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Blutproben und andere körperliche Eingriffe

Neben körperlichen Untersuchungen, bei denen es sich nicht um körperliche Eingriffe handelt, lässt § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) auch die Entnahme von Blutproben sowie andere körperliche Eingriffe zu.

Blutproben werden in der Regel von der Polizei angeordnet, um Verkehrsdelikte beweisen zu können:

  • § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs

  • § 316 Trunkenheit im Verkehr

  • § 24a StVG (0,5-Promille-Grenze)

  • § 24c StVG (Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen).

Die Entnahme von Blutproben kommt aber auch in Betracht, wenn aufgrund vorgefundener Besonderheiten davon ausgegangen werden kann, dass die Blutalkoholkonzentration beim Beschuldigten dessen Schuld mildern könnte (Blutprobe als entlastendes Moment).

Ein körperlicher Eingriff liegt insbesondere dann vor, wenn:

  • Blut

  • Harn oder

  • Gehirnflüssigkeit (Liquor) entnommen wird oder dem

  • Körper Stoffe zugeführt werden (Brechmittel).

Körperliche Eingriffe sind dadurch gekennzeichnet, dass durch den Gebrauch medizinischer Geräte Befunde erhoben werden. Die Untersuchung natürlicher Körperöffnungen (Mund, After, Scheide) sind keine „körperlichen Eingriffe“, sondern als einfache Untersuchungen zu klassifizieren, wenn die Befunde ohne den Gebrauch medizinischer Geräte erhoben werden können.

 

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