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Feststellung der Identität

Die Feststellung der Identität auf der Grundlage von § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) ist nicht mit den Angaben gemäß § 111 Abs. 1 OWiG (Falsche Namensangabe) identisch.

§ 111 OWiG (Falsche Namensangabe)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.

Die Identität einer Person für Zwecke der Strafverfolgung ist dann festgestellt, wenn diejenigen Personendaten gesichert sind, die es möglich machen, den Betroffenen zuverlässig und ohne erhebliche Schwierigkeiten zu erreichen:

  • Familienname, ggf. Geburts-, Künstler-, Aliasname

  • Vornamen

  • Ort und Tag der Geburt

  • Wohnanschrift

  • Staatsangehörigkeit im begründeten Einzelfall.

Nicht eingefordert werden können folgende personenbezogene Daten:

  • Beruf

  • Familienstand

  • Religionszugehörigkeit.

Für den Nachweis der Identität reicht es im Normalfall aus, sich mit einem Legitimationspapier auszuweisen.

Folgende Legitimationspapiere kommen in Betracht:

  • Bundespersonalausweis

  • Reisepass

  • Führerschein

  • Ein mit einem Lichtbild versehener amtlicher Berechtigungsausweis, zum Beispiel ein Jagdschein.

Ist die Person der Polizei bekannt, braucht deren Identität nicht festgestellt werden. Sind die Personalien zum Teil bekannt, reicht es aus, die fehlenden Daten festzustellen.

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