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Allgemeines zur vorläufigen Festnahme

Bei der Sprachfigur "vorläufige Festnahme" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im § 127 StPO (Vorläufige Festnahme) sowohl im Absatz 1 als auch im Absatz 2 verwendet wird.

§ 127 Absatz 1 StPO ermächtigt sowohl einen jedermann als auch die Polizei dazu, eine Person vorläufig festzunehmen.


Vorläufig im Zusammenhang mit § 127 Abs. 1 StPO heißt:

  • Ein jedermann kann eine von ihm vorläufig festgenommene Person so lange  festhalten, bis die Polizei eintrifft oder die Person der Polizei übergeben werden kann

  • Polizeibeamte können auf der Grundlage von § 127 Abs. 1 PolG NRW Personen so lange festhalten, bis dass mit erforderlicher sachlicher Gründlichkeit geprüft worden ist, ob ein Haftgrund gegeben ist, so dass ein weiteres Festhalten dann auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 112 StPO (Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe) möglich ist.

  • Zur Feststellung der Identität eines Tatverdächtigen kann die Polizei die Person auf der Grundlage von § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) so lange festhalten, bie die ID der Person festgestellt ist.

Ist die ID des Tatverdächtigen festgestellt, entfällt das Festhalterecht aus § 163b StPO obwohl allein dadurch ein Haftgrund nicht begründet werden kann. Dazu sind weitergehende Ermittlungen notwendig, die voraussetzen, dass die ID einer Person bekannt ist. Die dafür notwendige Festhaltezeit kann nicht mehr auf § 163b StPO sondern nur auf § 127 Abs. 1 StPO gestützt werden.

"Vorläufige Festnahme" im Sinne von § 127 Abs. 2 StPO:Eine vorläufige Festnahme auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 setzt den Nachweis eines Haftgrundes im Sinne von § 112 StPO (Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe) voraus.

Kann zum Zeitpunkt der vorläufigen Festnahme ein Haftgrund noch nicht nachgewiesen werden, dann kann bis zum Abschluss dieses Prüfverfahrens die vorläufige Festnahme, wie oben bereits festgestellt, auf § 127 Abs. 1 StPO gestützt werden.

Vorläufig festgenommene Personen sind einem Richter unverzüglich vorzuführen, wenn sie auf der Grundlage eines Haftgrundes festgehalten werden.

Art 104 Abs. 2 GG
2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

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