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IDF - Nichtverdächtige Personen

Wenn und soweit das zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, kann auch die Identität einer Person festgestellt werden, die nicht einer Straftat verdächtig ist, siehe § 163b Abs. 2 StPO (Identitätsfeststellung).

Zeugen: § 163b Abs. 2 StPO ist zunächst Rechtsgrundlage für die Identitätsfeststellung von Zeugen.

Geschädigte: Wenn und soweit es zur Aufklärung einer Straftat geboten ist, darf auch die Identität von Geschädigten festgestellt werden (§ 163b Abs. 2 StPO).

Sofern das Opfer zugleich Zeuge ist, ist seine Identitätsfeststellung schon aus diesem Grunde erforderlich. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen der Geschädigte als Zeuge nicht in Betracht kommt, seine Personalien aber gleichwohl zur Strafverfolgung benötigt werden. Das ist u. a. der Fall, wenn der Geschädigte von einer ihn betreffenden Straftat noch nichts weiß oder dazu keinerlei Angaben machen kann.

Schuldunfähige Personen: Gemäß 163b Abs. 2 StPO darf auch die Identität von Personen festgestellt werden, die mangels Schuldfähigkeit strafrechtlich nicht verfolgt werden dürfen, wenn und soweit dies zur Aufklärung einer von diesen Personen begangenen Tat geboten ist.

Schuldlose Personen können i.S.v. § 163b Abs. 1 StPO nicht Verdächtige sein, weil gegen sie das Strafverfahren nicht betrieben werden darf.

Gleichwohl ist in der Regel die Feststellung der Identität solcher Personen zur Aufklärung der von ihnen begangenen Tat geboten, weil u. a. auch festgestellt werden muss, ob Aufsichtspflichtige ihre Aufsichtspflichten verletzt oder Hintermänner sie zur Tat veranlasst haben oder ob auf der Grundlage von
§ 126a StPO (Einstweilige Unterbringung) die einstweilige Unterbringung angeordnet werden muss.

Kinder: Kinder sind gemäß § 19 StGB (Schuldunfähigkeit des Kindes) schuldunfähig. Folglich ist in solchen Fällen eine Identitätsfeststellung auf der Grundlage von § 163b Abs. 2 StPO fragwürdig. Das wäre nur dann nicht der Fall, wenn das Kind vom Haupttäter im Hintergrund als Werkzeug benutzt würde.

Hinweis: Da rechtlich komplizierte Fragen vor Ort nicht abschließend geprüft werden können wird vorgeschlagen, in solchen Fällen von dem der Polizei zustehenden Wahlrecht Gebrauch zu machen, das darin besteht, sich entweder für die Anwendung von Polizeirecht (PolG) oder für die Anwendung von Strafprozessrecht zu entscheiden. Es ist nämlich höchstrichterlich anerkannt, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten solch ein Wahlrecht zusteht, wenn nicht eindeutig ist, auf was für eine Befugnis polizeiliches Einschreiten zu stützen ist.

BGH 2017: Nach Ansicht des Senats besteht weder ein allgemeiner Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt ein solcher des Gefahrenabwehrrechts gegenüber der Strafprozessordnung. Auch bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO ist ein Rückgriff auf präventivpolizeiliche Ermächtigungsgrundlagen rechtlich möglich. Insbesondere bei sogenannten Gemengelagen, in denen die Polizei sowohl repressiv als auch präventiv agieren kann und will, bleiben strafprozessuale und gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen grundsätzlich nebeneinander anwendbar. Das Gesetz kennt keinen Vorrang strafprozessualer Vorschriften gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht. Gefahrenabwehr ist eine zentrale staatliche Aufgabe, die gegenüber der Strafverfolgung eigenständige Bedeutung hat und nicht hinter ihr zurücktritt (...). Vielmehr stehen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als staatliche Aufgaben mit unterschiedlicher Zielrichtung gleichberechtigt nebeneinander.

BGH, Urteil vom 26.08.2017 – 2 StR 247/16

 Im Zweifelsfall sollte deshalb immer Polizeirecht angewendet werden. Auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Identitätsfeststellung) kann nämlich auch die Identität von Kindern festgestellt werden, weil es sich auch bei Kindern um Verhaltenshafter handeln kann.

Wie dem auch immer sei. Auf der Grundlage von § 12 PolG NRW kann die Polizei auch die Idenität von Kindern zur Abwehr einer Gefahr feststellen.

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