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Datenabgleich Strafverfolgung.

Einschlägige Befugnis für Datenabgleiche zum Zweck der Gefahrenabwehr ist § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten)

§ 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten)

Zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person, nach der für Zwecke eines Strafverfahrens gefahndet wird, dürfen personenbezogene Daten aus einem Strafverfahren mit anderen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder zur Gefahrenabwehr gespeicherten Daten maschinell abgeglichen werden. Entgegenstehende besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen bleiben unberührt.

Personenbezogene Daten, die von der Polizei zum Zweck der Einleitung eines Strafverfahrens erhoben wurden, sind einem Datenabgleich zu unterziehen. Das bedeutet, dass immer dann, wenn die Identität einer Person zum Zweck der Einleitung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens erhoben werden, die personenbezogenen Daten einem Datenabgleich unterzogen werden.

Es wäre fatal, dass die Polizei die Identität einer Person zum Zweck der Strafverfolgung feststellt und erst später, wenn der Vorgang von der Sachbearbeitung bearbeitet und dabei standardgemäß ein erneuter Datenabgleich durchgeführt wird, festgestellt wird, dass die Person zum Kontrollzeitpunkt auf der Grundlage eines Haftbefehls hätte festgenommen werden müssen.

Datenabgleich sind polizeiliche Standardmaßnahmen, die immer, wenn das möglich ist, durchgeführt werden sollten/müssen.

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