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Allgemeines zu § 81a StPO

§ 81a (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe) richtet sich grundsätzlich gegen Beschuldigte. Auf der Grundlage von § 46 Abs. 4 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren) kommt die Entnahme von Blutproben auch zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 24a StVG (0,5-Promille-Regelung) und § 24c StVG (Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen) in Betracht.

§ 46 Abs. 4 S. 1 OWiG
Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(4) § 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von § 81a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden ist. In einem Strafverfahren entnommene Blutproben und sonstige Körperzellen, deren Entnahme im Bußgeldverfahren nach Satz 1 zulässig gewesen wäre, dürfen verwendet werden. Die Verwendung von Blutproben und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im Sinne des § 81e der Strafprozessordnung ist unzulässig.

Hinweis: Es ist allgemein anerkannt, dass der mit der Entnahme einer Blutprobe verbundene Eingriff in die Bewegungsfreiheit des Beschuldigten/Betroffenen, und das gilt auch für die Festhaltezeit zur Durchführung der Entnahme einer Blutprobe zum Zweck des Nachweises einer Ordnungswidrigkeit, sich als so genannte Annexkompetenz aus § 81a StPO ergibt. Dabei handelt es sich nicht um eine vorläufige Festnahme, denn die lässt das Gesetz zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht zu, siehe § 46 Abs. 3 S. 2 OWiG.

§ 46 Abs. 3 S. 1 OWiG
Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

3) Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig.

Gegen Personen, die keiner Straftat verdächtig sind, ist § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) die anzuwendende Spezialbefugnis. Danach können andere Personen als Beschuldigte, gemeint sind Zeugen, Opfer und Geschädigte, ohne ihre Einwilligung nur dann körperlich untersucht werden, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muss, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet.

Im Gegensatz zu einer körperlichen Untersuchung von Beschuldigten/Betroffenen, die erforderlichenfalls von der Polizei unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden kann, setzt die zwangsweise Durchsetzung einer Maßnahme im Sinne von § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) eine richterliche Anordnung voraus.

§ 81c Abs. 6 StPO
Untersuchung anderer Personen

Unmittelbarer Zwang darf nur auf besondere Anordnung des Richters angewandt werden.

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