit kaum anzutreffen sein wird.

Zulässige Rechtsfolgen im Rahmen von ID-Feststellungen:

Anhalten: Dass in diesem Beispiel Personen zur Feststellung ihrer Identität nicht angehalten werden müssen, ist offenkundig. Unabhängig davon fällt aber auch die Zeit, die eine Person am Feststellungsort ihrer Identität zu verweilen hat, unter diesen unbestimmten Rechtsbegriff, denn beim "Anhalten" handelt es sich um eine überschaubare Kontrollzeit, die nur die Zeit abdeckt, die erforderlich ist, um vor Ort die Identität einer Person feststellen zu können.

Und wenn sich dann, wie in diesem Beispiel, eine Person verweigert, dann können die einschreitenden Polizeibeamten die Identität einer Person vor Ort nicht durch Befragen und auch nicht durch Einsichtnahme auszuhändigender Ausweispapiere feststellen, so dass nunmehr die Voraussetzungen für ein Festhalten gegeben sind.

Festhalten: Festhalten im Sinne von § 12 Abs. 2 PolG NRW (Identitätsfeststellung) bedeutet, dass nunmehr eine Person nicht nur gegen ihren Willen am Kontrollort festgehalten, sondern auch zu dulden hat, dass ihre Person und von ihr mitgeführte Sachen nach Ausweispapieren durchsucht werden dürfen. Erforderlichenfalls kann diese Rechtsfolge sogar erzwungen werden.

Wie dem auch immer sei. Lars hat den Mann wie folgt angewiesen:

Da Sie keine Angaben zu Ihrer Person machen wollen und auch nicht dazu bereit sind, ihren Ausweis mir zu Kontrollzwecken auszuhändigen, fordere ich Sie nunmehr auf, Ihre Hände auf das Dach des Taxis zu legen und die Beine zu spreizen, damit ich in Ihrer Kleidung nach Ausweispapieren suchen kann. Sollten Sie sich dieser Maßnahme verweigern, müssen Sie damit rechnen, dass diese Maßnahme erforderlichenfalls von mir erzwungen wird. Das sollten Sie sich aber wirklich ersparen, denn wenn Sie hier Widerstand leisten sollten, dann werden wir Sie auf jeden Fall zur Polizeistation verbringen, um dort Ihre Identität festzustellen. Außerdem müssen Sie dann mit einer Strafanzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte rechnen."

§ 113 StGB

§ 114 StGB

Nunmehr lässt der Fahrgast sich von Lars, ohne Widerstand zu leisten, durchsuchen. In der Kleidung findet Lars eine Brieftasche, in der sich ein Bundespersonalausweis befindet. Dieser ermöglicht es dem Beamten, alle Daten, die für eine Identitätsfeststellung erforderlich sind, in Erfahrung zu bringen.

Bei dem Mann handelt es sich um Bodo.

Anmerkung zur Kommunikation: Lars hat dem Fahrgast mit eindeutigen und klaren Worten zu verstehen gegeben, was er von dem Mann erwartet und womit der Mann zu rechnen hat, wenn er sich von Lars nicht durchsuchen lässt. Diese von Lars mitgeteilten Instruktionen setzen in einem Rechtsstaat voraus, dass damit wirklich zu rechnen ist, wenn sich der zu durchsuchende Mann weiterhin verweigert, denn in einem Rechtsstaat können leere Drohungen nicht zielführend sein.

Im Gegenteil, wenn Konsequenzen aufgezeigt werden, dann muss deren Durchsetzung auch gesetzlich zulässig sein.

Anders ausgedrückt: Ein faires Verfahren setzt voraus, dass Polizeibeamte nicht mit leeren Drohungen gewünschtes Verhalten sozusagen „erpressen“. Vielmehr muss das, was angedroht wird, unter Anwendung geltenden Rechts nicht nur zulässig, sondern auch durchsetzbar sein. Davon kann in diesem Beispiel ausgegangen werden, denn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung sind gegeben. Sie entfallen nicht, wenn sich der Adressat der Maßnahme verweigert. Folglich können, wenn die Voraussetzungen für ein "Festhalten" gegeben sind, die sich daraus abzuleitenden Rechtsfolgen erforderlichenfalls erzwungen werden. Insoweit sind die Instruktionen, die Lars dem Fahrgast mit verständlichen Worten mitgeteilt hat, keine leeren Drohungen, sondern rechtlich zulässige Handlungen, die sogar erzwungen werden dürfen.

Wie dem auch immer sei: Es bedurfte keiner Zwangsanwendung, denn der Fahrgast ließ die Durchsuchung seiner Person, wenn auch widerwillig, zum Zweck des Auffindens von Ausweispapieren zu.

Zu klären wäre jetzt nur noch, welche Befugnis des Polizeigesetzes es Lars erlaubt, solche "Instruktionen" zu formulieren. Da Lars nur solche Rechtsfolgen sprachlich formuliert, die im § 12 PolG NRW selbst benannt sind, entspricht es der Logik anzuwendenden Rechts, wenn seine "kommunikativen Ausführungen" sich ebenfalls unmittelbar aus § 12 PolG NRW ableiten lassen.

Denkbar wäre es aber auch, darin eine "Gefährdungsansprache" zu sehen, die auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel verfügt werden kann. Diesbezüglich heißt es, im § 8 Abs. 1 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung) wie folgt:

§ 8 Abs. 1 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung)
(1) Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.

Dazu gehören auch sprachlich formulierte Instruktionen im Hinblick auf rechtlich zulässige Folgen, mit denen zu rechnen ist, wenn Personen sich uneinsichtig zeigen, wenn sie erteilten polizeilichen "Ratschlägen" nicht nachkommen. Solche "Ratschläge" bilden zum Beispiel den Kern so genannter "polizeilicher Gefährdungsansprachen". Dieses Thema wird in anderen Kurseinheiten erneut aufgegriffen.

§ 8 PolG NRW

Zurück zum Sachverhalt und den Folgemaßnahmen, die von Lars und Mia getroffen werden.

Datenabfrage: Lars hat die personenbezogenen Daten von Bodo einem Datenabgleich unterzogen. Aus dem ersten Kurstext wissen Sie, dass es sich bei einem Datenabgleich um eine polizeiliche Standardmaßnahme handelt, auf die nicht verzichtet werden sollte, wann immer sich der für einen Datenabgleich erforderliche Raum auftut.

Anders ausgedrückt: Hier geht es nicht nur darum, festzustellen, ob die im Bundespersonalausweis angegebene Adresse noch aktuelle ist, sondern auch darum, festzustellen, ob der Fahrgast im Fahndungsbestand zur Aufenthaltsermittlung oder gar zur Festnahme ausgeschrieben ist. Diesbezüglich heißt es im § 25 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW (Datenabgleich) wie folgt:

§ 25 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW (Datenabgleich)

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten der in den §§ 4 und 5 genannten Personen mit dem Inhalt polizeilicher Dateien abgleichen.

§ 25 PolG NRW

Diese Voraussetzungen sind gegeben, denn bei Bodo handelt es sich um einen Verhaltensstörer im Sinne von § 4 Abs. 1 PolG NRW (Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen).

§ 4 Abs. 1 PolG NRW (Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen)
(1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen diese Person zu richten.

§ 4 PolG NRW

Anhaltspunkte darüber, dass es sich bei dem Mann um einen Tatverdächtigen handelt, liegen zurzeit nicht vor. Deshalb handelt es sich bei dem Datenabgleich auch um einen Datenabgleich auf der Grundlage von § 25 PolG NRW (Datenabgleich) und nicht um einen Datenabgleich auf der Grundlage von § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten), denn solch ein Datenabgleich setzt einen Tatverdacht voraus, für den sich aber zurzeit noch keine Anhaltspunkte ergeben.

§ 98c StPO

Hier handelt es sich um einen Datenabgleich zum Zweck der Gefahrenabwehr, denn bei dem zahlungsunwilligen Fahrgast handelt es sich um eine Person, die durch ihr Verhalten Anlass für polizeiliches Einschreiten gibt. Auf ein schuldhaftes Verhalten kommt es dabei nicht an, denn bei der Verhaltenshaftung handelt es sich, genauso wie das bei der Zustandshaftung der Fall ist, um eine objektive Haftung.

§ 5 PolG NRW

Der Datenabgleich ergibt, dass der zahlungsunwillige Fahrgast per Haftbefehl zur Festnahme im Fahndungsbestand der Polizei ausgeschrieben ist.

Vollstreckung eines Haftbefehls:

Zuerst einmal ist festzustellen, dass Lars, in Kenntnis, dass Bodo zur Festnahme ausgeschrieben ist, Bodo nicht vorläufig festnehmen, sondern verhaften wird.

Im Unterschied zu einer vorläufigen Festnahme, die ohne vorherige richterliche Anordnung erfolgen kann, wird der Beschuldigte, gegen den ein Haftbefehl erlassen worden ist, verhaftet, so der korrekte Sprachgebrauch.

Lars wird sich deshalb von der Datenstation mitteilen lassen, weshalb Bodo zur Festnahme ausgeschrieben ist und in Kenntnis der übermittelten Informationen Bodo wie folgt belehren:

Lars: Herr Bodo, ich muss Ihnen mitteilen, dass sie per Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben sind. Leider kann ich Ihnen zurzeit den Haftbefehl nicht aushändigen, weil das technisch nicht möglich ist. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ein Richter einen Haftbefehl gegen Sie erlassen hat, den ich folglich zu vollstrecken habe. Wir werden somit jetzt gemeinsam zur Polizeistation fahren und dort zuerst einmal dafür Sorge tragen, dass Ihnen der Haftbefehl ausgehändigt wird, damit Sie sich selbst davon überzeugen können, warum ein Richter einen Haftbefehl gegen Sie erlassen hat. Wenn dann feststeht, warum Sie zur Festnahme ausgeschrieben sind, werde ich Sie umfassend über die Ihnen zustehenden Rechte belehren. An dieser Stelle muss es zuerst einmal ausreichen, Sie davon in Kenntnis zu setzen, dass Sie unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem zuständigen Richter vorgeführt werden.

Bodo: Das ist doch alles reiner Blödsinn. Das muss ein Irrtum sein. Wie komme ich dazu, freiwillig mit Ihnen zur Polizeistation zu fahren?

Lars: Sie ersparen sich dadurch viel Ärger, zumal Haftbefehle zwangsweise durchgesetzt werden können. Wie dem auch immer sei, es muss auf jeden Fall geprüft werden, ob bei der Ausschreibung zur Festnahme keine Fehler unterlaufen sind. Insoweit denke ich, dass sowohl Sie als auch ich ein Interesse daran haben, diese Sache so zum Abschluss zu bringen, wie das in einem Rechtsstaat üblich ist.

An dieser Stelle möchte ich den Dialog vor Ort beenden, um Raum für andere Fragen öffnen zu können. Im hier zu erörternden Sachzusammenhang ist nämlich zuerst einmal zu klären, wie die Ausschreibung zur Festnahme in die Fahndungsdatei der Polizei kommt.

Polizeiinterne Fahndung: Festzustellen ist, dass die Speicherung personenbezogener Daten in Fahndungsdateien der Polizei nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind. Wird zum Beispiel eine Person in der Verbunddatei »Personenfahndung« zur Festnahme ausgeschrieben, so hat die ausschreibende Polizeibehörde das dafür vorgesehene technische Prozedere exakt einzuhalten und in die jeweilige »Eingabemaske« die personenbezogenen Daten der auszuschreibenden Person fehlerfrei einzutragen, bevor diese in das System eingepflegt werden. Darüber hinausgehend ist, wenn die Ausschreibung aufgrund einer richterlichen Anordnung erfolgt, die richterliche Anordnung (Haftbefehl) in digitalisierter Form der Ausschreibung beizufügen. Liegt eine richterliche Anordnung noch nicht vor, ist diese in die Fahndungsdatei einzupflegen, sobald sie vorliegt. Ein vergleichbares Prozedere fällt an, wenn zum Beispiel aufgrund einer richterlichen Anordnung eine Person lediglich zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wird.

Regelmäßig wird für die Personenfahndung das INPOL-System und das Schengener Informationssystem (SIS) in Anspruch genommen.

Anordnung der Ausschreibung: Die Anordnung zur Ausschreibung treffen grundsätzlich der Richter oder die Staatsanwaltschaft (StA), bei Gefahr im Verzuge auch die Ermittlungspersonen der StA.

Ist ein Beschuldigter zur Festnahme ausgeschrieben, ist er festzunehmen, wenn der Beschuldigte von der Polizei kontrolliert und in Anschluss an einen durchgeführten Datenabgleich bekannt wird, dass die Person zur Festnahme im System „einliegt“. Auf der Grundlage der Ausschreibung, genauer gesagt auf der Grundlage des Haftbefehls, auf den sich die Ausschreibung bezieht, wird die zur Festnahme ausgeschriebene Person dann von der Polizei festgenommen, denn die Kontrollbeamten vor Ort können darauf vertrauen, dass die im Datensystem vorgehaltenen Daten richtig sind.

Die festgenommene Person hat einen Anspruch darauf, den Haftbefehl ausgehändigt zu bekommen. § 114a StPO (Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung) bestimmt, dass dem Beschuldigten bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen ist. Das gilt auch für Personen, die aufgrund einer Fahndungsabfrage festgenommen werden. Da Lars und Mia vor Ort der Haftbefehl nicht vorliegt, muss dieser, sobald wie möglich, dem Festgenommenen ausgehändigt werden. Bis zur Aushändigung des Haftbefehls an die festgenommene Person reicht es aus, wenn die festgenommene Person über den Anlass der Ausschreibung zur Festnahme belehrt wird.

Es kann davon ausgegangen werden, dass Haftbefehle zwischenzeitlich als Bilddatei im INPOL-System vorgehalten werden. Das ist zumindest bei europäischen Haftbefehlen im Schengener Informationssystem (SIS) so üblich.

Unabhängig davon wird nach erfolgter Festnahme der Haftbefehl per Telefax bei der fahndungsleitenden Polizeidienststelle angefordert und von dieser der festnehmenden Behörde zugeleitet, damit die Vorführung gemäß § 115a StPO (Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts) veranlasst werden kann.

Hinweis: Die Ausschreibung ist unverzüglich nach der Ergreifung durch die ausschreibende Polizeibehörde zu löschen, damit der Beschuldigte bei einer eventuell zwischenzeitlich erfolgten Aussetzung des Haftbefehls – solche Fehler kommen bedauerlicherweise vor – nicht versehentlich ein zweites Mal festgenommen wird. Sollte das bei Bodo der Fall sein, wäre er unverzüglich wieder auf freien Fuß zu stellen.

Wird die zur Festnahme ausgeschriebene Person angetroffen, so richtet sich das weitere Verfahren nunmehr nach § 115 StPO (Vorführung vor den zuständigen Richter) und § 115a StPO (Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts).

§ 115 StPO

§ 115a StPO

Fehlerhafte Fahndungsausschreibung: Auch in einem weitgehend perfekten Fahndungssystem können Fehler nicht ausgeschlossen werden. Zu Problemen kommt es insbesondere dann, wenn die zur Festnahme ausgeschriebene Person behauptet, dass der Haftbefehl zwischenzeitlich gegenstandslos geworden ist. Das behauptet Bodo zum Beispiel, auch wenn es sich, aus der Sicht von Lars vor Ort, dabei eher um eine Schutzbehauptung als um eine Tatsache handelt. Dennoch  kann nicht ausgeschlossen werden, dass Bodo die „Wahrheit“ sagt.

Wie dem auch immer sei: Wird die Person aufgrund eines Haftbefehls ergriffen, greifen die §§ 115 und 115a StPO. 

  • § 115 StPO (Vorführung vor den zuständigen Richter)

  • § 115a StPO (Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts)

Haftbefehl liegt vor: Erfolgt die Festnahme auf der Grundlage eines bestehenden Haftbefehls, ist »zuständiger Richter« der Richter, der den Haftbefehl erlassen hat.

Beispiel: Von Lars wird Bodo auf der Grundlage eines Haftbefehls erlassen, der vom AG München erlassen wurde. Rechtslage?

Zuständiger Richter für diesen Haftbefehl ist der Richter, der in München den Haftbefehl unterschrieben hat. Das ist der im § 115 StPO (Vorführung vor den zuständigen Richter) genannte Richter. Da dieser Richter nicht, zumindest nicht mit zumutbarem Aufwand aufgesucht werden kann, um die festgenommene Person richterlich zu vernehmen, greift in solchen Fällen § 115a StPO (Vorführung vor den nächsten Richter).

Das ist ein Richter des nächsten Amtsgerichts.

Wird eine Person auf der Grundlage eines bestehenden Haftbefehls festgenommen, ist eine Vernehmung der Person zur Sache durch die Polizei nicht zulässig und auch nicht erforderlich.

In solchen Fällen ist die Person unverzüglich einem Richter vorzuführen.

Das setzt voraus, dass der Haftbefehl dem Festgenommenen im Sinne von § 114a StPO (Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung) ausgehändigt wurde und die Person im Sinne von § 114b StPO (Belehrung des verhafteten Beschuldigten) belehrt und die für eine erforderliche Vorführung notwendige Terminabsprache mit dem jeweiligen Richter erfolgte.

§ 114 StPO

§ 114b StPO

Unverzügliches Vorführen in diesem Sachzusammenhang heißt: Die Person ist vorzuführen, sobald das organisatorisch möglich ist.

Was Lars und Mia im Weiteren Verlauf ihres Einsatzes veranlassen werden, muss an dieser Stelle unbeantwortet bleiben. Gehen Sie einfach davon aus, dass eine dem Gesetz verpflichtete Polizei das tut, was das Gesetz von ihr verlangt.

Bevor Sie diese Seite schließen, öffnen Sie bitte noch die nachfolgend aufgeführten Schlüsselwörter dieses Textes:

Schutz privater Rechte
Haftbefehl
Richtervorführung
Datenabfrage

Hinweis: Im Ordner PolG finden Sie Ausführungen zur Maßnahme der Identitätsfeststellung zum Zweck der Gefahrenabwehr auf der Grundlage von § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung).

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22.09.2021
Betreffen auf frischer Tat  

Bis bald.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Rodorf

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