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Allgemeinverfügungen

Auch Allgemeinverfügungen sind VA. Sie können sowohl schriftlich als auch mündlich verfügt werden.

§ 35 Satz 2 des VwVfG NRW (Begriff des Verwaltungsaktes)
Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Als Verwaltungsakte kommen in Betracht:

  • Einzelverfügungen

  • Sammelverfügungen und

  • Allgemeinverfügungen.

Beispiel: Eing Gruppe von Fußballfans wird von der Polizei auf ihrem Weg vom Hauptbahnhof bis zum Stadion begleitet. Dabei kommt es immer wieder zu Störungen, weil die Fußballfans die Fahrbahn betreten. Als gerade etwa 20 Personen den Verkehr behindern, erteilt der Zugführer der polizeilichen Einsatzkräfte den Fans folgende Weisung:

"Treten Sie auf die Gehwege zurück. Dies ist eine Platzverweisung. Wenn Sie der Aufforderung nicht nachkommen, werden wir die Fahrbahn erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwang räumen."

In diesem Beispiel richtet sich eine mündlich erteilte Verfügung, was ein VA ist, an eine Personengruppe. Es handelt sich folglich um eine mündlich verfügte Allgemeinverfügung.

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