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Betroffener

Im Ordnungswidrigkeitenverfahren erhält diejenige Person die Stellung eines Betroffenen, die eine Ordnungswidrigkeit begangen hat oder die im Verdacht steht, mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahren rechnen zu müssen.

Das Ordungswidrigkeitengesetz verwendet den Begriff des Betroffenen für alle Verfahrensstadien einschließlich der Vollstreckung.

Im Zusammenhang mit Maßnahmen auf der Grundlage von § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) kommt die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe nur bei solchen Ordnungswidrigkeiten in Betracht, die die alkoholisierte Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr durch Fahrzeugführer sanktionieren:

  • § 24a StVG (0,5-Promille-Grenze)

  • § 24c StVG (Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen).

 

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