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Wohnungsverweisung / Rückkehrverbot

Wohnungsverweisung setzt voraus, dass sich die der Wohnung zu verweisende Person noch in der Wohnung befindet, ist das der Fall, dann bilden die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot sozusagen eine Einheit.

Rückkehrverbote können nur an Orten verfügt werden, bei denen es sich nicht um die gemeinsam genutzte Wohnung handelt.

Beziehen sich Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot auf die räumliche Umgebung, so wird die Polizei den räumlichen Geltungsbereich konkret definieren (z. B. Garage, Garten, Speicher etc.).

Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot können bei allen Arten von Lebens- und Wohngemeinschaften – ungeachtet von Stand, Verwandtschaftsgrad, sexueller Orientierung oder Eigentumsverhältnissen – angeordnet werden.

 

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