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Durchsuchung der Person und mitgeführter Sachen

Die Durchsuchung nach § 163b Abs. 1 StPO ist zweckgebunden. Das heißt, dass die Durchsuchung dem Zweck dienen muss, nach mitgeführten Identitätspapieren zu suchen. Bei allen polizeilichen Maßnahmen in dieser „Phase einer Id-Feststellung“ handelt es sich um schwerwiegende Rechtseingriffe, die nur dann zulässig sein können, wenn sie zur Feststellung der Identität unerlässlich sind. Einschreitende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sollten deshalb stets darum bemüht sein, ohne größeren Zeitverlust an Ort und Stelle die Identität einer Person mit den Mitteln festzustellen, die in der Phase des Anhaltens zur Verfügung stehen (Anhalten, Befragen, Aushändigung von und Einsichtnahme in Ausweispapiere).

Werden eine Person und die von ihr mitgeführten Sachen zum Zweck der Id-Feststellung durchsucht, weil anders ihre Identität vor Ort nicht festgestellt werden kann und führt die Durchsuchung zum Erfolg, dann entfällt damit (im Normalfall) die Mitnahme zur Polizeidienststelle.

Ist die Durchsuchung erfolglos, oder werden Papiere gefunden, die einer näheren Prüfung unterzogen werden müssen, dann ist eine Mitnahme zur Polizeiwache zulässig.

Zweck der Durchsuchung zur Feststellung der Identität einer Person ist es:

  •  Ausweispapiere

  • Schriftstücke oder

  • Hinweise zu finden

die eine Identifizierung der Person ermöglichen.

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