Rodorf.de
Kurs polizeiliches Eingriffsrecht

01 Allgemeine Verkehrskontrolle

Lesedauer:
ca. 45 Minuten

Zurück zum Inhaltsverzeichnis des Kursess

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

Gegenstand aller Texte dieses Kurses zum polizeilichen Eingriffsrecht wird das Recht sein, das es der Polizei erlaubt, in die Rechtsposition von Bürgern eingreifen zu können.

Obwohl die Anzahl der Befugnisse, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im ganz normalen operativen Polizeivollzugsdienst zur Verfügung stehen, durchaus überschaubar sind, halte ich es nicht für sinnvoll, diese Befugnisse linear vorzustellen und zu erörtern. Grund dafür ist, dass sich das polizeiliche Eingriffsrecht dazu kaum eignet, denn Polizeidienst verläuft nicht linear, sondern so, wie sich die Wirklichkeit dem Rechtsanwender, sei es nun eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter, darstellt. Deshalb wird diese Wirklichkeit des polizeilichen Berufsalltags im Rahmen des schriftlich Möglichen in das Zentrum eines jeden Textes gestellt.

Auf diese jeweils vorgefundene und sich bei Bedarf auch fortschreibende polizeiliche Einsatzlage wird dann das polizeiliche Eingriffsrecht angewendet.

Bevor ich Sie mit dem ersten Fall aus dem polizeilichen Berufsalltag bekanntmachen werde, erlauben Sie mir bitte eine kurze, aber dennoch unverzichtbare Vorbemerkung.

Wichtig: Um in die Grundrechte von Personen eingreifen zu können, müssen die Amtswalter einer Behörde, also die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, um die es in den Texten dieses Kurses geht, zuständig und ermächtigt sein, um überhaupt polizeiliche Maßnahmen treffen zu können. Darüber hinausgehend müssen diese Beamten, bei denen es sich um Lars und Mia handeln wird, die so genannten ermächtigungsbegrenzenden Bestimmungen beachten und sicherstellen, dass die Form- und Formalbestimmungen beachtet wurden, die für ein faires Verfahren unverzichtbar sind. Außerdem ist sicherzustellen, dass nur geeignete, erforderliche und angemessene Rechtsfolgen angeordnet und durchgesetzt werden. Das sind die in einem Rechtsstaat unverzichtbaren Elemente rechtmäßigen polizeilichen Handelns.

Warum?

Art 20 Abs. 3 GG


(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Was das für polizeiliches Einschreiten bedeutet, werden Sie in diesem Kurs kennenlernen.

Zuerst einmal gilt es jedoch herauszustellen, um welche Amtswalter es sich in den Beispielen handelt, die sozusagen als imaginäre Protagonisten für eine Polizeibehörde eine Vielzahl polizeilicher Maßnahmen treffen werden.

Es handelt sich dabei um Lars und um Mia, die in der Polizeibehörde Münster praktischen Polizeivollzugsdienst ausüben, entweder als Schutzpolizeibeamte oder als Kriminalbeamte.

Genug der einleitenden Worte.

Zur Methode der Texte in diesem Kurs ist anzumerken, dass in allen Texten so genannte Schlüsselwörter enthalten sind, die am Ende des Textes tabellarisch aufgelistet werden. Mit einem Klick auf diese Schlüsselwörter öffnet sich ein neues Fenster, in dem dann das jeweilig angeklickte Schlüsselwort erklärt wird.

Im Text sind diese Schlüsselwörter nicht als solche gekennzeichnet und verlinkt, denn dadurch würde der Lesefluss nur unnötigerweise gestört.

Natürlich finden Sie all diese Schlüsselwörter auch auf der ABC-Seite auf dieser Website, die Sie losgelöst von diesem Kurs vollumfänglich nutzen können und die es Ihnen ermöglicht, sich mit einem Sprachgebrauch vertraut zu machen, der zum Verstehen des polizeilichen Eingriffsrechts hilfreich ist. Mehr dazu am Ende dieses Textes, denn nunmehr ist es Zeit, sich sozusagen als unsichtbarer Geist am Berufsalltag von Lars und Mia zu beteiligen.

Beispiel: Lars und Mia führen zurzeit eine allgemeine Verkehrskontrolle an einem dafür geeigneten Ort durch. Während Mia unter Verwendung eines Anhaltestabes Verkehrsteilnehmer dazu auffordert, am Kontrollort anzuhalten, führt Lars die eigentliche Kontrolle durch. Mia sichert den jeweiligen Kontrollvorgang. Ihre Pistole hält sie dabei in der Hand. Rechtslage?

Wie Sie bereits wissen, müssen Lars und Mia zuständig und ermächtigt sein, um im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle in die Rechte von Personen eingreifen zu können.

Zuständigkeit: Die Zuständigkeit umfasst zwei Bereiche, den der örtlichen und den der sachlichen Zuständigkeit.

Örtliche Zuständigkeit:

Örtlich zuständig zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben können nur Polizeibehörden sein. Da Lars und Mia Amtswalter der Polizeibehörde Münster sind, nehmen Lars und Mia an der Zuständigkeit der Polizeibehörde teil, in der sie ihren Dienst versehen, siehe § 7 Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW).

§ 7 Abs. 1 POG NRW (Örtliche Zuständigkeit der Polizeibehörden und der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Nordrhein-Westfalen)

(1) Örtlich zuständig sind die Polizeibehörden, in deren Polizeibezirk die polizeilich zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden.

§ 7 POG NRW

Sie wissen nun, dass Lars und Mia im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Münster örtlich zuständig sind, weil die beiden Beamten dieser Polizeibehörde angehören. Das gilt im Übrigen für alle polizeilichen Maßnahmen, die Lars und Mia treffen werden, wenn sie in Münster Polizeidienst versehen.Auch wenn sich Lars und Mia im Aufenthaltsraum ihrer Polizeistation befinden, um dort zum Beispiel einen Kaffee zu trinken, sind die Beamten weiterhin sowohl örtlich als auch sachlich zuständig, nicht erst dann, wenn es darum geht, eine polizeiliche Einsatzlage klären zu müssen.

Sachliche Zuständigkeit:

Diese Sprachfigur bringt zum Ausdruck, dass Polizeibehörden und die für diese Behörde handelnden Amtswalter Aufgaben gesetzlich übertragen worden sind.

Kopp/Ramsauer: Die sachliche Zuständigkeit betrifft den gegenständlich bzw. inhaltlich beschriebenen Tätigkeitsbereich einer Behörde für einen bestimmten Teil des anzuwendenden materiellen Rechts.

Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, C.H.Beck, 8. Auflage S. 99, Rn. 5

Da Lars und Mia zurzeit eine allgemeine Verkehrskontrolle durchführen, ist zu prüfen, woraus sich die sachliche Zuständigkeit für diese Aufgabe ableiten lässt. Die Antwort auf diese Frage enthält das Polizeiorganisationsgesetz NRW (POG NRW).

§ 11 Abs. 1 Nr. 3 POG (Sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden)

(1) Die Kreispolizeibehörden sind zuständig 3. für die Überwachung des Straßenverkehrs.

Dazu gehört auch die Durchführung von allgemeinen Verkehrskontrollen.

§ 11 POG NRW

Sie wissen nun, dass Lars und Mia sowohl örtlich als auch sachlich zuständig sind, um in der Kreispolizeibehörde Münster, bei der es sich um ein Polizeipräsidium handelt, allgemeine Verkehrskontrollen durchführen zu können.

Ermächtigung:

Weisungen dürfen die Beamten aber nur dann erlassen, wenn sie dafür eine Befugnis (Ermächtigung) nachweisen können, denn nur wenn die Ermächtigungsvoraussetzungen einer Befugnis gegeben sind, um in Rechtpositionen eingreifen zu können, dürfen Lars und Mia einschreiten.

Diesbezüglich ist der § 36 Abs. 5 StVO (Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten) einschlägig.

§ 36 Abs. 5 StVO (Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten)

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

§ 36 StVO

Was unter einer allgemeinen Verkehrskontrolle zu verstehen ist, definiert die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) wie folgt:

VwV-StVO: Verkehrskontrollen sind sowohl solche zur Prüfung der Fahrtüchtigkeit der Führer oder der nach den Verkehrsvorschriften mitzuführenden Papiere als auch solche zur Prüfung des Zustandes, der Ausrüstung und der Beladung der Fahrzeuge.

Anders ausgedrückt: Lars und Mia sind dazu befugt, Verkehrsteilnehmer anlässlich allgemeiner Verkehrskontrollen im oben skizzierten Umfang anzuhalten und zu kontrollieren.

Die Befugnis lässt folgende Rechtsfolgen zu:

  • Anhalten

  • Erteilung von Weisungen

  • Mitzuführende Papiere zu kontrollieren sowie den

  • Zustand, die Ausrüstung und die Beladung des jeweils benutzten Fahrzeuges im Rahmen polizeilicher Möglichkeiten zu prüfen.

Das sind die in der Befugnis benannten Rechtsfolgen, also das, was der Polizei im Rahmen solcher Kontrollen erlaubt ist.

Anhalten: Beim Anhalten handelt es sich um einen geringfügigen Eingriff in Rechtspositionen, der noch nicht als ein Eingriff in die Bewegungsfreiheit anzusehen ist. Grund dafür ist, dass ein Anhalten eine Person zu Kontrollzwecken die davon Betroffenen meist nur kurzfristig an den Kontrollort bindet. Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle dürften dafür kaum mehr als 10 Minuten erforderlich sein. Solche kurzfristigen Maßnahmen werden nach der herrschenden Meinung nicht als Eingriffe in die körperliche Bewegungsfreiheit (Freiheitsbeschränkung), sondern lediglich als Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit angesehen.

Hinsichtlich der Dauer von Kontrollmaßnahmen, zu deren Durchführung eine Person angehalten werden darf, kann aber auch eine längere Verweildauer erforderlich werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Schulbusse oder Gefahrguttransporte kontrolliert werden oder sich andere, unvermeidliche Verzögerungen am Kontrollort ergeben. Die zeitliche Höchstgrenze für die Dauer des Anhaltgens dürfte bei maximal zwei Stunden liegen, wenn das aufgrund der Besonderheit der Kontrollmaßnahme erforderlich und angemessen ist.

Weisungen: Bei den Weisungen, die Lars und Mia dem zu kontrollierenden Fahrzeugführer gegeben haben, bzw. im Laufe der Verkehrskontrolle geben werden, handelt es sich um Verwaltungsakte.

Bereits bei den Anhaltezeichen, mit denen Mia den Fahrer des Pkw zum Anhalten aufforderte, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, also um eine Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalles. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Aufforderungen, die Lars mündlich formulieren wird.

Lars sagt, nachdem der Fahrzeugführer die Seitenscheibe geöffnet hat:

Mein Name ist Lars von der Polizeibehörde Münster.
Wir führen hier eine Verkehrskontrolle durch.
Schalten Sie bitte das Radio ab.
Händigen Sie mir bitte jetzt Ihren Führerschein und Ihren Fahrzeugschein aus.

Während es sich bei den beiden einleitenden Sätzen um sozialübliche Kommunikation handelt, die nicht als Verwaltungsakte anzusehen sind, ist das bei den beiden folgenden Sätzen anders:

Schalten Sie bitte das Radio ab.
Händigen Sie mir bitte jetzt Ihren Führerschein und Ihren Fahrzeugschein aus.

Bie beiden Aufforderungen handelt es sich um Weisungen, obwohl die Aufforderung, den Führerschein und den Fahrzeugschein dem Kontrollbeamten auszuhändigen, nicht auf der Grundlage von § 36 Abs. 5 StVO erlassen wird.

Grund dafür ist, dass diese Weisungen spezialgesetzlich geregelt sind.

Führerschein: Führerscheine sind beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen auf der Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zur Prüfung auszuhändigen, siehe § 4 FeV (Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen).

§ 4 FeV

Fahrzeugschein: Fahrzeugscheine sind vom Fahrzeugführer mitzuführen und zuständigen Personen ebenfalls auf Verlangen auf der Grundlage der Fahrzeugs-Zulassungsverordnung (FZO) zu Kontrollzwecken auszuhändigen, siehe § 11 Abs. 6 FZO.

§ 11 FZO

Dass diese Kontrollmaßnahmen im Rahmen allgemeiner Verkehrskontrollen gesetzlich erlaubt sind, dürfte unbestreitbar sein.

Wie dem auch immer sei.

Bei den nachfolgenden Weisungen, die Lars erteilt, handelt es sich um Verwaltungsakte, die auf § 36 Abs. 5 StVO zu stützen sind:

  • Steigen Sie bitte aus dem Fahrzeug aus

  • Betätigen Sie bitte Beleuchtungseinrichtungen und die Fahrtrichtungsanzeiger

  • Händigen Sie mir bitte das Warndreieck und den Verbandskasten aus.

Lars stellt bei der Kontrolle keine Auffälligkeiten fest. Die Frage, die sich nunmehr stellt, lautet: Ist damit die allgemeine Verkehrskontrolle beendet?

Das kommt ganz darauf an, was Lars im Rahmen solcher Kontrollen für erforderlich hält. Seine Berufserfahrung hat ihn gelehrt, Kontrollen gründlich durchzuführen, was alle Handlungen umfasst, die das Gesetz erlaubt. Daraus lässt sich schließen, dass die Kontrolle noch nicht beendet ist. Dazu gleich mehr. Zuvor lohnt es sich, einen kurzen Blick auf Mia zu werfen.

Mias Rolle während der Kontrolle: Die Beamtin hat sich so positioniert, dass sie sehen kann, was während der Kontrolle geschieht. Dabei hält Mia ihre Dienstpistole in der Hand. Auch hier stellt sich die Frage: Bedarf es dafür einer gesetzlichen Ermächtigung? Immerhin könnte sich der Fahrzeugführer bedroht fühlen oder Mias Verhalten möglicherweise sogar als eine polizeiliche Zwangsmaßnahme wahrnehmen. Rechtslage?

Mias Verhalten dient der Eigensicherung.

Ihr Verhalten signalisiert eindeutig, dass sie sowohl ihren Kollegen Lars als auch sich selbst schützen will, sollte der kontrollierte Fahrer verhaltensauffällig werden oder gar Anstalten machen, die Beamten anzugreifen. Für die im Beispielsfall geschilderte Sicherung der Kontrolle durch Mia handelt es sich folglich nicht um eine ermächtigungsgebundene Maßnahme, denn jeder Behörde und jedem Amtswalter ist es erlaubt, Gefahren von sich abzuwehren.

Da Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte von ihrem Dienstherrn mit Schusswaffen ausgerüstet sind und diese Waffen tragen müssen, so zumindest sieht das die Wachdienstordnung der Polizei vor, macht es aus rechtlicher Sicht auch keinen Unterschied aus, ob die Dienstwaffe im Holster mitgeführt wird, oder von Beamten, die eine Kontrolle sichern, in die Hand genommen wird.

Mit anderen Worten: Für dieses Verhalten von Mia reicht sachliche Zuständigkeit aus. In diesem Beispiel handelt es sich um eine „Vorsichtsmaßnahme“ zur Gefahrenabwehr, denn Eigensicherung ist ein Teil der Gefahrenabwehr, denn nur so kann sichergestellt werden, dass Kontrollen weitgehend störungsfrei durchgeführt werden können.

Anders ausgedrückt: Durch ihr sichtbares Verhalten kann Mia dafür sorgen, dass Störungen der Funktionsfähigkeit der Polizei nicht zu erwarten sind. Da durch die Sicherungsmaßnahme von Mia nicht in die Grundrechte des von Lars kontrollierten Fahrzeugführers eingegriffen wird, reicht dafür sachliche Zuständigkeit aus. Davon ist im Beispielfall auszugehen, denn es gehört zu den Kernaufgaben der Polizei, Gefahren abzuwehren. Dazu gehört auch die Eigensicherung.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei)

(1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). [...].

§ 1 PolG NRW

Eigensicherungsmaßnahmen dienen der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, denn sie dienen sowohl dem Zweck der Eigensicherung als auch dem Zweck, die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sicherzustellen.

Bei den Sicherungsmaßnahmen von Mia handelt es sich somit aus rechtlicher Sicht um so genanntes „Schlicht hoheitliches Handeln“. Dafür reicht der Nachweis sachlicher Zuständigkeit aus.

Hinweis: Polizeibeamte, die beim Einschreiten auf Eigensicherungsmaßnahmen verzichten, ignorieren bewusst vorhandene Berufsgefahren. Ihr Verhalten kann deshalb nur als eine Missachtung des Leitfadens 371 (Eigensicherung im Polizeidienst) bezeichnet werden, in der alle Aspekte beschrieben sind, die gebotenes Verhalten zur Eigensicherung betreffen. Unzureichende Eigensicherung ist dennoch keine Dienstpflichtverletzung, wohl aber ein bedenkenswerter Mangel polizeilichen Berufsverständnisses. Amtswalter, die auf Eigensicherung verzichten, tuen das immer auf eigenes Risiko.

Beispielfortschreibung: Lars, der während der Kontrolle den Führerschein und den Fahrzeugschein in seinen Händen hält, während er den Pkw in Augenschein nimmt, sagt zu dem Fahrer, weil ihm am Pkw keine Fahrzeugmängel aufgefallen sind, Folgendes: „Bitte haben Sie noch einen kurzen Moment Geduld. Ich werde jetzt noch einen Datenabgleich durchführen.“ Rechtslage?

Bei einer Datenabfrage handelt es sich um eine polizeiliche Maßnahme, die nicht auf § 36 Abs. 5 StVO (Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten) gestützt werden kann, denn Datenabfragen sind ebenfalls spezialgesetzlich geregelt.

Durch eine Datenabfrage wird in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung (RiS) eingegriffen. Dafür ist eine gesetzliche Eingriffsermächtigung nachzuweisen.

Dient die Datenabfrage dem Zweck der Gefahrenabwehr, dann handelt es sich um eine Maßnahme auf der Grundlage von § 25 PolG NRW (Datenabfrage) und somit um einen Verwaltungsakt.

§ 25 PolG NRW

Dient die Datenabfrage dem Zweck der Strafverfolgung, dann handelt es sich um eine Maßnahme auf der Grundlage von § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten). Um einen Verwaltungsakt handelt es sich dann nicht, weil es sich bei Maßnahmen, die auf der Grundlage der StPO getroffen werden, aus Rechtsgründen nicht um Verwaltungsakte handeln kann. Strafprozessuale Maßnahmen und damit verbundenen Anordnungen und Weisungen sind keine Verwaltungsakte.

§ 98c StPO

Da es sich bei dem Fahrzeugführer, den Lars zurzeit kontrolliert, nicht um einen Tatverdächtigen, sondern allem Anschein nach um einen ganz normalen Fahrzeugführer handelt, dem bisher nichts vorgeworfen werden kann und der weder durch sein Verhalten, noch durch den Zustand des von ihm geführten Pkw  aufgefallen ist, kommt ein Datenabgleich auf der Grundlage von § 98c StPO nicht in Betracht, denn es besteht kein Anfangsverdacht einer zu ermittelnden Straftat..

Mit anderen Worten: Bei dem kontrollierten Fahrer handelt es sich um eine ganz normale Person, der nichts vorzuwerfen ist. Insoweit kommt als Befugnis für den Datenabgleich nur § 25 PolG NRW (Datenabgleich) in Betracht. Einem solchen Datenabgleich dürfen auch „Normalbürger“ unterzogen werden, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist“, so steht es sinngemäß in der Befugnis, siehe § 25 PolG NRW (Datenabfrage).

§ 25 PolG NRW

Die Frage, die somit zu klären ist, lautet, ist ein Datenabgleich zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben in diesem Beispiel erforderlich?

Bei den „Tatsachen“, die bei „anderen Personen“, also bei „Normalbürgern, die weder Verhalteshafter noch Zustandshafter sind“ nachzuweisen sind, um erlangte personenbezogene Daten einem Datenabgleich unterziehen zu können, muss es sich um objektivierbare Fakten handeln.

25.11 VVPolG NRW zu § 25

Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass durch den Abgleich nach § 25 Abs. 1 Satz 1 sachdienliche Hinweise zu erhalten sind, die zur Abwehr der Gefahr genutzt werden können.

Subjektive Tatsachen reichen insoweit nicht aus. An deren Stelle treten beim Datenabgleich so genannte statistische Tatsachen.

Tatsache ist, dass im polizeilichen Informationssystem Millionen von Datensätzen vorgehalten werden deren Nutzung nachweisbar dazu führt, dass Personen festgenommen und gestohlene Sachen, zum Beispiel gestohlene Pkw, auch annlässlich von Verkehrskontrollen als solche entdeckt und als Folge davon sichergestellt werden können. Natürlich lässt sich durch einen Datenabgleich auch feststellen, ob ein Fahrzeugführer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass die Nutzung dieser Datensätze tatsächlich dazu dient, polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen, denn was der kontrollierte Fahrzeugführer zu verbergen haben könnte, kann ihm niemand ansehen.

Anders ausgedrückt: Würde die Polizei diese umfangreichen Datensammlungen zur Erfüllung ihrer polizeilichen Aufgaben nicht nutzen, wann immer das sinnvoll und möglich ist, wäre die Funktionsfähigkeit der Polizei nachhaltig gefährdet, denn auch um den hohen Kostenaufwand rechtfertigen zu können, der mit dem Unterhalt solch komplexer Datenbestände verbunden ist, sollten diese Dateien zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben möglichst extensiv also immer genutzt werden, wenn das möglich ist.

In diesem Beispiel ist das möglich und auch erforderlich.

Dafür spricht auch ein Fall, der sich in den 1980er Jahren in NRW ereignet hat, und der damals Gegenstand einer Erlassregelung war.

Anlass für diese Erlassregelung war eine allgemeine Verkehrskontrolle in der ein Kradfahrer von einem Polizeibeamten kontrolliert wurde und angab, seinen Führerschein zu Hause liegen gelassen zu haben. Der Beamte glaubte dem jungen Mann und verwarnte ihn mit einem Verwarnungsgeld in der Höhe, die damals der Bußgeldkatalog vorsah (5 DM). Kaum dass der Kradfahrer den Kontrollort verlassen hatte, verursachte er selbstverschuldet einen schweren Verkehrsunfall. Dadurch wurde der junge Mann zum Pflegefall. Der Rechtsanwalt des jungen Mannes wandte sich mit hohen Schadenersatzanforderungen an die Polizeibehörde und begründete seine Forderungen damit, dass ein Kontrollbeamtee es anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle, die kurz vor dem Unfall durchgeführt wurde, es unterlassen hatte, einen Datenabgleich durchzuführen, denn hätte der Kontrollbeamte einen Datenabgleich durchgeführt, wäre es dem Beamten möglich gewesen, so die Argumentation des Anwalts, festzustellen, dass der Kradfahrer nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war.

Die Folge davon wäre gewesen, dass es zu dem schweren Unfall nicht gekommen wäre, denn der Kontrollbeamte hätte dann die Weiterfahrt verbieten müssen. Eine Kopie der Quittung über das gezahlte Verwarnungsgeld für den nicht mitgeführten Führerschein fügte der Rechtsanwalt seinem Schreiben bei.

Kurzum: Die Polizei wurde für die Folgen, die durch den unterlassenen Datenabgleich entstanden waren, haftbar gemacht.

Mit anderen Worten: Hätte Lars einen Datenabgleich unterlassen, obwohl ihm das problemlos möglich war, hätte er nicht nur eine rechtlich zulässige Rechtsfolge (vorwerfbar) unterlassen, Lars hätte auch unprofessionell gehandelt. Unbestreitbar ist nämlich, dass anlässlich von allgemeinen Verkehrskontrollen durchgeführte Datenabgleiche aus polizeilicher Sicht durchaus erfolgreich sein können.

Festgestellt werden kann durch einen Datenabgleich, ob:

  • Der Fahrer eines Fahrzeuges eine dafür erforderliche Fahrerlaubnis hat

  • Der Fahrer zur Festnahme ausgeschrieben ist

  • Der vom Fahrer benutzte Pkw als gestohlen im polizeilichen Informationssystem gespeichert ist

  • Der Fahrer zur Rasterfahndung oder zur Aufenthaltsvermittlung ausgeschrieben ist.

Solche Informationen lassen sich nur durch einen Datenabgleich feststellen. Meist dauert ein Datenabgleich nur wenige Minuten. Es gibt aber auch Fälle, in denen dafür längere Zeit benötigt wird. Diesbezüglich heißt es im § 25 Abs. 2 PolG NRW (Datenabgleich) wie folgt:

§ 25 Abs. 2 PolG NRW (Datenabgleich)

(2) Wird die betroffene Person zur Durchführung einer nach einer anderen Rechtsvorschrift zulässigen Maßnahme angehalten und kann der Datenabgleich mit dem Fahndungsbestand nicht bis zum Abschluss dieser Maßnahme vorgenommen werden, darf die betroffene Person weiterhin für den Zeitraum angehalten werden, der regelmäßig für die Durchführung eines Datenabgleichs notwendig ist.

Der Fahrer wurde auf der Grundlage von § 36 Abs. 5 StVO, also auf der Grundlage „einer anderen Vorschrift im Sinne von § 25 Abs. 2 PolG NRW“ von Lars und Mia angehalten. Es entspricht zudem statistisch nachweisbaren Tatsachen, dass anlässlich von Datenabfragen Informationen polizeibekannt werden können, die Folgemaßnahmen nach sich ziehen müssen, zum Beispiel:

  • Verbot der Weiterfahrt, wenn ein Fahrer nicht im Besitz einer erforderlichen Fahrerlaubnis ist

  • Einleitung eines Strafverfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

  • Festnahme des Fahrers, wenn er zur Festnahme ausgeschrieben sein sollte

  • Sicherstellung des Pkw, wenn der Pkw als gestohlen im Fahndungssystem einliegen sollte.

Hier wird davon ausgegangen, dass die von Lars durchgeführte Datenabfrage keine Folgemaßnahmen erforderlich macht. Dadurch aber wird ein durchgeführter Datenabgleich nicht rechtswidrig. Im Gegenteil, die meisten durchgeführten Datenabgleiche ziehen keine Folgemaßnahmen nach sich.

Wenden wir uns nun einer Maßnahme zu, die dem Ausgangsbeispiel nicht entnommen werden konnte, die aber dennoch, genauso wie ein Datenabgleich, routinemäßig durchgeführt werden sollte.

Eigensicherung durch Cockpit-Kameras: In NRW sind alle Dienstfahrzeuge der Polizei mit so genannten Cockpit-Kameras ausgerüstet. Diese Kameras werden beim Verlassen der Dienstfahrzeuge routinemäßig eingeschaltet, um eine Kontrollmaßnahme gefahrenmindernd durchführen zu können. Es ist deshalb davon auszugehen, dass auch Lars und Mia die Cockpit-Kamera ihres Dienstfahrzeuges aktiviert haben, als sie zur Durchführung der Verkehrskontrolle ihr Dienstfahrzeug verließen. Dass das Dienstfahrzeug dafür so abgestellt werden muss, dass die Kontrolle sich sozusagen im „Aufnahmebereich der Kamera“ befindet, soll hier nur der Vollständigkeit halber angemerkt werden. Wie dem auch immer sei.

Auch beim Einsatz der Videotechnik handelt es sich um eine Maßnahme der Eigensicherung.

Im Gegensatz zu der bereits erörterten Eigensicherungsmaßnahme von Mia, die mit der Dienstpistole in der Hand die Kontrollmaßnahmen von Lars absicherte, handelt es sich beim Einsatz der Cockpit-Kamera zum Zweck der Eigensicherung um eine ermächtigungsgebundene Maßnahme, siehe § 15b PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung).

§ 15b PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung)

Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr im Sinne des § 1 Abs. 1 zum Zwecke der Eigensicherung bei Personen- oder Fahrzeugkontrollen Bildaufnahmen und -aufzeichnungen durch den Einsatz optisch-technischer Mittel in Fahrzeugen der Polizei herstellen. Der Einsatz der optisch-technischen Mittel ist, falls nicht offenkundig, durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen oder der betroffenen Person mitzuteilen. Die Bildaufzeichnungen sind am Tage nach dem Anfertigen zu löschen. Dies gilt nicht, wenn die Aufzeichnungen zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt werden. § 24 Absatz 2 und 3 bleibt unberührt.

Da zur Gefahr im Sinne von § 1 Abs. 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) auch die Abwehr abstrakter Gefahren gehört, lässt sich zum Verständnis dieser Ermächtigung zur Eigensicherung vereinfacht ausgedrückt sagen, dass zum „Einschalten einer Cockpit-Kamera durchaus sachliche Zuständigkeit“ ausreicht, denn der Nachweis an die „Inbetriebnahme einer Cockpit-Kamera“ ist so gering, dass sie in Betrieb genommen werden kann, wann immer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte das für erforderlich halten. Nach dem hier vertretenen Berufsverständnis heißt das: immer dann, wenn Aufzeichnungen technisch möglich sind.

Zum oben fett markierten § 1 Abs. 1 PolG NRW heißt es in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 1 PolG NRW wie folgt:

1.12
§ 1 Abs. 1 stellt auf die abstrakte Gefahr ab und umfasst damit auch alle Fälle, in denen bereits eine konkrete Gefahr vorliegt.

Hinweis: Abstrakte Gefahren sind so vage, dass sie grundsätzlich nur durch den Gesetzgeber abgewehrt werden. Anders ausgedrückt: Alle Verhaltensnormen der StVO dienen der Abwehr abstrakter gefahren. Mit anderen Worten: Die Teilnahme am Straßenverkehr ist abstrakt gefährlich, denn es könnte ja etwas passieren.

Zurück zur Datenerhebung zur Eigensicherung. Damit Videoaufzeichnungen aber überhaupt der Eigensicherung dienen können, sind kontrollierte Personen darauf hinzuweisen, dass die Kontrolle durch eine Videokamera aufgezeichnet wird. Nur wer weiß, dass eine Kontrolle videografiert wird, lässt sich allein dadurch möglicherweise dazu bewegen, sich sozialverträglich zu verhalten.

Zum Schluss möchte ich in Anlehnung an alle in diesem Text aufgezeigten Kontrollmaßnahmen von Lars aufzeigen, welche Verwaltungsakte von Lars verfügt wurden:

  • Schalten Sie bitte das Radio ab.

  • Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass diese Kontrolle durch eine Videokamera aufgezeichnet wird

  • Händigen Sie mir bitte ihren Führerschein und ihren Fahrzeugschein aus

  • Geben Sie mir bitte das Warndreieck und den Verbandskasten zu Kontrollzwecken

  • Ich werde jetzt einen Datenabgleich durchführen, haben Sie bitte etwas Geduld, das dauert nur einen kurzen Moment.

Bei all diesen sprachlich formulierten Aufforderungen handelt es sich um mündlich verfügte Verwaltungsakte.

Zusammenfassung: Wenn Sie jetzt den gerade „gelesenen Film polizeilichen Einschreitens vor Ort anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle noch einmal vor Ihrem geistigen Auge sozusagen Revue passieren lassen, dann bin ich mir sicher, dass Sie jetzt nachvollziehen können, dass es sich beim polizeilichen Eingriffsrecht um ein in der Praxis flexibel anwendbares Recht handelt, dass in der jeweils angetroffene Situation vor Ort intuitiv richtig angewendet werden muss.

Mit anderen Worten: Werden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich, sind Maßnahmen zu treffen, die sich aus Gesetzen ableiten lassen, die zum so genannten Gefahrenabwehrrecht der Polizei gehören. Das für die Polizei wichtigste Gesetz, das den Bereich der Gefahrenabwehr regelt, ist das Polizeigesetz NRW.

Sobald aber in einer Situation polizeibekannt wird, dass Maßnahmen zur Strafverfolgung oder zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu treffen sind, sind von diesem Moment an zur Erforschung und Verfolgung dieser Delikte die Befugnisse anzuwenden, die sich im Wesentlichen aus der Strafprozessordnung ergeben.

Hinweis: Denken Sie bitte daran, sich die nachfolgend aufgelisteten ABC-Stichwörter in Ruhe anzuschauen. Das ist sinnvoll und notwendig, weil der Zugang zum polizeilichen Eingriffsrecht leichter fällt, wenn die Bedeutungsinhalte dieser Schlüsselwörter, bei denen es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, bekannt sind.

Schlüsselwörter dieses Textes im Überblick:

Amtswalter
Behörde
Datenabgleich Gefahrenabwehr
Datenabgleich Strafverfolgung
Eigensicherung
Eigensicherung durch technische Geräte
Eigensicherung mit gezogener Dienstwaffe
Erforderlichkeit
Ermächtigung
Geeignetheit
Gefahrenabwehr
Gefahr - abstrakt
Gefahr - konkret
Grundrechtseingriff
Haftbefehl
Schlicht hoheitliches Handeln
Tatsachen die Annahme rechtfertigen
Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsakt
Zuständigkeit - örtliche
Zuständgkeit - sachliche

Zu guter Letzt: Im ABC-Stichwortverzeichnis (ABC) können Sie auf eine Vielzahl von Schlüsselwörtern des polizeilichen Eingriffsrechts zugreifen. Vielleicht nutzen Sie dieses Verzeichnis ja wie eine Vokabeldatei, indem Sie zum Beispiel jeden Tag 5 Begriffe aktivieren, lesen und durchdenken.

Dieses Stichwortverzeichnis wird kontinuierlich aktualisiert und fortgeschrieben.

Denken Sie bitte daran im Ordner PolG die beiden nachfolgend aufgeführten Kurzkommentare zu lesen:

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Rodorf 

TOP 

Zurück zum Inhaltsverzeichnis des Kursess

 
Impressum Disclimer