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Polizei und § 127 Abs. 1 StPO

 Immer dann, wenn Täter von der Polizei zum Beispiel auf frischer Tat betroffen wurde, ist ein Festhalten der Person und deren Verbringen zur Polizeiwache zum Zweck der Identitätsfeststellung auf der Grundlage von § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) zulässig.

Steht die ladungsfähige Anschrift fest, entfällt dieser Festhaltegrund jedoch, obwohl noch zu prüfen ist, ob ein Haftgrund gemäß § 112 StPO (Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe) gegeben ist.

Erst wenn das der Fall ist, kann ein weiteres Festhalten auf § 127 Abs. 2 StPO gestützt werden. 

Die zur Prüfung eines Haftrgrundes erforderliche Festhaltezeit kann diese Festhaltezeit zur Prüfung eines Haftgrundes nicht mehr abdecken, weil die Voraussetzungen eines Festhaltens auf der Grundlage von § 163b StPO nicht mehr gegeben sind, wenn die Identität des Täters bekannt ist.

Diese Prüfzeit eines Haftgrundes vermag nur § 127 Abs. 1 StPO zu rechtfertigen, denn erst dann, wenn die Prüfung des Haftgrundes zu dem Ergebnis führt, dass zum Beispiel Fluchtgefahr gegeben ist, kann eine vorläufige Festnahme, die auf der Grundlage von § 127 Abs. 1 StPO diese Prüfzeit abdeckt, in eine nach § 127 Abs. 2 umgewandelt werden.

Das hat dann zur Folge, dass dann unverzüglich eine richterliche Anordnung einzuholen ist.

Eine vorläufige Festnahme auf der Grundlage von § 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme) sieht eine Richtervorführung nicht vor.

Das bedeutet:

Kann kein Haftgrund begründet werden, ist die Person wieder auf freien Fuß zu setzen. 

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