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Datenabgleich

Ein Datenabgleich ist praktisch aus jedem, aus polizeilicher Sicht nachvollziehbarem Anlass, zulässig, soweit der Datenabgleich zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. Wann das vor Ort der Fall ist, das liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die solch einen Abgleich durchführen.

Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung sollte ein Datenabgleich grundsätzlich immer durchgeführt werden, denn es kann nicht hingenommen werden, dass Polizeibeamte, die eine Person oder ein Fahrzeug kontrollieren, keine Folgemaßnahmen treffen, nur weil ein Datenabgleich unterlassen worden ist, Folgemaßnahmen aber unvermeidbar gewesen wäre, wenn solch ein Abgleich durchgeführt worden wäre.

Bei einem Datenabgleich handelt es sich, wenn überhaupt, um einen geringen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (RiS). Negativ abgeglichene Daten werden nämlich im Abfragesystem nicht gespeichert. Sie werden im automatisierten Verfahren nach einer kurzen Verweildauer gelöscht.

Im Übrigen sollten alle schriftlich erstellten Vorgänge im Rahmen der Vorgangsbearbeitung einem erneuten Datenabgleich unterzogen werden.



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