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Festhalten Unverdächtiger zur ID-Feststellung

Festhalten setzt voraus, dass mildere Mittel wie Befragen und Einsichtnahme in Ausweispapiere nicht zum Ziel führten. Selbstverständlich kann auch eine unverdächtige Person angehalten werden, um sie zur Person befragen und zur Aushändigung von Ausweispapieren auffordern zu können.

Mit anderen Worten: Reichen diese erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung der Identität einer Person nicht aus, weil die befragte Person jegliche Mitwirkung verweigert, dann kann auch eine unverdächtige Person festgehalten werden, wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist.

Das ist der Fall, wenn sich trotz Anwensenheit der Polizei ein Zeuge oder das Opfer einer Tat vom Tatort entfernen will und die vor Ort einschreitenden Beamten zur Vermeidung von aufwändigen Ermittlungen die Identität dieser Person feststellen wollen, weil konkrete Anhaltspunkte belegen, dass die Aussagen dieser Person für das einzuleitende Strafverfahren bedeutsam sein werden.

Die Duldungspflicht von Opfern/Zeugen, seine Identität feststellen zu erlassen, ergibt sich auch aus seiner Zeugenpflicht, bei der es sich aber nicht um eine durchsetzbare polizeiliche Befugnis, sondern um eine staatsbürgerliche Pflicht handelt. 

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