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Datenabgliche andere Personen

Adressaten von Datenabgleichen können auch andere Personen als Verhaltens- oder Zustandsstörer sein.

Bei diesem Personenkreis handelt es sich sozusagen um „im Gesetz benannte Adressaten“. Ein typisches Beispiel für diesen Personenkreis sind Verkehrsteilnehmer, die von der Polizei zum Zweck der Durchführung einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten werden.

§ 36 Abs. 5 StVO (Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten)

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten.

Bei den Verkehrsteilnehmern handelt es sich um Adressaten polizeilicher Maßnahmen, die von der Polizei kontrolliert werden dürfen, weil die StVO das so vorsieht.

Ein Fehlverhalten irgendeiner Art und Weise ist dafür nicht erforderlich. Insoweit handelt es sich bei den angehaltenen und zu kontrollierenden Fahrzeugführern nicht um Verhaltens- oder Zustandshafter, sondern in der Regel um ganz normale Verkehrsteilnehmer.

Ein Datenabgleich ist dennoch zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist. Davon kann ausgegangen werden, weil statistisch bewiesen ist, dass Datenabfragen zur Erfüllung bestimmter polizeilicher Aufgaben beitragen.


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