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Kurs polizeiliches Eingriffsrecht

02 Haltepunkte

Lesedauer:
ca. 45 Minuten

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Liebe Leserinnen und liebe Leser,

Haltepunkte, darunter sind aus polizeilicher Sicht Standorte im öffentlichen Straßenverkehr zu verstehen, die es Polizeibeamten mit ihren Dienstfahrzeugen erlauben, Örtlichkeiten zu beobachten, an denen häufig Fehlverhalten festzustellen ist: Rotlichtverstöße, Missachtung von Stoppzeichen, verbotenes Linksabbiegen sowie andere, unfallträchtige Fehlverhalten.

Bei der Einnahme solcher Haltepunkte handelt es sich um so genanntes schlicht hoheitliches Handeln. Das bedeutet, dass für die Einnahme von Haltepunkten der Nachweis von Zuständigkeit ausreicht. Dafür bedarf es keiner Ermächtigung.

Berufsalltag: Lars und Mia haben mit ihrem Streifenwagen einen Haltepunkt eingenommen, um Rotlichtverstöße zu ahnden. Da sich bisher alle Verkehrsteilnehmer an die Verkehrsregeln gehalten haben, kommt es zwischen den beiden Beamten zu folgendem Dialog:

Lars: Was ist das, was wir hier gerade machen, eigentlich für eine Maßnahme? Wir beobachten hier eine Ampelkreuzung und warten sozusagen darauf, dass jemand bei Rot in den Kreuzungsbereich einfährt, damit wir dieses Fehlverhalten sanktionieren können. Ist das nicht bereits als eine Observation anzusehen?

Mia: Quatsch, eine Observation ist doch etwas ganz anderes als das, was wir hier gerade tun. Wir beobachten doch nur eine Ampelkreuzung und nicht eine Person, für deren Verhalten wir uns interessieren. Wir erheben hier ja auch keine personenbezogenen Daten. Was wir tun, das lässt sich mit einem Satz zusammenfassen: Wir beobachten den Verkehr an dieser Stelle und wenn du mich fragst, was für Fahrzeuge in der letzten Minute hier vorbeigekommen sind, dann weiß ich nicht einmal mehr deren Anzahl.

Lars: Ok. Das kann ich nachvollziehen, eine Observation setzt eine Zielperson voraus, für deren Verhalten sich die Polizei interessiert und die sie deshalb verdeckt beobachtet, um in Erfahrung bringen zu können, was diese Person eigentlich so treibt und mit welchen Personen sie Kontakte aufnimmt.

Mia: Genau: Observieren heißt: Personen gezielt zu beobachten. Das gilt im Übrigen auch für kurzfristige Observationen. Die sind dadurch gekennzeichnet, dass personenbezogene Daten nicht länger als 24 Stunden durchgängig oder an mehr als an zwei Tagen vorgesehen, tatsächlich durchgeführt oder planmäßig angelegte sind. Also, das, was wir hier tun, das ist sehr kurzfristig, das dauert kaum länger als 30 Minuten, denn wir können hier ja nicht ewig herumstehen, um auf Verkehrssünder zu warten. Übrigens: Wenn ich mich recht erinnere, heißt es im § 16a PolG NRW (Datenerhebung durch Observation) wie folgt:

§ 16a Abs. 3 PolG NRW (Datenerhebung durch Observation)

Durch eine kurzfristige Observation kann die Polizei personenbezogene Daten über die in den §§ 4 und 5 genannten und andere Personen nur erheben, soweit dies zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1) erforderlich ist und ohne diese Maßnahme die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe gefährdet wird.

§ 16a PolG NRW

Lars: Du hast recht, Verkehrsteilnehmer, die sich an dieser Stelle hier verkehrsgerecht verhalten und nicht bei Rot in den Kreuzungsbereich einfahren, können keine Verhaltens- und auch keine Zustandsstörer sein, zumal es wirklich nicht erforderlich ist, die personenbezogenen Daten der Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer zu erheben, die sich hier ganz normal verhalten. Und im Übrigen stehen wir hier ja auch für jeden deutlich erkennbar, so dass der vorrangig präventive Zweck unseres „Hier-Stehens“ für jedermann erkennbar ist. Ich zumindest mag es nicht, mich zu verstecken, um auf Fehlverhalten zu lauern.

Mia: So sehe ich das auch. Wir leisten hier einen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Das ist unsere Aufgabe.

Berufsalltag: Kaum dass Mia den Satz beendet hat, fährt ein Pkw-Fahrer mit hoher Geschwindigkeit sozusagen bei „Dunkelrot“ in den Kreuzungsbereich ein. Sofort nimmt Lars, der hinter dem Steuer des Streifenwagens sitzt, die Verfolgung auf, natürlich unter Beachtung von Sonderrechten, die Lars für sich in Anspruch nimmt.

Das setzt natürlich voraus, dass bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden dürfen.

§ 35 Abs. 8 StVO (Sonderrechte)

(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

§ 35 StVO

Mit anderen Worten: Bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten muss sichergestellt sein, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden können. Für Verkehrsunfälle, die bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten von Amtswaltern verursacht werden, haftet grundsätzlich immer die Polizeibehörde, und das kann für die Behörde teuer werden, wenn Polizeibeamte ihre Arbeit am Beispiel des Filmhelden Rambo ausrichten. Anders ausgedrückt: Wer Sonderrechte in Anspruch nimmt, muss sich der Gefährlichkeit seines Tuns bewusst sein, und entsprechend handeln.

Lars gelingt es jedoch, die Verfolgung aufzunehmen, ohne dass dadurch andere Verkehrsteilnehmer auch nur im Geringsten gefährdet werden. Kurze Zeit später gelingt es ihm, den Pkw-Fahrer, der den Rotlichtverstoß begangen hat, zu überholen. Mia betätigt daraufhin den Signalgeber, der dem Pkw-Fahrer deutlich zu verstehen gibt, dem Streifenwagen zu folgen. An einem geeigneten Ort kommen beide Fahrzeuge zum Stillstand.

Signalgeber

Um es kurz zu machen. Die Fragen die sich nunmehr stellen lauten:

  1. Wie ist die Verfolgungsfahrt in diesem Fall rechtlich zu bewerten?

  2. Ist eine Kennzeichenabfrage, die von Mia während der Fahrt durchgeführt wurde, zulässig?, denn kaum dass Mia diese Daten an die Datenstation über Funk übermittelt hat, erhält sie zur Antwort, dass der Pkw nicht als gestohlen in der Sachfahndungsdatei gespeichert ist und auch über den Halter keine Erkenntnisse vorliegen.

  3. Welchem Zweck dient die Verfolgungsfahrt?

  4. Etwa der Durchführung einer allgemeinen Verkehrskontrolle?

  5. Oder wird der Fahrer des Pkw doch eher zu dem Zweck angehalten, gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, das aber nur dann von den Beamten eingeleitet werden kann, wenn die Identität des Pkw-Fahrers von ihnen festgestellt worden ist?

Diese Fragen bedürfen einer Klärung.

Zu 1

Die Verfolgungsfahrt dient dem Zweck, den Pkw-Fahrer anzuhalten, um gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten zu können, denn bei einem Rotlichtverstoß handelt es sich um eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit, die nicht mehr als geringfügig angesehen werden kann und somit zur Anzeige zu bringen ist.

Anders ausgedrückt: Lars und Mia werden dem Pkw-Fahrer einen einfachen Rotlichtverstoß vorhalten, der mit einem Bußgeld in Höhe von 90 Euro und mit einem Punkt im Verkehrseignungsregister in Flensburg geahndet wird (Bußgeldkatalog 2021). Einen qualifizierten Rotlichtverstoß werden die Beamten dem Fahrer nicht vorwerfen können, denn der setzt voraus, dass länger als 1 Sekunde die Ampel auf Rot geschaltet war, als der Verkehrsverstoß begangen wurde. Solche Nachweise sind grundsätzlich nur technischen Geräten (Rotlichtkameras) möglich. Solch ein Verstoß hätte ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro und zwei Punkte in Flensburg zur Folge. Hinzu kommt ein Monat Fahrverbot. Solch ein Vorwurf lässt sich nicht schätzen, auch nicht, wenn ein Fahrer bei „Dunkelrot“ fährt.

Örtliche Zuständigkeit:

Dass Lars und Mia in der Polizeibehörde „örtlich zuständig“ sind, in der sie ihren Dienst versehen, das wissen Sie bereits, denn örtlich zuständig ist die Polizeibehörde, in deren Polizeibezirk „polizeilich zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden“, siehe § 7 Abs. 1 Satz 1 POG NRW (Örtliche Zuständigkeit der Polizeibehörden und der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Nordrhein-Westfalen).

§ 7 POG NRW

Sachliche Zuständigkeit:

Die Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist eine der Polizei durch „Gesetz oder Rechtsverordnung“ übertragene Aufgabe. Hinsichtlich der Klärung der Frage der Zuständigkeit ist es aus rechtlichen Gründen wirklich unbedeutend, aus welcher der nachfolgend aufgeführten gesetzlichen Regelungen Lars und Mia ihre sachliche Zuständigkeit zur „Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten“ ableiten. Trotzdem sollten Sie die folgenden Links öffnen, um sich selbst davon zu überzeugen, wo und wie die polizeiliche sachliche Zuständigkeit zur Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten geregelt ist.

Die allgemeine sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden ist zB im § 10 POG NRW (Allgemeine sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden) geregelt. Dort heißt es, dass Polizeibehörden die Aufgaben zu erfüllen haben, die ihnen durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen sind.

§ 10 POG NRW

Im 11 POG NRW (Sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden) heißt es u.a.: (1) Die Kreispolizeibehörden sind zuständig 2. für die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten [...].

§ 11 POG NRW

Und im § 1 Abs. 4 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) steht, das, was auch im § 10 POG NRW steht, nämlich der Satz: (4) Die Polizei hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind.

§ 1 PolG NRW

Das, was für das anstehende Einschreiten von Lars und Mia nach der hier vertretenen Rechtsauffassung jedoch überzeugender ist, ist die Zuständigkeitsregelung im § 53 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG).

§ 53 OWiG (Aufgaben der Polizei)

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten. Ihre Akten übersenden sie unverzüglich der Verwaltungsbehörde, in den Fällen des Zusammenhangs (§ 42) der Staatsanwaltschaft.

(2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bestellt sind (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes), können nach den für sie geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen anordnen.

Und wem das noch nicht reicht und wer wirklich ganz genau wissen will, welche Verkehrsordnungswidrigkeiten damit tatsächlich gemeint sind, dem wird nichts anderes übrigbleiben, als sich in dem Erlass kundig zu machen, der solche Detailfragen regelt.

Zuständigkeit Verkehrsordnungswidrigkeiten – Erlassregelung

Halten wir fest: Lars und Mia sind zuständig, die von ihnen festgestellte Verkehrsordnungswidrigkeit sowohl zu erforschen als auch zu verfolgen.

Wenden wir uns nun dem Wesentlichen dieses polizeilichen Lebenssachverhaltes zu, denn die oben erörterten Zuständigkeitsfragen sind eher formeller Art, auch wenn deren Beachtung für die Rechtmäßigkeit getroffener polizeilicher Maßnahmen unverzichtbar ist.

Ermächtigung:

Um in die Rechte von Personen eingreifen zu können, müssen Lars und Mia dazu gesetzlich befugt sein, den Rotlichtfahrer nicht nur anzuhalten, sondern auch dessen Identität feststellen zu dürfen, um gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten zu können.

Den Beamten geht es folglich nicht vorrangig darum, den Rotlichtfahrer zum Zweck einer allgemeinen Verkehrskontrolle anzuhalten, denn allgemeine Verkehrskontrollen dienen vorrangig dem Zweck der Gefahrenabwehr. Anders ausgedrückt: Verkehrskontrollen verfolgen mehr präventive, als repressive Ziele, denn sie verstehen sich als Beiträge zur Hebung der Verkehrssicherheit. Übrigens, sobald anlässlich von allgemeinen Verkehrskontrollen ordnungswidriges oder gar strafbares Verhalten festgestellt wird, sind Maßnahmen zu treffen, die nicht mehr durch § 36 Abs. 5 StVO gerechtfertigt sind.

Verkehrskontrollen durch die Polizei – Erlassregelung

Zurück zur eigentlichen Frage: Gibt es eine Befugnis, die es Lars und Mia erlaubt, zum Zweck der Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten folgende Rechtsfolgen zur Anwendung kommen zu lassen:

  • Anhalten des Fahrers

  • Befragen seiner Person zur Feststellung seiner Identität

  • Einsichtnahme in Ausweispapiere

  • Feststellung der ladungsfähigen Anschrift.

Diese Rechtsfolgen lässt § 163b Abs. 1 StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) zu.

§ 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

(1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen.

Sollte die Identität der Person am Kontrollort nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden können, dann ließe die Befugnis auch weitergehende Rechtsfolgen zu, zB die Durchsuchung der Person des Rotlichtfahrers als auch der von ihm mitgeführten Sachen zum Zweck des Auffindens von Ausweispapieren, wozu auch der Pkw gehören würde.

§ 163b StPO

Nun ist es aber so, dass es sich bei dem Pkw-Fahrer nicht um einen Straftäter handelt, dem eine Straftat vorgeworfen werden könnte. Bei dem Fahrzeugführer handelt es sich somit zurzeit noch nicht um einen Tatverdächtigen.

Das, was dem Mann bisher vorgeworfen werden kann, ist lediglich eine Verkehrsordnungswidrigkeit, denn für eine Straftat liegen zumindest bisher noch keine Erkenntnisse vor. Dennoch können Lars und Mia auf der Grundlage von § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Identität des Verkehrssünders, besser gesagt, die des „Betroffenen einer Ordnungswidrigkeit“, festzustellen, denn gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 OwiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren) gelten für das Bußgeldverfahren, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich die der Strafprozessordnung.

§ 46 OWiG

Zu 2

Der von Mia während der Fahrt durchgeführte Datenabgleich dient dem Zweck der Gefahrenabwehr, denn sollte sich bei dem Datenabgleich herausstellen, dass der Pkw als gestohlen im polizeilichen Datensystem einliegt, hätte das mit Sicherheit gravierende Auswirkungen auf Eigensicherungsmaßnahmen von Lars und Mia beim Einschreiten. Solche Einträge sind aber bezogen auf das Kennzeichen am Fahrzeug des Rotlichtfahrers im Sachfahndungssystem nicht verzeichnet. Um es kurz zu machen: Der Datenabgleich war auf der Grundlage von § 25 PolG NRW (Datenabgleich) zulässig.

§ 25 PolG NRW

Berufsalltag: Am Anhalteort entwickelt sich folgender Dialog, der eine nicht voraussehbar Wendung nimmt, weil Mia, kaum dass sie den Fahrer angesprochen hat, in der Atemluft des Mannes Alkoholgeruch wahrnimmt:

Mia: „Mein Name ist Mia. Wir haben Sie angehalten, weil sie bei Rot in den Kreuzungsbereich eingefahren sind. Das ist eine bußgeldbewehrte Verkehrsordnungswidrigkeit, die es erforderlich macht, Ihre Identität festzustellen, damit ich ein Bußgeldverfahren gegen Sie einleiten kann. Händigen Sie mir bitte ihren Führerschein und Ihren Fahrzeugschein aus.“

Fahrer: Sie können mich mal ... ich habe nichts falsch gemacht.

Mia: Das sehe ich anders, zumal ich in Ihrer Atemluft jetzt deutliche Spuren des typischen Geruchs von Alkohol wahrnehme, was die Situation für Sie nunmehr weitaus nachteiliger werden lässt, als ich das bisher angenommen habe. Ich muss Sie deshalb darauf hinweisen, dass Sie mir gegenüber keine Angaben machen müssen, wie viel Alkohol Sie getrunken haben. Da Sie bei Rot in einen Kreuzungsbereich eingefahren sind, was ich als eine typische alkoholbedingte Fahrweise bewerte, reichen folglich in Ihrem Fall auch geringe Mengen getrunkenen Alkohols aus, um von relativer Fahruntüchtigkeit ausgehen zu können.

Relative Fahruntüchtigkeit

Fahrer: Was wollen Sie eigentlich von mir. Ich bin ein unbescholtener und harmloser Bürger.

Mia: Daran zweifele ich nicht. Deshalb gehe ich ja auch davon aus, dass Sie damit einverstanden sein werden, sich zu Ihrer und auch meiner Sicherheit einem Alcotest zu unterziehen, denn wenn das Testgerät einen Atemalkoholgehalt von weniger als 0,3 Promille anzeigt, erübrigt sich sozusagen mein Verdacht. Solch eine geringe Menge vermag keine relative Fahruntüchtigkeit auszulösen. Ein solcher Test setzt aber voraus, dass Sie damit einverstanden sind.

Alcotest- Alkoholvortest

Fahrer: Freiwillig bekommen Sie von mir gar nichts.

Mia: Dann fordere ich Sie hiermit auf, auszusteigen, denn dann bleibt mir keine andere Wahl, als die Entnahme einer Blutprobe anzuordnen. Es wird somit für Sie unvermeidbar sein, mit uns zum nahegelegenen Krankenhaus zu fahren, damit dort ein Arzt von Ihnen eine Blutprobe entnehmen kann.

Berufsalltag: Widerwillig steigt der Mann aus seinem Pkw aus. In dieser Situation fordert Lars den Fahrer auf, seine Hände auf das Dach seines Pkw zu legen und die Beine zu spreizen, um ihn durchsuchen zu können.

Da Lars keine gefährlichen Gegenstände in der Kleidung des Mannes findet, fordert der Beamte den Fahrer auf, sein Fahrzeug abzuschließen, das an einem zum Parken geeigneten Ort steht, um im Anschluss daran den Mann aufzufordern, in den Streifenwagen einzusteigen, um mit ihm zum Krankenhaus fahren zu können.

Rechtliche Bewertung der Kontrolle am Anhalteort:

Dass es sich bei dem Anhalten des Pkw-Fahrers um eine Rechtsfolge gehandelt hat, die dem Zweck dient, gegen den Fahrer das Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten zu können, dürfte offenkundig geworden sein. Das wiederum setzt voraus, dass die Identität des Mannes festgestellt werden kann, um dieses Vorhaben in die Tat umsetzen zu können.

Ziel von Lars und Mia dürfte es zumindest vordergründig nicht gewesen sein, den „Rotlichtfahrer“ zum Zweck der Durchführung einer allgemeinen Verkehrskontrolle anzuhalten, obwohl am Anhalteort der Fahrer des Pkw sicherlich auch dazu aufgefordert werden wird, Führerschein und Fahrzeugschein dem Kontrollbeamten zu Kontrollzwecken auszuhändigen.

Wie dem auch immer sei. Festzustellen ist, dass die Rechtsfolge des Anhaltens und alle sich daran anschließenden Maßnahmen zur Feststellung der Identität des Mannes zulässig sind, wenn die Voraussetzungen des § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) greifen, denn diese Befugnis kann auch auf die Betroffenen von Ordnungswidrigkeiten angewendet werden, siehe § 46 Abs. 1 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren).

§ 46 OWiG

Zurück zum Kontrollvorgang: Als Mia den Mann anspricht und ihn darüber belehrt, weshalb er von der Polizei angehalten wurde, kommt die Beamtin einer Pflicht nach, die sicherstellen soll, dass der Grund polizeilichen Einschreitens so schnell und so deutlich und unmissverständlich wie möglich dem polizeilichen Gegenüber mitgeteilt werden soll, weil nur dadurch Transparenz für polizeiliches Einschreiten sichergestellt werden kann.

Anders ausgedrückt: Ein faires Verfahren setzt voraus, dass davon Betroffene wissen, aus welchem Grund etwas geschieht und was in diesem Sachzusammenhang gesehen von ihnen erwartet wird.

Hinweis: Auch wenn im Bereich der Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten das Verwaltungsverfahrensgesetz keine Anwendung findet, kann dennoch davon ausgegangen werden, dass der im § 41 VwVfG NRW (Bekanntgabe des Verwaltungsaktes) enthaltene Grundsatz auch für den Bereich der Erforschung und Verfolgung von Straftaten gilt.

§ 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW (Bekanntgabe des Verwaltungsaktes)

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird.

Mit anderen Worten: Das Prinzip, dass die Adressaten polizeilicher Maßnahmen wissen können müssen, was und warum etwas mit ihnen geschieht, ist ein generell zu beachtendes rechtsstaatliches Gebot.

Im Übrigen wäre bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten durch Mia, die schon durch so eine simple Frage beginnt wie: „Haben Sie Alkohol getrunken?“, dem dadurch zum Beschuldigten gemachten Fahrer zuvor zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird, siehe § 163a Abs. 4 StPO (Vernehmung des Beschuldigten).

§ 163a StPO (Vernehmung des Beschuldigten)

(4) Bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Im übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absatz 2 bis 5 und § 136a anzuwenden. § 168c Absatz 1 und 5 gilt für den Verteidiger entsprechend.

§ 163a StPO

Das, was Mia dem Fahrer hinsichtlich des von ihr wahrgenommenen Alkoholgeruchs in dessen Atemluft sagt, lässt im Übrigen auch erkennen, dass sie den Fahrer nunmehr nicht mehr als den „Betroffenen einer Ordnungswidrigkeit“, sondern als einen Tatverdächtigen ansieht, der im Verdacht steht, tatbestandlich im Sinne von § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) begangen zu haben.

§ 316 StGB

Zumindest kann Mia diesen Verdacht nicht ausräumen, denn der Fahrer lehnt den von Mia angebotenen Alcotest ab, mit dem der von Mia festgestellte Tatverdacht entweder erhärtet oder aber auch entkräftet werden könnte.

Alcotest- Alkoholvortest

Das hat zur Folge, dass Mia ihren Verdacht aus Rechtsgründen nicht einfach wegdenken kann, sondern sich Klarheit darüber verschaffen muss, ob ihr Verdacht zu Recht besteht oder nicht, denn das Legalitätsprinzip verpflichtet Mia dazu, eine bekannt gewordene Straftat zu verfolgen.

§ 163 Abs. 1 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren)

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.

Würde Mia ihrer Wahrnehmung nicht nachgehen, könnte ihr nicht nur eine Verletzung des Legalitätsprinzips, das Bestandteil des § 163 StPO ist, sondern sogar Strafvereitelung im Amt vorgeworfen werden, siehe § 258 StGB (Strafvereitelung) iVm § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt).

§ 163 StPO

§ 258 Strafvereitelung

§ 258a Strafvereitelung im Amt

Mia wird folglich zu prüfen haben, was ihr das Gesetz erlaubt und wo die Grenzen geltenden Rechts erreicht sind.

OLG Naumburg 2015: Eine falsche Einschätzung einer Verkehrssituation für sich alleine [ist] keine Ausfallerscheinung, die als Indiz für eine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit genügt. Selbst ein verkehrswidriges Fahrverhalten stellt nur dann ein Untauglichkeitsindiz dar, wenn es sich dabei um typische Fahrweisen alkoholisierter Kraftfahrer im Straßenverkehr handelt (vgl. BGH, 20.03.1959, 4 StR 306/58).

OLG Naumburg, Beschluss vom 24.08.2015 - 2 RV 104/15

Für Mia reicht es im Hinblick auf die Begründung eines Tatverdachts im Sinne von § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) aus, dass der Fahrer deutlich erkennbar nach Alkohol riecht und einen Fahrfehler begangen hat, der den Schluss zulässt, dass der Fahrer auf verkehrsbedingte Veränderungen nicht mehr so reagiert, wie das von Personen zu erwarten ist, die keinen Alkohol getrunken haben, der ja bekanntermaßen nicht nur die Wahrnehmung, sondern auch das Verhalten sowie das Reaktionsvermögen von Personen verändert.

Diese Indizien reichen für Mia aus, die Entnahme einer Blutprobe von dem Fahrer auf der Grundlage von § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) anzuordnen. Dadurch, dass Mia die Entnahme einer Blutprobe anordnet, macht sie den Fahrer zwangsläufig zu einem Beschuldigten im Sinne von § 81a StPO.

Hinweis: Aber auch dann, wenn Mia lediglich davon ausgehen würde, dass dem Fahrer eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a StVG (0,5-Promille-Grenze) vorzuwerfen wäre, würde das nichts an der Tatsache ändern, dass zur Beweisführung die Entnahme einer Blutprobe notwendig und somit auch rechtlich zulässig wäre.

Aktivieren Sie bitte die folgenden Schlüsselwörter, um beurteilen zu können, was ein Tatverdächtiger und was ein Beschuldigter ist.

Anfangsverdacht

Beschuldigter

Zurück zur klärungsbedürftigen Rechtsfrage der „relativen Fahruntüchtigkeit“. Von relativer Fahruntüchtigkeit spricht man, wenn die von der Rechtsprechung für die verschiedenen Fahrzeugarten festgesetzte sog. absolute Fahruntüchtigkeit (Kfz-Führer beispielsweise: 1,1 ‰) zwar nicht erreicht wird, auf Grund anderer Beweisanzeichen jedoch der Schluss gezogen werden kann, darf und auch muss, dass der Fahrzeugführer alkoholbedingt nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug im Verkehr sicher zu führen.

Sind solche Beweiszeichen gegeben, dann kann, in Anlehnung an die Rechtssprechung des BGH, von relativer Fahruntüchtigkeit bereits bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille ausgegangen werden.

BGH 2008: Relative Fahruntüchtigkeit (genauer: Fahrunsicherheit) [...] setzt voraus, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Fahrzeugführers infolge geistiger und/oder körperlicher Mängel soweit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (BGHSt 13, 83, 90; 44, 219, 221).

BGH, Urteil vom 15.04.2008 - BGH 4 StR 639/07

Davon kann Mia ausgehen, denn jeder bei klarem Verstand einen Pkw steuernde Fahrzeugführer weiß, dass es sowohl für ihn als auch für andere lebensgefährlich sein kann, bei „Dunkelrot“ in einen Kreuzungsbereich einzufahren. Wer das dennoch tut, handelt entweder vorsätzlich oder möglicherweise „enthemmt“ unter dem Einfluss berauschender Mittel.

Relative Fahruntüchtigkeit

Dass die Entnahme der Blutprobe, die durch einen approbierten Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst ohne zu befürchtenden Nachteil für die Gesundheit des davon betroffenen Beschuldigten entnommen wird, sei an dieser Stelle nur festgestellt.

Da es sich bei der von Mia festgestellten Straftat um eine Verkehrsstraftat handelt, die im § 81a StPO benannt ist, kann Mia die Entnahme einer Blutprobe selbst anordnen.

§ 81a StPO

Berufspraxis: Bevor der alkoholisierte Fahrer von Lars und Mia in den Streifenwagen einsteigt, um zur Blutentnahme zum Krankenhaus gefahren zu werden, wird der Mann von Lars durchsucht. Sinn und Zweck dieser Durchsuchung ist es, eventuell von dem Fahrer mitgeführte gefährliche Gegenstände zu finden, mit denen der Mann die Beamten auf dem Weg zum Krankenhaus oder während der Entnahme der Blutprobe durch einen approbierten Arzt angreifen könnte. Die Durchsuchung dient folglich dem Zweck der Eigensicherung, also der Gefahrenabwehr.

Einschlägige Befugnis für Durchsuchungen zur Eigensicherung ist der § 39 Abs. 2 PolG NRW (Durchsuchung von Personen).

Für den Fall, dass Mia die Identität des Mannes noch nicht festgestellt hat, weil die dafür erforderliche Zeit situationsbedingt noch nicht zur Verfügung stand, ist § 39 Abs. 2 PolG NRW einschlägig:

§ 39 Abs. 2 PolG NRW (Durchsuchung von Personen)

(2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, wenn das nach den Umständen zum Schutz des Polizeivollzugsbeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht werden soll.

Für den Fall aber, dass Mia die Identität bereits festgestellt haben sollte, kann die Durchsuchung des Mannes auf § 39 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW gestützt werden.

§ 39 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Durchsuchung von Personen)

(1) Die Polizei kann außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 4 eine Person durchsuchen, wenn 1. sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann.

Die Voraussetzung des Festhaltens ist gegeben, weil die Anordnung und somit auch die Durchführung der Entnahme einer Blutprobe es zulässt, dass die Person für die Dauer dieser Maßnahme so lange festgehalten werden kann, bis die Maßnahme abgeschlossen ist.

Mit anderen Worten: Durch die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe rechtfertigt sich gleichzeitig die dafür erforderliche Festhaltezeit.

§ 39 PolG NRW

Hier endet der kurze Blick in den polizeilichen Berufsalltag, der mit der Einnahme eines Haltepunktes begann und der es Lars und Mia ermöglichte, eine Verkehrsordnungswidrigkeit festzustellen, die sich kurze Zeit später zu einer Straftat „auswachsen“ sollte, was zur Folge hatte, dass Mia die Entnahme einer Blutprobe anordnete.

Selbstverständlich ist damit der oben skizzierte polizeiliche Lebenssachverhalt noch nicht abgeschlossen. Wie sich dieser „Einsatz“ weiterentwickeln könnte und zum Teil auch weiterentwickeln wird, soll hier nur noch kurz skizziert werden.

Sollte sich der Mann im Krankenhaus weigern, sich von einem Arzt Blut entnehmen zu lassen, werden Lars und Mia den Mann unter Einsatz körperlicher Gewalt zwingen, dem Arzt die Blutentnahme zu ermöglichen, nachdem Sie selbstverständlich den anzuwendenden Zwang zuvor mehrfach angedroht haben.

Den Führerschein, den Lars bei der Durchsuchung des Mannes in dessen Kleidung gefunden hat, wird Lars beschlagnahmen, wenn der Fahrer ihn nicht freiwillig herausgeben will. Selbstverständlich wird dem Beschuldigten mitgeteilt, welche Folgen sich für ihn daraus ergeben.

§ 94 StPO

Da der Mann ankündigt, mit seinem Pkw weiterhin fahren zu wollen, sobald ihn ein Taxifahrer in die Nähe seines Pkw gebracht hat, entschließt sich Lars dazu, den Mann erneut zu durchsuchen, um die Fahrzeugschlüssel, die er in der Hosentasche des Mannes findet, zur Verhinderung einer erneuten Trunkenheitsfahrt, also zum Zweck der Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, sicherzustellen, siehe § 43 Nr. 1 PolG NRW (Sicherstellung) in amtliche Verwahrung zu nehmen.

§ 43 PolG NRW

Bevor die Beamten den Fahrer wieder auf „freien Fuß“ setzen, weisen Sie den Mann ausdrücklich darauf hin, dass er so lange kein führerscheinpflichtiges Fahrzeug führen darf, wie sich sein Führerschein in amtlicher Verwahrung befindet.

Mia sagt zu dem Beschuldigten:

"Sie sind nicht mehr im Besitz einer Fahrerlaubnis. Sollten Sie von nun an erneut ein führerscheinpflichtiges Fahrzeug führen, begehen Sie eine erneute Straftat."

§ 21 Abs. 2 Nr. 2 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis)

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer 2. vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.

Da der Fahrer den Führerschein nicht freiwillig in amtliche Verwahrung gegeben hat, musste Lars den Führerschein auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecke) beschlagnahmen.

Obwohl der Führerschein keinen Beweiswert hat, greift in diesem Falle die Regelung des § 94 Abs. 3 StPO:

§ 94 Abs. 3 StPO (Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken)

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.

Schlussbetrachtung: All diese Veränderungen in der jeweils vorgefundenen Wirklichkeit mussten von Lars und Mia sowohl bei der Anordnung als auch bei der Durchsetzung ihrer Maßnahmen berücksichtigt werden. Das wiederum setzt voraus, dass beide wissen, was das Gesetz ihnen erlaubt, bzw. von ihnen einfordert.

Natürlich können die Beamten die oftmals komplexen rechtlichen Fragen, die bei der rechtlichen Analyse solcher Einsatzlagen sozusagen spontan zur Verfügung stehen müssen, nicht gutachterlich prüfen.

Grund dafür ist, dass Polizeivollzugsdienst nicht darin bestehen kann, polizeilichem Einschreiten stets komplexe rechtliche Überlegungen voranzustellen, bevor überhaupt gehandelt wird. Das würde nicht nur jede Polizeibeamtin und jeden Polizeibeamten überfordern, das wäre auch das Ende der Polizei, denn die wäre dann nicht mehr dazu in der Lage, Sofortmaßnahmen zu treffen. Polizeiliche Kompetenz setzt vielmehr voraus, geltendes Eingriffsrecht anlassbezogen und meist auch sofort, intuitiv richtig anzuwenden.

Wie dem auch immer sei. Lars und Mia haben Ihnen die Möglichkeit gegeben, ihr Verhalten beim Umgang mit dem Rotlichtfahrer aus rechtlicher Sicht nachvollziehen zu können. Um mit den Worten von Siegmund Freud diesen Text zu beenden, möchte ich behaupten, dass Lars und Mia ihr Verhalten nicht nur auf ihr Wissen, sonder vielmehr auf ihr spontanes Denken stützen konnten, das sozusagen aus ihrem Unbewussten kommt, einem Ort, in dem intuitives Wissen lageangepasst und „bedarfsgerecht“ abgerufen werden kann, wenn die jeweils vorgefundene Situation das einfordert.

Das wiederum setzt voraus, sich ein möglichst umfangreiches intuitives Wissen anzueignen, das da ist, auch wenn „man“ nicht daran denkt.

Denken Sie bitte daran:

Es liegt in Ihrem Interesse, wenn sie nicht nur die Paragrafen, sondern auch die Schlüsselwörter und die in diesem Text als Link hinterlegten Gesetzestexte aktivieren und lesen. Und vergessen Sie bitte nicht, in den Ordnern PolG das nachfolgend benannte Kapitel zu lesen

  • § 16a PolG NRW (Datenerhebung durch Observation)

  • Andere in diesem Kapitel erörterte strafprozessuale Maßnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt als "Kurzkommentare" im Ordner StPO zur Verfügung stehen (§ 81a und § 163b StPO).

Und wenn Sie jetzt noch wissen möchten, was Sie von diesem Text behalten haben, dann orientieren Sie sich dabei bitte an der erzählten Geschichte über den gerade geschilderten Ausschnitt aus dem polizeilichen Berufsalltag von Lars und Mia. Erzählen Sie sich diese Geschichte einfach noch einmal. In Gedanken, Schritt für Schritt, zum Beispiel bei einem Spaziergang, oder Morgen, wenn Sie Zeit dafür haben, und versuchen Sie dann, sich daran zu erinnern, was in diesem „Film“ geschehen und was aus rechtlicher Sicht dabei zu bedenken ist.

Ich bin mir sicher, dass Sie erstaunt sein werden, an wie viele Einzelheiten Sie sich erinnern.

Ausblick:

Am 16.09.2021 wird der Text der dritten Kurseinheit auf dieser Website zur Verfügung stehen.

Thema:

Hilfeersuchen eines Taxifahrers

Bis bald.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Rodorf

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