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Unaufschiebbare polizeiliche Maßnahmen im Sinne der VwGO

Was unter einer unaufschiebbaren polizeilichen Maßnahme zu verstehen ist, darüber gibt die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Auskunft, siehe § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO Auskunft.

§ 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
(2) Die aufschiebende Wirkung [eines eingelegten Rechtsbehelfs, zum Beispiel eines Widerspruchs entfällt nur 2. bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten.

Aus polizeilicher Sicht zählen zu den „unaufschiebbaren Maßnahmen“ alle Maßnahmen, die zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr getroffen werden können oder dürfen. Bei unaufschiebbaren Maßnahmen der Polizei handelt es sich folglich um Sofortmaßnahmen, die jetzt und sofort getroffen werden müssen.

Maßgeblich für die Sprachfigur „unaufschiebbare Maßnahmen“ sind aber auch praktische Gründe.

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