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Anordnung durch Polizei bei Verkehrsdelikten

Maßnahmen auf der Grundlage von § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) stehen grundsätzlich unter Richtervorbehalt und dürfen von Ermittlungspersonen der StA nur bei Gefahr im Verzug angeordnet werden. Diese Regelung wurde jedoch durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, das am 24.08.2017 in Kraft trat, polizeilichen Bedürfnissen entsprechend modifiziert.

Mit anderen Worten: Für die nachfolgend aufgeführten Verkehrsstraftaten enthält der § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) nunmehr eine praxistaugliche Anordnungsregelung.

Gefahr im Verzug ist von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei den nachfolgend aufgeführten Verkehrsstraftaten nicht mehr nachzuweisen:

  • § 315a StGB (Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs)

  • § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs)

  • § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr).

Gleiches gilt für die Einschränkung des Richtervorbehalts bei der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe für die nachfolgend aufgeführten Verkehrsordnungswidrigkeiten:

  • § 24a StVG (0,5 Promille-Grenze)

  • § 24c StVG (Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen).

Auch für diese Verkehrsordnungswidrigkeiten bedarf die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine der oben genannten Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen worden ist, siehe § 46 Abs. 4 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren).

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