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Anordnung bei anderen Delikten

In den Fällen, in denen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die Ermittlungspersonen der StA sind, nicht aus eigener Machtfülle Maßnahmen auf der Grundlage von § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) anordnen können, kann auf eine richterliche Anordnung nur dann verzichtet werden, wenn Gefahr im Verzug gegeben ist.

Gefahr im Verzug besteht, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, ohne dadurch die Verzögerung einer unter Richtervorbehalt stehenden Maßnahme der StPO zu gefährden.


 

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