Rodorf.de
ABC

Obs: Anordnungsregelung

§ 16 Abs. 2 PolG NRW (Datenerhebung durch Observation) ist eindeutig.

§ 16 Abs. 2 PolG NRW

(2) Eine längerfristige Observation darf nur durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter angeordnet werden.

Im Rahmen der Verabschiedung eines Versammlungsgesetzes für das Land NRW, womit im Herbst 2021 zu rechnen ist, wird die Anordnung unter Richtervorbehalt gestellt.

TOP 

Fenster schließen