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Befragung - Grundsatz der Spezialität

Befragungen auf der Grundlage von § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) setzen voraus, dass andere Befugnisse des PolG NRW das nicht zulassen.

Mit anderen Worten:

Fragen, die einer Personen gestellt werden, um zum Beispiel ihre Identität festzustellen, lässt § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) zu. Gleiches gilt für Fragen, die zum Beispiel einer Person gestellt werden, um Personen davon in Kenntnis setzen zu können, das zum Beispiel ein Angehöriger in Polizeigewahrsam genommen wurde, siehe § 37 PolG NRW (Behandlung festgehaltener Personen) ins Polizeigewahrsam eingeliefert wird, zum Beispiel, ob Angehörige etc. benachrichtigt werden sollen.

Eine Befragung auf der Grundlage von § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) kommt somit nur dann in Betracht, wenn spezielle Befugnisse des PolG NRW nicht greifen.

Anhörungen und Vernehmungen dienen nicht nur anderen Zwecken als der Gefahrenabwehr, sie sind zudem spezialgesetzlich geregelt:

  •  § 55 OWiG (Anhörung des Betroffenen)

  •  § 163a Abs. 4 StPO (Vernehmung) 

 

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