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Feststellung verfahrenserheblicher Tatsachen

Tatsachen im Sinne von § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) sind gerichtsfeste Tatsachen, also Feststellungen so genannter objektiver Tatsachen, zum Beispiel:

  • BKA-Wert

  • Sonstige wissenschaftlich nachweise Analyseergebnisse von Blut, Speichel, Urin

  • Röntgenaufnahmen

  • Untersuchungsergebnisse etc.

Festgestellte Tatsachen in diesem Sinne können den Beschuldigten sowohl be- als auch entlasten. In Anlehnung an einen Beschluss des BVerfG aus dem Jahr 2011 geht es, auch im Zusammenhang mit der Wahrheitserforschung im Sinne von § 81a Abs. 2 StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe), nicht um eine Wahrheitserforschung „um jeden Preis“, sondern um den Nachweis verfahrenserheblicher Tatsachen (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 2 BvR 1596/10).

 

 

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