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Erforderliche Maßnahmen

Gemäß § 163b Abs. 1 StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) dürfen Polizeibeamte zum Zwecke der Strafverfolgung nur die zur Feststellung der Identität eines Verdächtigen erforderlichen Maßnahmen treffen. Welche Maßnahmen erforderlich sind, ist abhängig von der jeweils vor Ort vorgefundenen Situation.

In Betracht kommen:

  •  Anhalten

  • Befragen

  • Einsichtnahme in Ausweispapiere sowie ein

  • Festhalten der Person und die damit verbundenen weitergehenden Rechtsfolgen wie
    Durchsuchen der Person und von ihr mitgeführter Sachen

  • Erkennungsdienstliche Behandlung.

Welche Angaben zur Feststellung der Identität einer Person erforderlich sind, ist in der StPO nicht beschrieben.

Erforderliche Angaben:

Zur Strafverfolgung ist - allgemein formuliert - die Ermittlung derjenigen Personaldaten erforderlich, die es ermöglichen, die ladungsfähige Anschrift des Betroffenen eindeutig festzulegen, um ihn später jederzeit zuverlässig und ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten erreichen zu können.

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