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Befragung - Handlungs- und Auskunftspflichten des Befragten

Als gesetzliche Handlungs-/Auskunftspflichten, die aus polizeilicher Sicht bedeutsam sein können, kommen in Betracht:

  • Nichtanzeige drohender Verbrechen, siehe § 138 StGB

  • Unterlassene Hilfeleistung, siehe § 323c StGB.

Gesetzliche Handlungspflichten im Sinne der Befragungsbefugnis sind Offenbarungspflichten, die sich direkt aus einem Gesetz ergeben.

Zeugenpflicht: Die Mitwirkungspflicht des Zeugen ergibt sich aus seiner zeugenschaftlichen Verantwortung. Zeuge ist, wer aufgrund eigener sinnlicher Wahrnehmung zu einem tatsächlichen Geschehen aussagen kann und nicht Beschuldigter oder Angeklagter ist. Zu den Zeugenpflichten gehört es, zur Vernehmung zu erscheinen, wahrheitsgemäß auszusagen und diese Aussage auf Verlagen erforderlichenfalls zu beeiden. Zeugenpflichten sind staatsbürgerliche Pflichten, die die StPO nicht begründet, sondern voraussetzt.

BVerfG 1978: Die Zeugenpflicht ist nach deutscher Rechtstradition eine allgemeine Staatsbürgerpflicht, für deren Erfüllung ein Entgelt nicht verlangt werden kann.

BVerfG, Beschluss vom 10.10.1978 - 2 BvL 3/78.

Neufassung von § 163 StPO 2017: Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202), in Kraft getreten am 24.08.2017, wurde der § 163 StPO Abs. 3 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) umfangreichen Änderungen unterzogen.

§ 163 Abs. 3 S. 1 StPO
Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. [...].


Diese Regelung gilt aber nur für den Zustädigkeitsbereich der Strafverfolgung, kann aber nach der hier vertretenen Rechtsauffassung im so genannten Analogieverfahren auch auf den Zuständigkeitsbereich der Gefahrenabwehr übertragen werden.

[Beistandspflicht für Eheleute:] In einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2003 stellen die Richter fest, dass sich die gegenseitige Beistandspflicht unter Eheleuten aus § 1353 BGB (Eheliche Lebensgemeinschaft) ergibt.

»Dementsprechend kann die gegenseitige Beistandspflicht nicht etwa schon mit dem bloßen Auszug eines Ehegatten aus der Ehewohnung als solchem, also mit der bloßen räumlichen Trennung als beendet angesehen werden. Das Fehlen einer häuslichen Gemeinschaft muss – je nach den Umständen – nicht bedeuten, dass die eheliche Lebensgemeinschaft aufgegeben worden ist. Andererseits würde es eine nicht zu rechtfertigende Überdehnung der strafrechtlichen Beistandspflicht unter Eheleuten bedeuten, wollte man annehmen, dass diese erst mit dem Ende der Ehe, ggf. also erst mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils endet. Es sind zahlreiche Lebensgestaltungen denkbar, in denen – ungeachtet des formal fortbestehenden Ehebandes – keiner der beiden Ehegatten tatsächlich darauf vertraut oder auch nur Anlass hätte, darauf zu vertrauen, der andere Teil würde ihm zum Schutz seiner Rechtsgüter beistehen. Das gilt besonders augenfällig etwa dann, wenn die Ehegatten bereits seit Jahren getrennt sind.

BGH 2003: Dementsprechend endet die strafrechtliche Garantenstellung unter Eheleuten, wenn ein Ehegatte sich vom anderen in der ernsthaften Absicht getrennt hat, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herzustellen.

BGH, Urteil vom 24.07. 2003 - 3 StR 153/03

[Uneingeschränkte Aussagepflichten:] Solche Pflichten sind nicht in den Polizeigesetzen der Länder enthalten. Dennoch kennt das deutsche Recht Aussagepflichten, die im Einzelfall sogar erzwungen werden können.

Als Zwangsmittel kommt dafür aber nur Zwangsgeld oder Beugehaft in Betracht.

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