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Obs: PolG oder StPO

Observationen auf der Grundlage des PolG setzen Gefahren voraus, die es abzuwehren gilt.

Im Gegensatz dazu dienen Observationen auf der Grundlage der StPO der Erforschung und Verfolgung von Straftaten. Nur das PolG kennt sowohl die Sprachfigur der „längerfristigen“ als auch die einer „kurzfristigen Observation“. In der StPO ist nur die „längerfristige Observation“ spezialgesetzlich geregelt, siehe § 163f StPO (Längerfristige Observation).

Kurzfristige Observationen zum Zweck der Erforschung und Verfolgung von Straftaten sind jedoch auf der Grundlage von § 163 Abs. 1 Satz 1 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) möglich.

§ 163 Abs. 1 Satz 1 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren)

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.

Bei längerfristigen Observationen, egal ob zu welchem Zweck, handelt es sich um schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte von Personen. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich in der Regel auch nicht um so genannte polizeiliche Primärmaßnahmen, worunter Sofortmaßnahmen zu verstehen sind, die anlassbezogen vor Ort von der Polizei jetzt und sofort durchgeführt werden.

Lediglich bei kurzfristigen Observationen handelt es sich um Sofortmaßnahmen, aus denen sich aber längerfristige Observationen entwickeln können, wenn das aufgrund polizeilicher Erkenntnisse, die sich im Zusammenhang mit kurzfristigen Observationen ergeben können, sachgerecht erscheint. Ist das der Fall, dann reicht die Zeit, die eine kurzfristige Observation umfassen kann, aus, um die Voraussetzungen dafür einzuholen, aus einer kurzfristigen Observation zum Zweck der Gefahrenabwehr eine vom Behördenleiter verfügte längerfristige Observation werden zu lassen.

Hinweis: Es kann davon ausgegangen werden, dass im Rahmen der Verabschiedung des Versammlungsgesetzes NRW auch der § 16a PolG NRW (Datenerhebung durch Observation) im Herbst 2021 modifiziert, und die Anordnung einer längerfristigen Observation unter Richtervorbehalt gestellt wird. Eine entsprechende Gesetzesvorlage liegt dem Landtag NRW zur Entscheidung vor.

Langfristige Observationen sind als schwerwiegende, kurzfristige Observationen sind als geringfügige Eingriffe anzusehen. Kurzfristige Observationen unterliegen keinem Anordnungsvorbehalt.

 

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