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Durchsuchungen Unverdächtiger nur mit Einverständnis

Ist es vor Ort nicht möglich, die Identität eines Zeugen festzustellen, lässt es das Gesetz nicht zu, die Person und von ihr mitgeführte Sachen vor Ort zum Auffinden von Ausweispapieren zu durchsuchen.

Eine Durchsuchung ist nur dann zulässlich, wenn ein Zeuge in solch eine Maßnahme rechtfertigend einwilligt.

Kann auf die Feststellung der Identität eines Zeugen nicht verzichtet werden, erlaubt es das Gesetz aber, die Person festzuhalten und - als eine sich daraus ergebende Rechtsfolge - die Person auch gegen ihren Willen zur Polizeistation zu verbringen, um sie dort noch einmal eindringlich darauf hinzuweisen, dass es zur Zeugenpflicht gehört, auch Angaben zur Person zu machen.

Bei Zeugen und anderen unverdächtigen Personen darf eine Durchsuchung und auch eine erkennungsdienstliche Behandlung zum Zweck der Feststellung ihrer Identität nicht erzwungen werden.

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