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Datenabgleich gemäß § 98c StPO

Daten, die von der Polizei zum Zweck der Erforschung und Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten erhoben werden, sollten stets einem Datenabgleich auf der Grundlage von § 98c StPO unterzogen werden.

§ 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten)

Zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person, nach der für Zwecke eines Strafverfahrens gefahndet wird, dürfen personenbezogene Daten aus einem Strafverfahren mit anderen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder zur Gefahrenabwehr gespeicherten Daten maschinell abgeglichen werden. Entgegenstehende besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen bleiben unberührt.

Ein Datenabgleich erfolgt in der Regel vor Ort, zum Beispiel im Rahmen einer Identitätsfeststellung auf der Grundlage von § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung). Anlässlich der Feststellung von Halteranschriften, deren Fahrzeuge anlässlich von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Rahmen von Radarmessungen fotografiert wurden, erfolgt ein Datenabgleich zwangsläufig später, wenn die Fahrer nicht vor Ort angehalten werden.

Im Übrigen sollten alle schriftlich erstellten Vorgänge zum Zweck der Erforschung und Verfolgung von Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Vorgangsbearbeitung einem erneuten Datenabgleich unterzogen werden.



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