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Festhaltedauer ID-Feststellung

Eine Person darf bis zur absoluten Höchstdauer von zwölf Stunden zum Zweck der Identitätsfeststellung festgehalten werden, siehe § 163c Abs. 2 StPO (Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung).

§ 163c Abs. 2 StPO (Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung)
(2) Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identität darf die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht überschreiten.

Kann die Identität in dieser Zeit nicht festgestellt werden, ist die Person freizulassen. Soll ein Tatverdächtiger oder ein Zeuge länger festgehalten werden, ist das auf der Grundlage von § 163b StPO nicht möglich. Auch ein Richter kann diese Höchstdauer des Festhaltens auf der Grundlage von § 163b StPO nicht verlängern.

Ausnahmen: Ausnahmen von dieser höchstzulässigen Festhaltedauer zum Zweck der Identitätsfeststellung kommen nur dann in Betracht, wenn polizeirechtliche Befugnisse das zulassen. In NRW kann zum Beispiel auf der Grundlage von § 38 Abs. 2 Nr. 5 PolG NRW (Dauer der Freiheitsentziehung) ein Richter eine längere Festhaltedauer verfügen.
 

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