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Gefahr iSv § 1 Abs. 1 PolG NRW

Cockpit- bzw. Heck-Cams können  zur Abwehr einer Gefahr im Sinne des § 1 Abs. 1 zum Zwecke der Eigensicherung bei Personen- oder Fahrzeugkontrollen aktiviert werden, vgl. § 15b Abs. 1 Satz 1 PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung).

Gefahr im Sinne von § 1 Abs. 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) können sowohl konkrete als auch abstrakte Gefahren sein. Zum Gefahrenbegriff von § 1 PolG NRW gehört auch die Anscheinsgefahr.

VVPolG NRW zu § 1:
§ 1 Abs. 1 stellt auf die abstrakte Gefahr ab und umfasst damit auch alle Fälle, in denen bereits eine konkrete Gefahr vorliegt.

Für den Einsatz von Cockpit-Cams reicht somit eine abstrakte Gefahr aus.

Die Abwehr abstrakter Gefahren ist jedoch vorrangig Aufgabe des Gesetzes- und Verordnungsgebers.

BVerwG 2003: Maßgebliches Kriterium zur Feststellung einer Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (...). Das trifft nicht nur für die »konkrete« Gefahr zu, die zu Abwehrmaßnahmen im Einzelfall berechtigt, sondern auch für die den sicherheitsrechtlichen Verordnungen zugrunde liegende »abstrakte« Gefahr.

BVerwG, Urteil vom 20.08.2003 - BVerwG 6 CN 2.02

Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose bzw. durch die Betrachtungsweise.

Das bedeutet: Wann immer sich einschreitende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gefährdet fühlen, können Sie Maßnahmen zur Eigensicherung treffen. Dazu gehört auch die Aktivierung der Cockpit-Cam.

Mit anderen Worten: Wann immer das technisch möglich ist, sollte von diesem Einsatzmittel Gebrauch gemacht werden. Beim Verlassen eines Dienstfahrzeuges zur Durchführung einer Personenkontrolle, sollte die Cockpit-Cam, weil das Gesetz dies erlaubt, immer aktiviert werden.

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