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Unverdächtige Personen

Unverdächtige Personen sind keiner Straftat verdächtig. Die Feststellung ihrer Identität kommt nur in Betracht, wenn das zur Aufklärung einer Straftat/Ordnungswidrigkeit geboten ist.

In Betracht kommen:

  • Zeugen

  • Opfer

  • Geschädigte.

Insbesondere im Zusammenhang mit sexuellen Gewaltdelikten sind davon betroffene Personen sowohl Opfer, als auch Zeugen.

Unverdächtige Personen, die Angaben zur Person verweigern, sind auf die Zeugenpflicht hinzuweisen. Soweit unverdächtige Personen durch ihre Aussagen Personen belasten können, denen gegenüber ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, sind sie entsprechend zu belehren.

Gemäß 46 Abs. 2 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren) sind zur Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten die Maßnahmen der StPO entsprechend anwendbar. Folglich darf die Identität Betroffener und anderer Personen (etwa Zeugen von OWi) ebenfalls auf der Grundlage von § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) festgestellt werden.

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