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Verbringen von Zeugen zur Polizeistation

Zeugen, auf deren Aussagen nicht verzichtet werden kann, die sich aber dennoch beharrlich weigern, Angaben zur Person zu machen, dürfen ohne ihr Einverständnis vor Ort nicht nach Ausweispapieren durchsucht, wohl aber gegen ihren Willen zur Polizeistation verbracht werden, um dort noch einmal auf ihre Zeugenpflicht hingewiesen zu werden.

Eine Durchsuchung oder eine erkennungsdienstliche Behandlung von Zeugen zum Zweck der Feststellung ihrer Identität darf nicht erzwungen werden, das lässt das Gesetz nicht zu. Im § 163b Abs. 2 StPO heißt es, Maßnahmen dieser "Art dürfen nicht gegen den Willen der betroffenen Person getroffen werden".

Sollte sich die unverdächtige Person trotz intensiver Belehrung weiterhin weigern, Angaben zur Person zu machen, ist die weitere Vorgehensweise mit der Staatsanwaltschaft abzustimmen oder eine richterliche Entscheidung darüber herbeizuführen, was mit einem sich verweigernden Zeugen, auf dessen Aussage wirklich nicht verzichtet werden kann, zu geschehen hat.

 

 

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