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Eigensicherung mit gezogener Dienstwaffe

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind mit Dienstwaffen ausgerüstet, die sie während des Dienstes zu tragen haben. Dienstwaffen gehören sozusagen zum äußeren Erscheinungsbild der Polizei. Soweit Dienstwaffen zur Eigensicherung eingesetzt werden, bedarf es dafür keiner Befugnis. Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte, die ihre Dienstwaffe in die Hand nehmen, um zum Beispiel so eine Personenkontrolle zu sichern, dürfen das im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit, denn bei dieser Art von Eigensicherung handelt es sich um so genanntes schlicht hoheitliches Handeln.

Soweit durch diese Form der Eigensicherung Personen nicht erkennbar bedroht werden, dürften davon „betroffene“ Personen dies widerspruchslos hinnehmen. Anlässlich von Fahndungen nach Terroristen kann es aber durchaus vorkommen, dass kontrollierte Personen sozusagen schon beim Beginn einer Kontrolle „in den Lauf einer Maschinenpistole“ gucken. Im Rahmen der Fahndung nach dem entführten Hanns-Martin Schleyer (1915 bis 1977) wurde die Grenze des Vertretbaren durchaus deutlich. Seine Entführung und Ermordung durch die Rote Armee Fraktion (RAF) am 05.09.1977 war der Höhepunkt einer der schwersten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die Beschwerden über aggressive Eigensicherungsmaßnahmen anlässlich von Verkehrskontrollen sich damals häuften. Das Erste, was Fahrer von Pkw sahen, wenn sie zu Kontrollzwecken angehalten wurden, war das Loch im Lauf der Maschinenpistole.

Aber auch in solchen Ausnahmefällen handelt es sich um schlicht hoheitliches Handeln, auch wenn das vom polizeilichen Gegenüber zum Anlass genommen werden kann, sich über diese Form polizeilichen Einschreitens zu beschweren.

Mit anderen Worten: Nehmen Polizeibeamte ihre Dienstwaffe (Pistole oder MP) zum Zweck ihrer Eigensicherung in die "Hand", ist das vom polizeilichen Gegenüber hinzunehmen, wenn dem sich und seinen Kollegen sichernden Beamten das zielführend erscheint. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, wie sie ihr Einschreiten vor Ort sichern.

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