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Datenabgleich Gefahrenabwehr

Einschlägige Befugnis für Datenabgleiche zum Zweck der Gefahrenabwehr ist § 25 PolG NRW (Datenabgleich).

§ 25 PolG NRW (Datenabgleich)

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten der in den §§ 4 und 5 genannten Personen mit dem Inhalt polizeilicher Dateien abgleichen. Personenbezogene Daten anderer Personen kann die Polizei nur abgleichen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist. Die Polizei kann ferner rechtmäßig erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen.

(2) Wird die betroffene Person zur Durchführung einer nach einer anderen Rechtsvorschrift zulässigen Maßnahme angehalten und kann der Datenabgleich mit dem Fahndungsbestand nicht bis zum Abschluss dieser Maßnahme vorgenommen werden, darf die betroffene Person weiterhin für den Zeitraum angehalten werden, der regelmäßig für die Durchführung eines Datenabgleichs notwendig ist.

Der Gesetzestext suggeriert, dass Datenabgleiche an besondere Voraussetzungen geknüpft sind. Das ist aber nicht der Fall. Generell gilt, dass alle Daten, die die Polizei zum Zweck der Gefahrenabwehr rechtmäßig erhoben hat, zum Beispiel durch Befragung oder durch eine Identitätsfeststellung oder im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle, einem Datenabgleich unterzogen werden können.


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