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Anordnungsregelung ID-Feststellung

Bei Identitätsfeststellungen von Personen zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten handelt es sich in der Regel um geringfügige Eingriffe in Grundrechte.

Anordnungsbefugt ist jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte.

Das gilt auch für das Verbringen von Personen zum Zweck der Feststellung ihrer Identität, wenn vor Ort die Identität einer Person nicht festgestellt werden kann.

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