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Befragung - Zweck der Befragung

Der Zeck einer Befragung dient der Informationsgewinnung, um sachgerecht zugewiesene Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen zu können.

Beispiel: Die Polizei wurde benachrichtigt, weil sich in einem Bach eine übel riechende rote Flüssigkeit befindet. Polizeibeamte fragen Anwohner, deren Gärten an den Bach anschließen, ob sie Hinweise darüber geben können, woher diese Flüssigkeit stammt. Von einem Anwohner erhält ein Beamter den Hinweis, dass die Flüssigkeit möglicherweise der Bauer Kunze in den Bach eingeleitet hat. Es stellt sich heraus, dass Bauer Kunze tatsächlich all die Abfälle in dem Bach entsorgt hat, die anlässlich einer Hofschlachtung angefallen sind.

In diesem Beispiel diente die Befragung dem Zweck, den Verursacher der festgestellten Immissionen (Störung) ermitteln zu können, um die damit verbundenen Umweltgefahren abwehren zu können.

Stellt sich heraus, dass es sich bei den Einleitungen um Stoffe handelt, die den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Immissionsschutzgesetz verwirken, ist der Verursacher zur Sache anzuhören.

Ob die Polizei selbst dazu in der Lage ist, festzustellen, um was für einen Stoff es sich bei der Verunreinigung handelt, ist Tatfrage.

Bis zur Klärung der Frage, um was für einen Stoff es sich bei der Einleitung handelt, kann davon ausgegangen werden, dass die Befragung der Polizei dem Zweck dient, Gerfahrenerforschung zu betreiben.

Hinweis: Im Zusammenhang mit der Gefahrenerforschung ist festzustellen, dass es vorrangige Aufgabe der Polizei ist, Störungen zu vermeiden und Gefahren abzuwehren. Maßnahmen der Gefahrenvorsorge und Gefahrenerforschung dienen aber nicht mehr der Abwehr konkreter Gefahren.

Im oben genannten Beispiel geht es aber die Ursachenforschung einer festgestellten Störung, die darin besteht, festzustellen, ob gegen Bestimmungen des Immissionsschutzgesetzes verstoßen wurde.

Gefahrenvorsorge und Gefahrenerforschung, so wie diese Rechtsbegriffe auch verstanden werden können, knüpgen jedoch nicht mehr an die Abwehr konkreter Gefahren und an das Störerprinzip an. Diese Rechtsbegriffe können somit durchaus auch als Vorfeldbefugnisse der Polizei verstanden werden, die tendenziell Eingriffsmöglichkeiten gegen jedermann eröffnen.

Das ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich.

Zu diesem Zweck dient eine Befragung zur Gefahrenabwehr im Beispielsfall aber nicht. Deshalb können alle Personen befragt werden, die sachdienliche Angaben machen könnten, woher die Immissionen stammen. Befragte Personen sind grundsätzlich zu belehren.

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