Rodorf.de
ABC

Gewaltschutzgesetz

Das Gewaltschutzgesetz schützt die Opfer von häuslicher Gewalt vor allem durch die Möglichkeit, die eigene Wohnung nutzen zu können, ohne sie mit der gewalttätigen Person teilen zu müssen. Entsprechende Entscheidungen treffen die Familiengerichte auf Antrag der Opfer. Das Gesetz kommt allen von häuslicher Gewalt betroffenen Menschen zugute, unabhängig davon, ob es sich um Gewalt in einer (auch gleichgeschlechtlichen) Paarbeziehung oder um Gewalt gegen andere Familienangehörige handelt.

Nur wenn Kinder von ihren Eltern misshandelt werden, gilt das Gewaltschutzgesetz nicht. Hierfür gelten die speziellen Vorschriften des Kindschafts- und Vormundschaftsrechts, die Maßnahmen des Familiengerichts unter Einschaltung des Jugendamts vorsehen.

Das Gewaltschutzgesetz bezieht sich aber nicht nur auf verheiratete oder geschiedene Eheleute, Lebenspartner/Lebenspartnerinnen oder nichteheliche Lebensgemeinschaften, sondern allgemein auf Menschen, die Opfer von Gewalt oder deren Androhung geworden sind. Einer besonderen Nähebeziehung zwischen Täter und Opfer bedarf es nicht. Das Gewaltschutzgesetz gilt dabei grundsätzlich auch dann, wenn die Person aufgrund ihres Alters, einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung bereits in einer beschützten Umgebung wie etwa einem Altenheim, einem Pflegeheim oder einer Behinderteneinrichtung lebt.

Broschüre Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt
Information zum Gewaltschutzgesetz

https://www.bmfsfj.de/resource/blob/94308/1167d5f9923366f98e32cc
10fd814886/mehr-schutz-bei-haeuslicher-gewalt-data.pdf


Aus polizeilicher Sicht kommt das Gewaltschutzgesetz anlässlich häuslicher Gewalt erst dann zur Anwendung, wenn auf der Grundlage polizeilicher Befugnisse eine Wohnungsverweisung bzw. ein Rückkehrverbot verfügt wurde. Ist das der Fall, dann beleiben dem Opfer 10 Tage Zeit, sich an ein Familiengericht zu wenden, um weitere Maßnahmen auf der Grundlage des Gewaltschutzgesetzes durch einen Familienrichter anordnen zu lassen. Wird dieses Recht vom Opfer der häuslichen Gewalt am 10. Tag des polizeiliche ausgesprochenen Rückkehrverbotes in Anspruch genommen, gilt das Rückkehrverbot für weitere 10 Tage.

Davon wird das Familiengericht die Polizei umgehend in Kenntnis setzen.

TOP 

Fenster schließen