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Absoluter Haftgrund

Hinsichtlich eines gesetzlich unterstellten „absoluten Haftgrundes anlässlich schwerer Kapitaldelikte“ ist anzumerken, dass nach inzwischen wohl übereinstimmender Meinung aller Obergerichte allein mit einer (hohen) Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründet werden kann.

Sie ist vielmehr grundsätzlich nur Ausgangspunkt für die Erwägung, ob der in ihr liegende Anreiz zur Flucht auch unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände so erheblich ist, dass die Annahme gerechtfertigt erscheint, der Beschuldigte werde ihm nachgeben und wahrscheinlich flüchten.

Für die Polizei ist dieser Haftgrund dennoch völlig problemlos, weil Tatverdächtige, die im Zusammenhang mit:

  • Mord

  • Totschlag

  • Schwerer Körperverletzung

  • Völkermord

  • Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit Leibe- oder Lebensgefahr

  • Schwerer Brandstiftung oder

  • Bildung einer terroristischen Vereinigung

sowieso in der Absicht vorläufig festgenommen werden, die Person einem Richter vorzuführen, der dann darüber zu entscheiden hat, ob U-Haft angeordnet wird oder nicht. Im polizeilichen Berufsalltag ist kein Fall denkbar, in dem eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter auf eine vorläufige Festnahme verzichten würde, wenn solch eine Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird.

Ob dann letztendlich auch ein Richter auf der Grundlage der Erkenntnisse, die zum Zeitpunkt der Richtervorführung verfügbar sind, U-Haft auf der Grundlage eines „absoluten Haftgrundes“ anordnen wird, liegt nicht im Verantwortungsbereich der Polizei, denn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat auch für das Untersuchungshaftrecht allgemein Geltung.

Er kommt vor allem auch darin zum Ausdruck, dass - trotz genauer Umschreibung der Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls - dieser niemals obligatorisch ist, sondern stets im pflichtmäßigen Ermessen des Richters steht; das folgt aus dem Wort „darf“ in § 112 Abs. 1 und 4 StPO.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.1965 - 1 BvR 513/65 

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