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Festhalten zur ID-Feststellung 

BVerfG 2011: Die Vorschrift des § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO lässt ein Festhalten zur Identitätsfeststellung nur zu, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Die Vorschrift stellt insofern eine gesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots dar und soll sicherstellen, dass ein Eingriff in die persönliche Freiheit nur dann erfolgt, wenn er zur Feststellung der Identität unerlässlich ist.

BVerfG, Beschluss vom 8. März 2011 – 1 BvR 142/05

Identitätsfeststellungen, deren Zweck nicht darin besteht, eine bestimmbare Straftat verfolgen zu können, sondern dazu dienen, mögliche Straftaten aufzudecken und/oder mögliche Täter zu ermitteln, können nicht auf § 163b StPO, sondern nur auf Polizeirecht gestützt werden, siehe zB § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung).

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