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Verwaltungsakt

Ein Verwaltungsakt (VA) ist gemäß § 35 VwVfG NRW (Begriff des Verwaltungsaktes) jede Verfügung, Entscheidung oder eine andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

§ 35 Satz 1 VwVfG NRW definiert den VA in dem von Wissenschaft und Rechtsprechung entwickelten Sinne.

Da es sich um Maßnahmen von Behörden handeln muss, sind Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsakte keine VA.

Gleiches gilt auch für die Maßnahmen der StPO, die von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten getroffen werden.

Solche Maßnahmen sind keine Verwaltungsakte.

Grund dafür ist, dass es sich bei dem Rechtsinstitut des Verwaltungsaktes um Maßnahmen handelt, die nur zum Zweck der Abwehr von Gefahren und nicht zum Zweck der Strafverfolgung etc. verfügt werden.

Bei allen polizeilichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr handelt es sich um Verwaltungsakte.

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